MDR-Fernsehen Debatte um Bürgergeld-Erhöhung bei Fakt Ist!

• Die SPD hat die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" verteidigt.
• In der Runde kam vor allem von der CDU Kritik an dem Vorhaben.
• Zuvor hatte eine MDRfragt-Umfrage ergeben, dass viele Menschen die Erhöhung kritisch sehen.

Die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Januar um zwölf Prozent sorgt bei der Opposition im Bundestag weiter für Kritik. Die Regierung verteidigt das Vorhaben. Das wurde auch am Montagabend in der Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg im MDR-Fernsehen deutlich.

SPD-Politiker Martin Kröber warnt vor einer Debatte über die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt sagte am Montag bei "Fakt Ist!", dass eher Lohnerhöhungen in den Fokus rücken sollten: "Wir haben in Deutschland die Neigung, wenn es uns nicht gut geht, dass wir nach unten dreschen. Dabei ist das Problem, dass die Reinigungskraft zu wenig Geld bekommt und nicht, dass das Bürgergeld zu hoch ist."

Der Mindestlohn müsse steigen, so Kröber weiter. Sachsen-Anhalt brauche gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Die Bundesregierung investiere rund 10 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt, um hier über 16.000 solcher gut bezahlter Arbeitsplätze anzusiedeln: "Wir haben aber über Jahre damit geworben, dass wir Billiglohnland sind und haben die Leute immer schlechter bezahlt und das sorgt dafür, dass sie so wenig Geld haben."

Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, hält das Bürgergeld dagegen für zu hoch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung: "Das Bürgergeld setzt den falschen Anreiz". Er kritisierte, dass es kaum Sanktionen gebe, wenn beispielsweise Pflichttermine nicht wahrgenommen werden oder die Menschen sich über einen längeren Zeitraum weigerten, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Seiner Meinung nach müsse unter diesen Umständen nicht nur über Kürzung oder Streichung des Bürgergeldes geredet werden, sondern auch über gemeinnützige Arbeit.

Aus einer MDRfragt-Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass eine Mehrheit der Menschen in Mitteldeutschland das Bürgergeld als zu hoch empfindet. Das haben 59 Prozent in dem nicht repräsentativen Meinungsbarometer angegeben. Eine Mehrheit sprach sich in der Befragung auch gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes aus (60 Prozent). Auch härtere Sanktionen wurden von fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) befürwortet. An der Befragung haben sich mehr als 27.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ. Sie werden jedoch nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen.

Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 als Nachfolger des Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt – eingeführt. Im Januar soll das Bürgergeld um rund 12 Prozent erhöht werden.