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• Der Vorsitzende der Kommission kündigte an, die Maßnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln der Wissenschaft zu betrachten.
• Die Digitalisierung des Gesundheitsdienstes sei im Hinblick auf die Corona-Pandemie notwendig, so Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD).
• Die Opposition äußert sich kritisch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, von Angern, drängte darauf, bei künftigen Pandemien Kita- und Schul-Schließungen zu verhindern.

Die sogenannte Pandemie-Kommission der Landesregierung hat sich am Donnerstag in der Staatskanzlei in Magdeburg zum ersten Mal getroffen. Das Gremium soll rückblickend die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bewerten. Für zukünftige Pandemien sollen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Die Auftaktveranstaltung leiteten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Es gehe darum, welche Konsequenzen aus der Corona-Pandemie gezogen werden müssten, sagte Haseloff. Dabei solle die Politik außen vor gelassen werden, denn: Die Kommission solle zu objektiven Ergebnissen kommen. Im nächsten Jahr solle ein Zwischenbericht, Ende März 2025 dann der Abschlussbericht vorliegen.Somit könnten die Ergebnisse auch in den Haushalt 2025/26 einfließen.

Die Kommission besteht aus 16 Fachleuten. Sie kommen aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur. Die Leitung hat der frühere Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Winfried Kluth, übernommen. Er sagte, das unabhängige Expertengremium sei das richtige Format. "Rein formal ist die Pandemie beendet. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Ereignisse auch mit anderen Ursachen erneut kommen, die besteht weiterhin."

Kluth kündigte eine Arbeit in Ruhe und Sachlichkeit an, aus verschiedenen Blickwinkeln und "praktisch geerdet". Es gehe um Datenanalyse und Rechtsanalayse. Auch die Kommunikation der Corona-Maßnahmen solle überprüft werden. Es seien Praktiker aus den Gesundheitsämtern und Schulen sowie aus der Wirtschaft dabei – weitere könnten dazu geholt werden. Zentral sei die Frage, was vorgehalten werden solle im Rahmen einer Vorsorge. 

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte, nötig sei die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch die Pflege solle betrachtet werden sowie die Impfpflicht und die entsprechende Kommunikation.

Ministerpräsident Haseloff sagte mit Blick auf die Pandemie: "Wir haben versucht, innerhalb des Tableaus - gerade als Sachsen-Anhalt - Maß und Mitte zu halten." Er wolle von außen betrachtet sehen, wie im Rahmen der Möglichkeiten und kleiner Spielräume gehandelt worden sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, warnte vor einem Papiertiger und einer sich selbst bestätigenden Runde. Es müsse kritisch aufgearbeitet werden, wann und wer in der Pandemie-Zeit versagt habe. Von Angern sieht viele offene Fragen und betonte einen Grundsatz: "In künftigen Pandemien müssen Kita- und Schulschließungen mit aller Kraft verhindert werden!"

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung des Parlaments. "In ihrer jetzigen Form kann diese Kommission ihrer Funktion als Regierungskontrolle kaum gerecht werden", so der gesundheitspolitische Sprecher Ulrich Siegmund. "Als AfD werden wir eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen, um diese Farce rund um die Pandemiekommission zu korrigieren und die Oppositionsrechte beziehungsweise Regierungskontrolle sicherzustellen. Ziel muss die Schaffung größtmöglicher Transparenz sein."

Deutlich wohlwollender äußerten sich die seit 2021 ebenfalls oppositionellen Bündnis 90/Die Grünen. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Susan Sziborra-Seidlitz, teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstagnachmittag mit, die Kommission sei sinnvoll zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen und zur Verbesserung der künftigen Widerstandsfähigkeit. "Das kann allerdings nur gelingen, wenn sie nicht zur Abrechnung missbraucht wird." Die Grünen waren von 2016 bis 2021 Teil der Landesregierung und hatten eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, erklärte, ungerechtfertigte Einschränkungen der individuellen Freiheit müssen in Zukunft unbedingt vermieden werden. "Es dürfen nicht noch einmal Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie und Kultur geschlossen werden, ohne einen Nachweis für den Gesundheitsschutz zu erbringen." Die FDP erhoffe sich von der Regierungskommission eine klare Analyse und Empfehlungen für die Zukunft.