In Sachsen-Anhalt fordert die Investitionsbank Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 52 Millionen Euro zurück; teilweise gab es schon freiwillige Rückzahlungen. Wie die Investitionsbank auf Anfrage mitteilte, wurden in mehr als 8.100 Fällen Rückforderungen gestellt, in rund 2.700 Fällen habe es freiwillige Rückzahlungen gegeben. Das entspricht rund 14 Prozent der Bewilligungen.

Zwischen Juni 2020 und Juni 2022 erhielten Unternehmen und Selbstständige vom Bund Corona-Wirtschaftshilfen. Damit sollten Umsatzrückgänge, die durch Corona verursacht wurden, abgefangen werden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 75.000 Anträge genehmigt. Es flossen Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Bis Ende September mussten die unterstützten Unternehmen und Selbstständigen mit einer Schlussabrechnung nachweisen, wie sich ihre Umsätze tatsächlich entwickelt hatten.

Die Investitionsbank prüft nach eigenen Angaben zudem stichprobenartig, ob die beantragten Corona-Soforthilfen auch für den angegebenen Zweck eingesetzt wurden. In zahlreichen Fällen sei es zu mutmaßlichem Subventionsbetrug gekommen. Allein die Investitionsbank hat nach eigenen Angaben rund 1.000 Fälle zur Anzeige gebracht. Insgesamt sind der Investitionsbank etwa 1.900 Ermittlungsverfahren bekannt. 

Gegen die Rückforderungen der Corona-Hilfen haben betroffene Unternehmer und Selbstständige zum Teil Klage eingereicht. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, laufen an den Verwaltungsgerichten derzeit 170 Klageverfahren. Laut Investitionsbank wurden zudem rund 180 Verfahren bereits abgeschlossen. 90 Prozent der abgeschlossenen Verfahren seien zugunsten der Investitionsbank ausgegangen. Die übrigen Fälle wurden demnach anderweitig beendet, etwa mit einem Vergleich.