Fördermittel Intel-Fabrik und neue Uni-Klinik für Magdeburg: Haben alle Kommunen die gleichen Chancen auf Investitionen?

• Wenn ein Unternehmen wie Intel in Magdeburg ansiedelt, dann profitieren davon auch die anliegenden Kommunen.
• Ob alle Kommunen in Sachsen-Anhalt bei Investitionen gleichbehandelt werden, wird vorher nicht extra geprüft.
• Der Landesrechnungshof sieht ohnehin keine Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen.

Wie und wo sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, ist in erster Linie eine ureigene Entscheidung der Firmen. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit: Ebenso entscheidend sind die Rahmenbedingungen vor Ort – etwa erschlossene Industriegebiete oder vorhandene Anbindungen. Dazu kommt die Möglichkeit einer Förderung. Im Fall von Intel in Magdeburg sind das 10 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Ansiedlung unterstützen will.

Von diesem Standort profitiert aber nicht allein die Landeshauptstadt, sagt Finanzminister Michael Richter (CDU): "Der Standort von Intel ist ja nicht nur Magdeburg, sondern Sülzetal und Wanzleben, insofern: Alle Anrainerkommunen werden davon ganz stark profitieren."

Ähnlich verhalte es sich mit der geplanten Sanierung des Uni-Klinikums. Rund 1,1 Mrd. Euro will Sachsen-Anhalt dort investieren. "Man muss halt schauen, wie ein Oberzentrum, eine kreisfreie Stadt, die Landeshauptstadt Magdeburg oder auch Mittelzentren Ausstrahleffekte in die Fläche haben. Von daher werden dort bestimmte Dinge einfach für alle anderen mitgeregelt, sodass dann auch finanzielle Beträge in diese Kommunen hineingehen."

Wie Sachsen-Anhalt Schwerpunkte bei seinen Investitionen setzt, lässt sich in der mittelfristigen Finanzplanung auf den Seiten des Ministeriums nachlesen. Aber eine Prüfung, ob alle Kommunen bei Investitionen gleich bedacht werden, gibt es in diesem Sinne nicht. Generell, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernward Küper, hätten größere Städte allein von den Voraussetzungen andere Möglichkeiten als kleinere. "Da gibt es bestimmte Regelungen, wie weit sich eine Kommune in welcher Größenordnung entwickeln kann."

Festgeschrieben ist das im Landesentwicklungsplan – aktuell wird der für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Am Ende bedürfe es aber auch einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen, damit diese wiederum Bedingungen für Ansiedlungen schaffen können.

Unser Hörer beschreibt das Gefühl einer Schieflage mit Blick auf große Investitionen in der Landeshauptstadt zu Lasten der eher ländlichen Regionen. Dazu sagt Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes: "Wir können das nicht bestätigen, dass es hier eine Ungerechtigkeit gibt. Sachsen-Anhalt besteht zu großen Teilen aus ländlichem Raum. Dem wird über den kommunalen Finanzausgleich und Fördermittel Rechnung getragen. Das mag ein subjektives Empfinden sein, aber das lässt sich faktisch nicht belegen."

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, teilt die Wahrnehmung, dass viel in den großen Städten passiert – sowohl was Großansiedlungen angeht, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und besondere Infrastrukturprojekte: "Magdeburg, Halle, Dessau – da passiert natürlich viel, die haben eine große Infrastruktur, eine gute Verkehrsanbindung: gerade Magdeburg mit der A14, mit der A2 und mit der Verbindung Richtung Berlin, was die Züge angeht, der Mittellandkanal. Das ist natürlich eine optimale Lage." Trotzdem dürften die anderen Regionen im Land nicht vergessen werden, so Heiß. Sie fordert eine gerechtere Verteilung der Finanzen – und generell mehr Geld für die Kommunen.