Körperverletzung und Landfriedensbruch Bauernproteste: Polizei ermittelt gegen 23 Beschuldigte

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Im Zuge der Bauernproteste hat die Polizei in Sachsen-Anhalt gegen 23 Menschen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, laufen derzeit 33 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, fahrlässige oder gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Zusätzlich gebe es 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" über das Thema berichtet.

"Landwirte haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Straftaten seien jedoch nicht vom Grundrecht abgedeckt. "Gesetzliche Grenzüberschreitungen haben deshalb Konsequenzen der Sicherheitsbehörden zur Folge."

So hatten beispielsweise unangemeldete Protestaktionen von Landwirten in Magdeburg Anfang Februar mehrere Strafanzeigen zur Folge.

Rund 140 Personen hatten nach Polizeiangaben mit rund 90 Traktoren eine Straße in einem Industriegebiet in Magdeburg blockiert. Dort sollen sie Heuballen entzündet sowie Mist und Gülle auf die Straße gekippt haben. Auch Autoreifen und Strohballen seien in Brand gesteckt worden. Es sei zudem zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte die Einsatzleitung mit. Zuvor sollen die Landwirte versucht haben, ein Tanklager zu blockieren.

Seit Beginn der Proteste am 8. Januar hat es in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums 289 versammlungsrechtliche Aktionen von Landwirten gegeben. Der Großteil davon sei angemeldet gewesen. An allen Aktionen hätten sich insgesamt rund 28.200 Personen mit mehr als 12.600 Fahrzeugen beteiligt.