DDR-Zusatzrenten Entwurf für Härtefallfonds sorgt für Empörung bei Betroffenen

Aktuell liegt der Entwurf für einen Fonds "zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge" auf dem Tisch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Nach 30 Jahren Kampf um die Auszahlung von Zusatzrenten-Ansprüchen, die in der DDR erworben wurden, soll dieses Papier nun für Befriedung sorgen. Doch es zeichnet sich bereits jetzt innerhalb der Betroffenen-Gruppen ab, dass das genaue Gegenteil eintreten wird. Denn der Fonds in der vorgesehenen Form ist eine Minimallösung. Einige Gruppen werden gar nicht berücksichtigt und die Hürden, das Geld überhaupt ausgezahlt zu bekommen, sind hoch.

Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik wurde 1991 mittels Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) auch das DDR-Rentenrecht in bundesdeutsches Recht überführt. DDR-spezifische Rentenelemente wurden - anders als im Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie teilweise im Einigungsvertrag zugesichert - nicht mit ins bundesdeutsche Versicherungsrecht mitgenommen, sondern modifiziert oder gestrichen. Außerdem wurden bestimmte Gruppen vergessen, Wortlaute falsch interpretiert, Festlegungen des Einigungsvertrages wenige Monate nach der Wiedervereinigung aufgeweicht, was das Bundesverfassungsgericht 1999 auch als teilweise rechtswidrig bezeichnete. Diese 1991 entstandenen Regelungen werden, so steht es im Härtefall-Entwurf, "als nicht hinreichende Anerkennung von Lebensleistung und dauerhafte Benachteiligung wahrgenommen."

Zu den durch Ausnahmeregelungen im Rentenüberleitungsgesetz betroffenen Gruppen gehören u.a. in der DDR-geschiedene Frauen, Eisenbahner, Postler, Krankenschwestern, Bergmänner und Ballettänzerinnen. Doch auch Spätaussiedler sowie jüdische Kontigentflüchtlinge oder Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion müssen Abstriche bei der Rente hinnehmen. Aus diesem Grund soll der Fond einen Ausgleich von "Härten" schaffen.

Zuerst einmal: Der Entwurf schließt einige Gruppen aus. Das sind die Leistungssportler, die bildenden Künstler und die technische Intelligenz. Dann sind die Hürden, Geld aus dem Fond zu erhalten, sehr hoch. So müssen die in der DDR-geschiedenen Frauen, die aufgrund fehlenden Versorgungsausgleichs eine sehr niedrige Rente im Bereich der Grundsicherung bekommen, laut Entwurf mindestens zehn Jahre durchgängig verheiratet gewesen sein - und mindestens ein Kind haben.

Balletttänzerinnen bekommen das Geld nur, wenn sie nach dem 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind. Eisenbahner, Postler, Krankenschwestern oder Mitarbeiter aus dem Sozialwesen der DDR müssen mindestens zehn Jahre ununterbrochen beschäftigt gewesen sein. Für alle Gruppen gilt: Sie müssen am 1. Januar 1992 das 40. Lebensjahr vollendet haben. Außer die Spätaussiedler. Die müssen laut Rohfassung des Papiers bei der Aufnahme ins Bundesgebiet das 50. Lebensjahr vollendet gehabt haben.

Das Geld soll in einem zweistufigen Verfahren im Sommer 2023, "sofern die o.g. Voraussetzungen vorliegen", gezahlt werden. Für viele der 70- bis 80-jährigen Betroffenen könnte das zu spät sein. Immerhin: Das Geld soll, wenn es bewilligt wurde, in einem solchen Fall an die Erben gehen. Und: Es wird nicht als Einkommen bei Leistungen der Sozialhilfe und bei existenzsichernden Leistungen berücksichtigt und ist unpfändbar. Über die Summe der Zahlungen sowie die Gesamtleistung steht nichts im Entwurf. Die Stellen sind noch mit [xxx] versehen. Der Grund: Man wolle erst einmal ermitteln, wie viele es denn überhaupt betreffen würde, um sich dann auf eine Summe festzulegen, hieß es aus Betroffenen-Kreisen nach einer internen Schalte am Gründonnerstag. Klar ist aber bereits jetzt: Die Länder müssen 50 Prozent der Gesamtsumme zahlen. Eine weitere Schwierigkeit: Die Verantwortung für den Fond wird nach der kommenden Bundestagswahl in die nächste Koalition geschoben. Und ob diese den umsetzt, könne seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht garantiert werden, wurde nach den letzten Beratungen klar.

Der Entwurf löste bei den betroffenen Gruppen Empörung aus. Dietmar Polster, ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender der Eisenbahner, kämpft seit 2017 dafür, dass die in der DDR erworbenen Ansprüche ausgezahlt werden. Und zwar fair. Aber was jetzt aus Berlin käme, sei eine Mogelpackung. "Die soziale Wiedervereinigung Deutschlands findet dadurch nicht statt", so der 70-jährige. "Eine Befriedung im Sinne der Anerkennung der Lebensleistungen auch nicht." Nach Ansicht von Polster ist der Härtefallfond, der sich an der Grundsicherung im Alter orientieren soll, ein Affront.

Dabei würde die vorgeschlagene Lösung gerade den geschiedenen Frauen helfen. Sie bekommen Mini-Renten weit unter der Armutsgrenze, die aktuell bei 1.300 Euro pro Einpersonenhaushalt liegen. Doch auch diese Gruppe stehen dem Entwurf kritisch gegenüber. "Zuerst einmal: Es liegt endlich ein Entwurf vor. Das ist großartig. Aber so können wir dem nicht zustimmen. Wie sollen wir denn vermitteln, dass eine Frau, die 1992 erst 39 Jahre alt war, aus dem Fonds nichts erhält? Mit dem, was jetzt vorliegt, können wir arbeiten. Es ist ein Anfang, aber keine optimale Lösung", sagt Monika Knappe, Sprecherin dieser Gruppe.

Daniela Kolbe Bildrechte: Daniela Kolbe

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kolbe, die sich seit Jahren für die Betroffenen einsetzt, schrieb in einer Mail an Polster, sie wisse, dass viele der Betroffenen einem Härtefallfond gegenüber kritisch stünden. Auch sie hätte sich einen Gerechtigkeitsfond gewünscht. Doch sie würde dafür werben, den Fonds anzunehmen. Denn die Alternative zu diesem Entwurf sei, gar nichts zu bekommen. Es sei eine historische Chance, einen überpolitischen Konsens zu finden.

Das sieht der Eisenbahner Polster anders. Denn wenn die vorgeschlagene Lösung kommt, dann "ist alles vorbei. Dann haben wir nie wieder eine Chance, hier in diesem Staat Gerechtigkeit zu erlangen." Ursprünglich war der Fonds als "goldene Brücke" für diejenigen gedacht, die seit 30 Jahren um eine Anerkennung ihrer DDR-Zusatzrenten kämpfen - und zwar als "Gerechtigkeitsfonds" für alle. Doch "alle" sind im derzeitigen Entwurf nicht bedacht.