Ukrainisch-russischer Gasstreit: ein Problem für Europa?

In den russisch-ukrainischen Beziehungen spielt Erdgas eine besondere und nicht gerade rühmliche Rolle. Besonders seit den ukrainischen Versuchen, sich von Russland zu emanzipieren, streiten die Nachbarn um Liefermengen, Transitgebühren und Gaspreise. Den endgültigen Bruch der Energiebeziehungen brachte der Euro-Maidan und seine Folgen, die zur endgültigen Abkehr der Ukraine vom einstigen Brudervolk führte. Seit Juni 2014 streiten auch die beiden staatlichen Energieunternehmen Gazprom und Naftohas vor einem schwedischen Schiedsgericht.

An das hatte sich als erstes Gazprom auf Grundlage des Vertrags von 2009 gewandt. Der Konzern forderte von der ukrainischen Seite die Erstattung von Ausfällen. Diese stehen mit einer Vertragsklausel, die "take or pay" genannt wird - nimm oder bezahle. Demnach hatte sich die Ukraine zu einer garantierten Abnahmemenge von 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verpflichtet, diese aber nicht abgenommen. Nach Meinung von Gazprom belaufen sich die ukrainischen Schulden daher auf 81,4 Milliarden Dollar, was in etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine betragen würde.

In dieser Sache entschied das Schiedsgericht zwar zu Gunsten von Gazprom, korrigierte die "take or pay"-Klausel jedoch deutlich nach unten, nämlich auf vier Milliarden Kubikmeter. Im Dezember 2017 legte das Gericht für den ukrainischen Naftohas-Konzern eine Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar fest. Außerdem entschieden die Schiedsrichter, dass der Gaspreis seitens Gazprom zu hoch war, und dass die Ukraine nicht für die Gaslieferungen in die abtrünnige Donbass-Region zahlen muss.  

Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits ein Gegenklage von Naftogas beim Gericht eingegangen. Diese bezieht sich auf eine Klausel namens "ship or pay" aus dem gleichen Vertrag - befördern oder zahlen. Danach verpflichtete sich Gazprom eine bestimmte Menge Gas durch die ukrainischen Pipelines zu leiten und im Falle einer Verringerung trotzdem die Transitgebühr für die garantierte Menge zu zahlen.

Dieser Klage wurde im vollen Umfang entsprochen und am 28. Februar 2018 eine Strafzahlung in Höhe von 4,63 Milliarden Dollar gegen Gazprom festgelegt. Nach Abzug der zwei Milliarden aus der gewonnen Klage muss Gazprom nun 2,56 Milliarden Dollar zahlen. Doch stattdessen erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller, dass sein Unternehmen nun alle Verträge mit Naftohas aufheben und eine Zusammenarbeit endgültig beenden möchte.

Auf den ersten Blick scheint es so, als würde das schwedische Schiedsgericht mit zweierlei Maß messen, weil es der ukrainischen Klage vollumfänglich zustimmt, die Forderungen von vom russischen Gazprom-Konzern jedoch deutlich nach unten korrigiert. Das liegt aber an der Funktionsweise des Schiedsgerichts.

Dieses ist nämlich nicht primär dazu da, zu überwachen, ob die Verträge erfüllt werden. Vielmehr soll die zivile Institution im Streitfall helfen, einen Kompromiss zu erzielen, der beiden Seiten eine weitere Geschäftsbeziehung ermöglicht. In Schweden ist man daher wohl davon ausgegangen, dass Gazprom die Ukraine weiterhin als Kunden behalten möchte. Da die ukrainische Nachfrage jedoch wegen außenpolitischer Spannungen und einer stagnierenden Wirtschaft dramatisch gefallen ist, könne das Land die "take or pay"-Klausel gar nicht erfüllen.

Im Falle Gazproms ist das Schiedsgericht jedoch nicht der Argumentation des Unternehmens gefolgt, wonach der Transit durch die Ukraine wegen einer geringeren Nachfrage in Europa zurückgegangen ist. Hier hat das Schiedsgericht Gazprom daran erinnert, dass der Konzern durch den Bau der "Nord Stream 2"-Pipeline durch die Ostsee seine Kapazitäten zu erhöhen. Bei fallender Nachfrage würde das keinen Sinn ergeben, so die Argumentation des Schiedsgerichts.  

Gazprom wird schon lange vorgeworfen, das Unternehmen würde im Falle der Ukraine nicht nach wirtschaftlichen Interessen, sondern nach geopolitischem Kalkül handeln. Damit würde der Konzern versuchen, den Nachbarn einerseits von Einnahmen aus dem Gasgeschäft und andererseits vom Gas selbst abzuschneiden und ihm so wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Auch die jüngste Entscheidung aus der Gazprom-Zentrale, jegliche Geschäftsbeziehungen mit Naftohas vorzeitig zu beenden scheint in die gleiche Kerbe zu schlagen. Denn bislang hieß es seitens Gazprom, dass der bis 2019 laufende Transitvertrag mit der Ukraine neuverhandelt und verlängert werden soll.

Ende 2014 gab Wladimir Putin sogar persönlich eine entsprechende Anweisung an den Gazprom-Chef Alexej Miller. Passiert ist bislang jedoch wenig. Sollte es tatsächlich früher oder später zum Bruch kommen, würde das nicht nur der Ukraine, sondern auch Gazprom, sowie den Ländern Südosteuropas schaden.

Bislang werden Länder wie Bulgarien, Griechenland, die Balkan-Staaten und Italien vor allem mit russischem Gas versorgt, das über die Ukraine kommt. Nach Meinung des unabhängigen Energieexperten Michail Krutichin, die er in einem Interview mit der Onlineplattform Fontanka geäußert hat, bekommen all diese Staaten ein Versorgungsproblem, sollte diese Route gekappt werden.

Auch die geplanten Pipelines Turk Stream und Nord Stream 2 dürften auch nach ihrer Fertigstellung keine Abhilfe schaffen. Denn beiden fehlt eine entsprechende Verlängerung in den Südosten Europas, führt Energieexperte Krutichin aus. Der Bau einer solchen Infrastruktur sei aber langwierig und teuer.

Gazproms Entscheidung, die Geschäftsbeziehungen mit Naftohas zu beenden, sei ein Erpressungsversuch gegenüber der Europäischen Union, spekuliert Krutichin. Denn die EU könne sich bislang nicht so Recht mit dem Bau von Nord Stream 2 anfreunden. Also agiere Gazprom nach dem Motto: Entweder ihr stimmt zu oder ihr habt bald kein Gas mehr.

Allerdings wäre eine solche Strategie auch für Russland hochproblematisch. Denn auch das Land selbst ist von den Gaslieferungen nach Europa abhängig. Diese bringen Einnahmen für den Staatshaushalt, auf die Moskau kaum verzichten kann. Daher bleibt der Streit vorerst noch ein bilateraler zwischen der Ukraine und Russland.

Gazprom hat den Beschluss des schwedischen Schiedsgerichts unterdessen bereits angefochten. Bis es dazu eine Entscheidung gibt, können weitere Jahre vergehen. Welche Konsequenzen diese haben kann, zeigte sich aber bereits während des Kälteeinbruchs, der Europa Anfang März 2018 erfasste.

Wenige Tage zuvor hatte Gazprom nach der Entscheidung des Schiedsgerichts angekündigt, aus formalen Gründen jegliche Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen und dies auch getan. Als das Thermometer dort zweistellig unter Null fiel, musste die Ukraine das benötigte Gas von seinen europäischen Nachbarn kaufen - für das vierfache des russischen Preises.