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Versammlungen müssen 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden sie genehmigen müssen, erklärt der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle.
MDR FERNSEHEN Mi 07.02.2024 14:21Uhr 01:16 min
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Knapp eine Woche nach dem Anschlag ist in Magdeburg weiter die Trauer allgegenwärtig. Das traditionelle Weihnachtskonzert wurde zu einem Symbol des Zusammenhalts.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Uniklinik auch 15 Schwerverletzte behandelt. Mittlerweile sind alle Opfer außer Lebensgefahr.
Vor 20 Jahren traf eine gigantische Tsunami-Welle auf Thailand und Indonesien. 230.000 Menschen starben. Zwei Mediziner aus Sachsen-Anhalt haben in der Folge versucht, den Toten ihren Namen zurückzugeben.
Viele Pflegebedürftige können die Pflegekosten nicht bezahlen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne macht Vorschläge, um sie zu entlasten.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind Anzeigen gegen die Stadt und die Polizei erstattet worden. Im Fokus stehen das Sicherheitskonzept und die Sicherung der Flucht- und Rettungswege.
Extreme Wetterereignisse wie Starkregen nehmen zu in Sachsen-Anhalt. Doch vielen Kommunen fehlen die Mittel für Schutzmaßnahmen.
Sich zum Protest zu versammeln ist ein Grundrecht. Alles erlaubt ist auf einer Demo aber nicht: Ein Überblick der Gesetze in Sachsen-Anhalt – die ähnlich auch in Sachsen und Thüringen gelten.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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