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• Auch wenn sie ohne Personal auskommen, drängt die Verwaltung bei Selbstbedienungsmärkten auf eine Sonntags-Schließung.
• Die FDP hat angekündigt, das Ladenöffnungszeitengesetz ändern zu wollen.
• Der Sonntag ist für viele Selbstbedienungsläden etwa in Wörlitz der umsatzreichste Tag.

Den neuen Land-Supermärkten mit bislang unbeschränkten Öffnungszeiten droht die Sonntags-Schließung. In einem Rundschreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, drängt das Landesverwaltungsamt darauf, das Ladenschlussgesetz einzuhalten. Die Behörde bezieht sich auf die im vergangenen Jahr in Wörlitz (Landkreis Wittenberg) und Görzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eröffneten Selbstbedienungsläden. Sie können rund um die Uhr mit Kundenkarte genutzt werden.

In dem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte wird auf eine Bewertung des Wirtschaftsministeriums verwiesen, wonach die benannten Geschäfte als Verkaufsstelle im Sinne des Gesetzes zu bewerten sind. Die geltenden Öffnungszeiten würden auch dann greifen, wenn in den Selbstbedienungsläden gar kein Personal vorhanden ist. Sonn- und Feiertage seien als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen, heißt es und so steht es auch im Grundgesetz. Dies gelte nicht nur für Verkaufspersonal im Sinne des Arbeitnehmerschutzes, sondern auch für Kundinnen und Kunden.

Für den Zutritt reicht eine Kundenkarte – auch nachts und am Wochenende. (Archivbild) Bildrechte: MDR/André Plaul

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass Sachsen-Anhalts Ladenöffnungszeiten keine anderen Regelungen zulasse. Dies sei durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt. Das Ministerium prüfe aber inwieweit Gesetzesänderungen möglich sind. Dazu führe man Gespräche mit dem Handel.

Auch die FDP Landtagsfraktion kündigte an, das Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt für vollautomatisierte Geschäfte ändern zu wollen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte: "Das Gesetz ist an dieser Stelle angestaubt. Die Menschen können sonntags an der Tankstelle bedient werden und Brötchen holen oder am Kiosk Süßigkeiten kaufen, ein Stück Butter im vollautomatisierten Minimarkt aber nicht. Das ist nicht vermittelbar".

Das Gesetz müsse an den technologischen Fortschritt angepasst werden. Darüber hinaus sei die Öffnung am Sonntag für den wirtschaftlichen Betrieb solcher Verkaufsstellen auch deshalb entscheidend, weil dies der umsatzstärkste Tag sei. Diese Geschäfte hätten zudem als Treffpunkte und Gemeinschaftszentren eine wichtige Funktion.

Wörlitz' Ortsbürgermeisterin Erika Miertsch (CDU) zeigte sich MDR SACHSEN-ANHALT wenig begeistert von den drohenden Beschränkungen. Der Sonntag sei der umsatzstärkste Tag der Woche, erklärte auch sie. Selbst Bürger, die anfangs skeptisch gewesen seien, würden nun den Laden nutzen. "Die Umsätze stimmen", so Miertsch. Daher sei man froh über die Einkaufsmöglichkeit im ländlichen Bereich. Die Ortsbürgermeisterin hofft nun auf eine Ausnahmeregelung, da der Ortsteil Wörlitz staatlich anerkannter Erholungsort ist. Auch der Landkreis Wittenberg will das Schreiben zunächst prüfen und mit den Betreibern sprechen.

Mittlerweile gibt es deutschlandweit 35 dieser digitalen "Enso"-Dorfläden – mit Schwerpunkt in Niedersachsen. Die Filiale in Görzig war im September 2023 eröffnet worden, die Filiale in Wörlitz im April 2023. Die nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeiten für beide Orte sind jeweils etwa sechs Kilometer entfernt. In Letzlingen im Altmarkkreis Salzwedel soll ein weiterer Markt folgen.