Rentenansprüche aus DDR-Zeiten Wenige Rentner in Sachsen-Anhalt bekommen Geld aus Härtefallfonds

In Sachsen-Anhalt bekommen nur wenige Rentnerinnen und Rentner Geld aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung. Zahlen des Bundessozialministeriums, welche die Linke im Bundestag erfragt hat, zeigen, dass von 121 Anträgen aus Sachsen-Anhalt 89 abgelehnt wurden.

Damit ist in Sachsen-Anhalt im Schnitt nur etwas mehr als einer von vier Anträgen bewilligt worden. Deutschlandweit sind den Daten zufolge 186 Anträge von 1.217 angenommen worden – im Schnitt also nur einer von sechs.

Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Anspruchsberechtigt sind Personen, die weniger als 830 Euro netto Rente erhalten. Der Fonds richtet sich unter anderem an Ostdeutsche, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht im bundesdeutschen System berücksichtigt wurden, beispielsweise in der DDR geschiedene Frauen oder Personen. Möglich sind Einmalzahlungen von bis zu 2.500 Euro.

Die Chefin der Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern kritisierte, dass der Fonds zu viele Menschen ausschließe: "Wenn bisher in Sachsen-Anhalt 74 Prozent der Anträge abgelehnt wurden, dann ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen." Sie forderte, dass die Bundesregierung den Härtefallfonds für alle Anspruchsberechtigten öffnet.