Cyber-Sicherheit Bundestagswahl: Behörden warnen vor Cyber-Bedrohungen

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl stellen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes auf zunehmende Cyberattacken aus dem In- und Ausland ein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte bei einer Pressekonferenz mehrerer Behörden in Berlin, man nehme das Interesse bestimmter Länder zur Kenntnis, auf die Wahl Einfluss zu nehmen.

"Wir haben auch bei den vorangegangenen Wahlen immer wieder erleben müssen, dass es den Einfluss anderer Staaten und deren Nachrichtendiensten gab", sagte Haldenwang. Die Aktivitäten seien zwar noch auf niedrigem Niveau, könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen.

Welche Staaten konkret gemeint sind, wollten er und Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht beantworten. Seehofer betonte, auch in Deutschland gebe es genug "Fake News" und Propaganda. Oft sei zudem unklar, ob ein Angriff seinen Ursprung im In- oder Ausland habe.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte, zu den möglichen Angriffen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen. Zudem gehe es um Identitäts- und Datendiebstahl.

Als Beispiel nannte Haldenwang eine im Februar gestartete Phishing-Angriffswelle auf Mitglieder des Bundestags sowie der Landesparlamente. Die Angreifer hätten versucht, über gefälschte E-Mails Daten zu stehlen, die sie dann bei einer bestimmten Gelegenheit gegen den Betroffenen einsetzen wollen. Betroffen sei eine "niedrige dreistellige Zahl" von Abgeordneten. In den Fällen, in denen die entsprechenden Mails geöffnet worden seien, hätten aber größere Schäden vermieden werden können.

Aber nicht nur Angriffe aus dem Netz könnten zum Problem werden: Haldenwang warnte, es seien mit Blick auf den Wahlkampf "vermehrt extremistische Straftaten zu erwarten". Dies betreffe etwa Wahlplakate oder auch Wahlveranstaltungen.

Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Aber es müsse darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem Aufschaukeln zwischen rechts- und linksextremer Gewalt komme, betonte der Verfassungschutz-Präsident.

Die Behörden sehen sich angesichts dieser Herausforderungen allerdings gut aufgestellt. Seehofer sagte: "Die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Wahl sind sicher." Die Sicherheitsbehörden täten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Wahlkampf zu gewährleisten, der fair und frei von äußerem Einfluss ist.

Bundeswahlleiter Georg Thiel betonte: "Das Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig." Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher.

Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von Falschinformationen beeinflusst, wird dazu geraten, sämtliche Informationskanäle zu nutzen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen "Blase" zu informieren. Innenminister Seehofer sagte, gefragt sei eine Bevölkerung, die die Berichterstattung "kritisch begleitet und nicht aufspringt".