• Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern gegenüber der Schufa stärken.
• Auskunfteien müssen Verbrauchern mitteilen, welche Daten sich auf ihren Bonitätswert ausgewirkt haben.
• Die Verbraucherzentrale lobt die Reform – sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz.

Eine Reform des Datenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen Auskunfteien unter anderem keine biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Informationen über die ethnische Herkunft mehr in automatisierte Bewertungen einfließen lassen dürfen. Das gleiche soll für Namen aus sozialen Netzwerken, die Anschrift und Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge von Bankkonten gelten.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aus dem Dezember, das die Nutzung des Schufa-Werts eingegrenzt hatte. Bei der Entscheidung über einen Kredit darf dieser Wert nicht maßgeblich sein, wie der EuGH urteilte. In einem solchen Fall, wenn also allein ein Algorithmus den Ausschlag gibt, handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung.

Auskunfteien werden außerdem dazu verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbrauchern mitzuteilen, welche Daten sich auf ihren Bonitätswert ausgewirkt haben. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig ohne Umwege erfahren, welche Daten und Kategorien von Daten sich auf ihren Score-Wert ausgewirkt haben, wie diese gewichtet wurden und welche Aussagekraft der Score-Wert hat", sagte Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte die schärferen Regeln. Finanzmarktexperte Johannes Müller sagte MDR AKTUELL, das sei ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Müller kritisierte jedoch, dass nicht abschließend geklärt sei, in welchen Fällen genau die neuen Regeln griffen. Damit bestehe für Verbraucher weiterhin Rechtsunsicherheit.

Die Schufa bewertet die Kreditwürdigkeit einzelner Verbraucher anhand von gesammelten Daten. Auf Grundlage des Schufa-Werts können Unternehmen die Wahrscheinlichkeit einschätzen, ob jemand seine Rechnungen zahlt. Banken, Vermieter, Kreditvermittler, Onlinehändler oder beispielsweise auch Energieversorger nutzen ihn.

MDR/AFP/dpa (jst)