Kostensteigerung Kommunen planen Erhöhung der Abfallgebühren

• Die Kommunen verweisen auf drastisch gestiegene Kosten wie etwa den CO2-Preis
• Müllgebührenerhöhung kommt in zahlreichen Kommunen
• Immobilienbesitzerverband verweist auf Monopol der Kommunen

Für die Einwohner von Jena wird die Leerung ihrer Mülltonnen fast 30 Prozent teurer – nach mehr als einem Jahrzehnt stabiler Preise, betont Uwe Feige, Werkleiter und Geschäftsführer des Kommunalservice Jena. In den vergangenen Jahren habe der Betrieb alles dafür getan, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

Er sagt: "Also, wir haben eine fast 49-prozentige Lohnerhöhung in elf Jahren kompensiert. Wir haben eine 30-prozentige Energiekostenerhöhung kompensiert. Das haben wir alles gemacht, indem wir auch Verwertungserlöse für verwertbare Abfälle gesteigert haben, wir sind in die Eigenverwertung eingestiegen, also dort, wo wir früher Entsorgungskosten hatten, haben wir heute zum Teil einen Energieerlös. Und all diese Vorteile geben wir als Eigenbetrieb an den Bürger zurück."

Nun aber, sagt Feige, seien die Kosten derart gestiegen, dass die Müllgebühren zwingend angepasst werden müssten. Problematisch sei vor allem der Müllanteil, den sein Betrieb weder recyceln noch verkaufen kann. Denn dessen Entsorgung koste nun doppelt so viel wie im Vorjahr, was an zwei ungünstigen Entwicklungen liege. Das eine sei das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das andere die Marktmacht.

Mit Punkt eins meint Feige die CO2-Zertifikate, die ab 2024 nötig sind, um Müll zu verbrennen. Dies werde dann sofort um 20 Euro pro Tonne teurer. Mit Punkt zwei spielt Feige auf die wenigen großen Player im Abfallgeschäft an, die seit Jahren kleine Wettbewerber schlucken und Preise zunehmend bestimmen können -- eine Tatsache, die das Bundeskartellamt schon häufiger moniert hat.

Aus ähnlichen Gründen bestätigten neben Jena auf MDR-Anfrage weitere Kommunen in Mitteldeutschland Erhöhungen: Auch in Dresden, Magdeburg, Zwickau, Chemnitz, Gera, den Landkreisen Greiz, Mittelsachsen, Anhalt-Bitterfeld und dem Salzlandkreis steigen die Abgaben. Suhl und Halle heben den Preis pro Leerung an, senken aber die Grundgebühr.

Was bei einem Vergleich jedoch sofort auffällt: Die jährliche Abgabenhöhe variiert extrem. Das liege daran, dass jeder Abfallbetrieb sein eigenes Süppchen koche, kritisiert Kai Warnecke vom Immobilieneigner-Verband Haus & Grund. Dabei seien Abfallmenge und Wegwerf-Gewohnheiten eigentlich bundesweit ähnlich:"Deswegen kann ich die Begründung für die unterschiedlichen Preise und die unterschiedlichen Einsammelgewohnheiten auch nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht wäre es einfach nur richtig, wenn wir deutschlandweit dieselben Gebührenordnungen hätten. Dann könnte man es auch gut vergleichen."

Das Müllgebühren-Ranking von Haus & Grund rechnet deshalb mit einem vierköpfigen Modellhaushalt. Besonders günstig kommt der in Chemnitz mit 216 Euro jährlich weg, in Dresden oder Jena wird es mit über 400 Euro fast doppelt so teuer.

Uwe Feige vom Kommunalservice Jena und Vertreter anderer Müllentsorger bezeichnen das Ranking von Haus & Grund als verzerrend. Der Musterhaushalt sei als Grundlage ungeeignet für Vergleiche mit städtischen Haushalten.

Andererseits ist der Unterschied für Kai Warnicke so groß, dass er nicht durch gestiegene Energie- oder Verbrennungskosten erklärbar ist. Er rät deshalb Bürgern, die besonders hohe Müllgebühren haben, ihre Kommunalpolitiker in die Pflicht zu nehmen: "Ja, der Abfall ist ein kommunales Monopol, das muss man so sagen. Und deswegen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ihre Ratsherren fragen, wie sie sich zu dem Thema positionieren. […] Es ist eine politische Entscheidung und das kann man durch Wahlen als Bürgerin oder Bürger eben ändern."

Solange der Anbieterwechsel bei der Mülltonne nicht wie bei Strom oder Gas möglich ist, bleibt den Bürgern also nur die Kommunalwahl als Instrument.