• Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) sieht digitale Technologien als Hilfe gegen den Lehrermangel, ist aber skeptisch, was verpflichtenden Informatik-Unterricht angeht.
• Die Digitalministerin stellt fest, dass vor allem die Verwaltungen enormen Nachholbedarf haben – Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien digital weiter.
• Wenn es um die IT-Sicherheit der Behörden in Sachsen-Anhalt geht, unterscheidet sie zwischen Kommunen, Landkreisen und Landesverwaltung. Nur für letztere kann das Digitalministerium Ratschläge zur IT-Sicherheit geben.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat im September ihre neue Digitalstrategie vorgestellt. Alle Ministerien haben dazu Texte formuliert. Insgesamt geht es um 18 Themen. Große Teile der Strategie befassen sich damit, wie die Verwaltung, die der Landesregierung unterstellt ist, digitaler werden soll. Für die Verwaltung der Kommunen kann die Landesregierung nicht sprechen.

Und die neue Digitalstrategie lässt sich auch begreifen, ohne sie zu lesen: Sie hat 40 Seiten und es werden 155 konkrete Ziele benannt. Aus diesen Zielen werden 57 Maßnahmen abgeleitet, die die Landesregierung für messbar hält. Ob all diese 57 Maßnahmen aus der Digitalstrategie überhaupt messbar sind, muss sich noch zeigen.

...heißt es zum Beispiel im Kapitel "Gute Arbeit im digitalen Zeitalter". Im Kapitel "Smart Cities und Smart Regions" heißt es unter anderem: "Wir wollen uns 2030 daran messen lassen, ob ein maßgeblicher Beitrag zur digitalen Daseinsvorsorge geleistet wurde." Im Kapitel "Lebenslange Bildung im digitalen Zeitalter" steht, die Landesregierung wolle sich daran messen lassen, ob die Lehrkräfte 2030 über die notwendigen Kompetenzen verfügen, um digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln und umzusetzen.

Wie sich diese Maßnahmen messbar machen lassen – das soll nun in den nächsten Monaten in regionalen Konferenzen konkreter festgelegt werden. Bis Februar 2024 soll eine Plattform entstehen, auf der sich überprüfen lassen soll, wie nah die Landesregierung ihren Zielen kommt.

Im MDR SACHSEN-ANHALT-Podcast "Digital leben" verteidigt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) das Papier:

Deswegen bezögen sich große Teile der Digitalstrategie auf die Verwaltung. Dass die Ziele der Strategie gemessen werden sollen, ist neu. "Ich bin jemand, der immer gerne kontrolliert", sagt Hüskens.

Aufgezeichnet wurde die Podcast-Folge im Magdeburger Hackerspace vom Verein Netz39.

Deutliche Worte findet die Digitalministerin Hüskens zur Bildung. Auch, wenn sie dafür nicht zuständig ist, sagt Hüskens: "Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir in der nahen Zukunft immer hinreichend Lehrer haben." Digitale Technologien könnten Engpässe überbrücken.

Außerdem weist Hüskens auf sehr dünn besiedelte Regionen hin. "Wir müssen verhindern, dass Schüler unglaublich weite Wege zur Schule zurücklegen müssen." Auch für Berufsschulen brauche es digitale Angebote. Und in der Corona-Pandemie wurde bereits vieles ausprobiert. "Das wird nicht mehr weggehen", so Hüskens.

Einem verpflichtenden Informatik-Unterricht steht die Digitalministerin skeptisch gegenüber: "Man braucht ein Verständnis, wie man mit entsprechenden Systemen umgeht und damit arbeitet." Nur weil jemand jung sei und gut mit WhatsApp und sozialen Netzwerken umgehen könne, bedeute das nicht, dass der- oder diejenige auch ausreichend Kenntnisse von Software oder Datenbanken im beruflichen Kontext habe. Dieses Handwerkzeug müsse man nach der Schule beherrschen. "Wir brauchen da auch einen etwas anderen Blick auf die Lehrpläne."

Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Hüskens im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" gesagt, digitale Technologien könnten auch dazu führen, dass Vorgänge in Verwaltungen abgeschafft würden. Zwei Jahre später ist bislang kein einziger Prozess abgeschafft, sagt sie heute. Und in der Digitalstrategie ist von Abschaffen nicht die Rede. Dort heißt es, die Prozesse in Verwaltungen würden erst "überprüft und optimiert, bevor sie digitalisiert werden".

Hüskens verweist auf die 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende. Dieser Verwaltungsakt sei weitgehendst automatisch abgelaufen. Das liegt aber auch daran, dass es eine komplett neue staatliche Leistung war. "Natürlich wünscht man sich, vor einer blanken Tafel zu stehen und alles neu zu machen. Aber wir sind leider nicht an der blanken Tafel, sondern mitten in einem Prozess", sagt Hüskens.

Auch wenn es "unsexy" sei, sei es ihr Schwerpunkt, die digitale Verwaltung in Sachsen-Anhalt voranzubringen. Um die Menschen in Verwaltungen mitzunehmen, seien sie beim Verfassen der Strategie beteiligt worden, so Hüskens.

Wie bei Lehrkräften, gibt es auch in Verwaltungen absehbar einen Mangel an Fachkräften: Bis zu einem Drittel der Beschäftigten gehen in den nächsten Jahren in Rente. Darauf müsse man sich einstellen, sagt die Digitalministerin. Und in diesem Umbruch würde man sicher feststellen, dass viele Prozesse nicht mehr nötig seien. Auf eine Zahl, wie viele Verwaltungsprozesse abgeschafft werden, ließ sich Hüskens nicht ein. "Wir müssen jetzt unsere Kraft in funktionierende Basis-Leistungen stecken. Wenn sie als Grundlage funktionieren, bin ich gern bereit, auch noch größere Visionen zu finden."

Im MDR SACHSEN-ANHALT-Podcast "Digital leben" ging es auch um IT-Sicherheit. Darauf wurden wohl Behörden und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt spätestens mit dem Hackerangriff auf Anhalt-Bitterfeld 2021 aufmerksam. Aber wegen der kommunalen Selbstverwaltung könne man Landkreisen und Kommunen keine Vorschriften zur IT-Sicherheit machen, sagt Digitalministerin Hüskens. IT-Sicherheit müssten Kommunen selbst umsetzen. Die Landesregierung pflege einen guten und engen Austausch mit den Kommunen, um IT-Sicherheits-Standards und -Verständnis zu vereinheitlichen.

"Und für die Landesverwaltung können wir Empfehlungen und Regeln geben." Vorgaben, die alle befolgen müssen, könne aber auch ihr Haus nicht vorschreiben, so Hüskens. "Aber die meisten Landesministerien nehmen die Ratschläge von jemandem auf, der sich auch damit auskennt."

In der Digitalstrategie steht zur Sicherheit der öffentlichen IT, dass man sich 2030 daran messen lassen wollen, ob man Cyberangriffe auf Behörden erfolgreich abwenden konnte oder sie zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen geführt haben. Experten nennen das eine "Selbstverständlichkeit". Aber Digitalministerin Lydia Hüskens sagt, ihr Haus müsse dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicher durch die Zeit kommt. "Und insofern ist keine Selbstverständlichkeit, weil die Angriffe immer komplexer werden. "

Im Podcast "Digital leben" mit Hüskens geht es außerdem um Glasfaserausbau, um den Landesdienstleister Dataport, die Beteiligung regionaler IT-Firmen bei der Digitalisierung der Verwaltung um die Mastodon-Instanz des Landes. Außerdem diskutiert Hüskens die Frage, ob sich soziale Innovationen in den derzeit existierenden digitalen Märkten wirklich verbreiten können.