Gesetzliche Krankenversicherung Versicherer machen Politik für steigende Kassenbeiträge verantwortlich
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15. Dezember 2024, 05:00 Uhr
Die Gesetzliche Krankenversicherung hat der Politik die Schuld für die steigenden Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen gegeben. GKV-Sprecher Florian Lanz sagte dem MDR, die Politik sei in den letzten Jahren großzügig darin gewesen, zusätzliche Leistungen und Ausgaben zu beschließen. Man habe es aber versäumt, auf die Gegenfinanzierung zu achten. Der Kassen-Spitzenverband hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Kassenbeiträge im kommenden Jahr stärker steigen könnten als bislang gedacht.
- Wenn es die Haushaltsplanung zeige, müssten gesetzliche Krankenkassen die Beiträge erhöhen, sagt die GKV.
- Ein Ökonomie-Professor aus Essen schätzt, dass die Beiträge in der Zukunft immer weiter ansteigen.
- Die GKV beschuldigt die Politik, zu viele Leistungen ohne Gegenfinanzierung zu versprechen.
Das Geld, mit dem Krankenkassen Behandlungen, Operationen, Medikamente und vieles mehr bezahlen, kommt unter anderem von den Mitgliedern. Die zahlen einen gesetzlich festgelegten Allgemeinen Beitrag, je nachdem, wie viel sie verdienen. Obendrauf kommt ein Zusatzbeitrag. Mit dem dürfen die Kassen genau so viel einnehmen, wie sie brauchen, um die Leistung ihrer Versicherten zu finanzieren, erklärt Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen: "Einmal im Jahr wird geschaut, wie sieht die Haushaltsplanung aus, welche Ausgaben erwartet eine Krankenkasse insgesamt im nächsten Jahr, mit welchen Einnahmen kann sie insgesamt rechnen aufgrund des aktuellen Beitragssatzes."
Krankenkasse sind verpflichtet, den Zusatzbeitrag anzupassen
Stellt die Kasse dann fest, dass die Einnahmen nicht reichen, erhöht sie den Zusatzbeitrag. Einen gesetzlichen Deckel gibt es dabei nicht. Trotzdem können die Kassen nicht beliebig viel mehr – oder weniger – verlangen, sagt Lanz. "Jede Krankenkasse muss – und ich betone, sie muss – so viel erhöhen, wie notwendig ist, um eine Leistung bezahlen zu können." Die Krankenkasse könne beispielsweise nicht einfach Schulden aufnehmen, das sei schließlich kein zukunftsfähiges Modell, erklärt Lanz.
Und wenn nötig, dürften die Krankenkassen auch mehrmals in einem Jahr den Beitragssatz anheben. Lanz erzählt, dass das in diesem Jahr auch geschehen sei. Manche Krankenkassen hätten zum 1. Januar 2024 ihren Zusatzbeitragssatz angehoben und im Laufe des Jahres ein zweites Mal. "Das kommt glücklicherweise sehr selten vor, niemand möchte das, kein Versicherter, kein Arbeitgeber, keine Krankenkasse, aber manchmal lässt es sich leider nicht verhindern", sagt Lanz.
Ökonom: Beiträge werden weiterhin ansteigen
Ob und wie viel Erhöhung im Durchschnitt nötig wird, rechnet der sogenannte Schätzerkreis aus, ein Gremium, das Ausgaben und Einnahmen und damit die Wirtschaftslage der Krankenkassen im Blick hat. Dessen Vorhersage fürs kommende Jahr lautete, dass der Zusatzbeitrag im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte steigen wird. Dazu sagt GKV-Sprecher Lanz: "Wir sagen, er wird mindestens um 0,8 Beitragssatzpunkte steigen." Man werde vermutlich ganz am Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres das Ergebnis sehen, denn jede einzelne gesetzliche Krankenkasse treffe diese Entscheidung autonom. Lanz erklärt, sie sei abhängig von "ihrer individuellen Finanzsituation. Und erst, wenn die Entscheidungen aller einzelnen Krankenkassen vorliegen und bekannt sind, erst dann kann man ja den Durchschnitt ausrechnen."
Möglicherweise wird es für einige Versicherte 2025 also Erhöhungen von mehr als 0,8 Prozentpunkte geben – und für einige vielleicht auch mehrere. Spätestens 2026 steht dann die nächste Erhöhung für alle an, so die Prognose von GKV-Sprecher Lanz. Damit rechnet auch David Matusiewicz, Professor und Direktor am Institut für Gesundheit und Soziales an der Hochschule für Oekonomie und Management in Essen. "Und das ist eben nicht verwunderlich aufgrund von Demografie, aufgrund dessen, dass nach Corona die ganzen Finanzreserven aufgebraucht sind. Das ist ein Effekt, der sich in den nächsten Jahren auch weiter in diese Richtung entwickeln wird."
GKV-Sprecher Lanz sieht dafür die Politik in der Verantwortung: Sie sei in den letzten Jahren großzügig darin gewesen, zusätzliche Leistungen und Ausgaben zu beschließen, habe aber versäumt, auf die Gegenfinanzierung zu achten.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. Dezember 2024 | 08:09 Uhr
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