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• Einem in Leuna geplanten Forschungszentrum in Leuna ist die Förderung gestrichen worden.
• Merseburgs Oberbürgermeister hat Land und Bund vorgeworfen, den Saalekreis im Stich zu lassen. Ministerpräsident Haseloff will sich für das Projekt starkmachen.
• Die Anlage soll vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik zur Forschung an strombasierten Kraftstoffen betrieben werden.

Am Chemiestandort Leuna im Saalekreis steht eine Millionen-Investition auf der Kippe. Es geht um ein geplantes Forschungszentrum für nachhaltige Kraftstoffe. Wie der Geschäftsführer von InfraLeuna, Christof Günther, MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag sagte, hat das Bundesverkehrsministerium die für dieses Jahr vorgesehene Projektförderung in Höhe von 120 Millionen Euro gestrichen.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag nicht wie geplant mit dem Thema beschäftigt. Demnach soll erst bei der sogenannten Bereinigungssitzung am 18. Januar darüber beraten werden. Christof Günther hofft auf eine Korrektur: "Wenn die Mittel tatsächlich nicht im Haushalt eingeplant werden, wäre das Projekt am Ende. Es wäre auch das Sparen an der falschen Stelle. Wir brauchen diese zukunftsweisenden Lösungen, wenn die Bundesregierung mit Blick auf das "Pariser Abkommen" ihre gesteckten Klimaziele erreichen will."

Merseburgs Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) wirft Bund und Land vor, die Region im Saalekreis beim Strukturwandel im Stich zu lassen. Müller-Bahr teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, er habe in den letzten Monaten mehr und mehr erkennen müssen, dass getroffene Zusagen nicht eingehalten oder nachlässig behandelt würden.

Die Region Leuna-Merseburg-Schkopau sei darauf angewiesen, dass der Bund und das Land ihren Beitrag für den Strukturwandel leisteten. In einem der bedeutendsten Zentren der chemischen Industrie stünden andernfalls zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. "Deshalb ist es unerlässlich und alternativlos heute und jetzt die Weichen für die Transformation der Chemie in Biochemie auf Basis von erneuerbaren Energieformen voranzutreiben, damit die Region auch in 2035 noch konkurrenzfähig bleibt", so Müller-Bahr.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich für das in Leuna geplante Forschungszentrum einsetzen. Er kündigte am Mittwoch im Interview mit dem MDR an: "Solange wir irgendwelche Möglichkeiten sehen, es (...) zu korrigieren – es gegebenenfalls auch über andere Finanzierungsstränge hinzubekommen – werden wir darum kämpfen, dass es in diesem Jahr losgeht." Im schlimmsten Fall handele es sich um eine Verschiebung ins Haushaltsjahr 2025, so Haseloff. Man sei dazu auf verschiedenen Wegen in Kontakt mit der Bundesregierung.

Die Anlage in Leuna soll vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik (DLR) betrieben werden. Es will dort an strombasierten Kraftstoffen - auch E-Fuels genannt - forschen. Baustart für die Anlage sollte eigentlich jetzt im Januar sein.

Grundlage der Haushaltsberatungen in Berlin ist der "Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024", den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht haben. Mit der Vorlage reagieren die Koalitionsfraktionen auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November zum Nachtragshaushalt 2021. Der Entwurf sieht Gesetzesänderungen vor, um in diesem und in den Folgejahren Geld zu sparen und Einnahmen zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr wurden bereits 12,7 Millionen Euro für die Planung des Projekts in Leuna ausgegeben. Für die kommenden Jahre sind bislang weitere Zahlungen aus dem Bundesverkehrsministerium im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen.