Droht der Ukraine eine Energiekrise?

Ukrainische Nationalisten verhindern seit Wochen dringend benötigte Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten im Osten. Dem Rest des Landes geht deshalb langsam die Energie aus. Wegen dieser Nachschubprobleme hat die ukrainische Regierung am Mittwoch den Energienotstand erklärt.

Nach dem Kabinettsbeschluss in Kiew rief Energieminister Igor Nasalik die Bürger auf, zu Hause und am Arbeitsplatz Energie zu sparen. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, werde die Regierung die Energieversorgung in den verschiedenen Regionen des Landes abwechselnd unterbrechen müssen. Bis Mitte März sei allerdings noch nicht mit Stromausfällen zu rechnen.

Vor allem in den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Charkiw fehlt Energie. Gerade dort sind Kraftwerke aktiv, die mit Anthrazitkohle befeuert werden. Diese Kohle stammt bislang aus den abtrünnigen Gebieten der Ostukraine. "Für diese Kohle gibt es derzeit keine Alternative. Ich bin sehr darüber besorgt, dass sich jemand offenbar darauf freut, den Ukrainern den Strom abzuschalten", sagte Premierminister Wolodymyr Groisman im ukrainischen Fernsehen.

Grund für den Notstand ist eine Blockadeaktion, mit der ukrainische Ultranationalisten seit zwei Wochen die für den Kohletransport benötigten Eisenbahnstrecken aus der Ostukraine blockieren. Sie verlangen, dass der Handel mit den von Moskau unterstützten Rebellen eingestellt wird. Auch sollen die Gebiete wie die von Russland annektierte Krim offiziell zu "okkupiertem Territorium" erklärt werden.

Die Regierung in Kiew hatte im Dezember 2014 eine Wirtschaftsblockade gegen die Separatistengebiete verhängt. Unternehmen, die auf ukrainischer Seite registriert sind, dürfen ihre Geschäfte aber mit Sondererlaubnis des Geheimdienstes fortsetzen. 2016 nahm der klamme ukrainische Staat umgerechnet 1,1 Milliarden Euro Steuern von Firmen ein, die auf Rebellengebiet wirtschaften. Die Separatisten drohen aber mit Verstaatlichung dieser Betriebe.

Dabei ist das Land auf die Kohlelieferungen aus der Ostukraine angewiesen. Aus den dortigen Vorkommen wird ein Großteil der ukrainischen Kraftwerke betrieben. Solange dort die Separatisten herrschen, bleiben für Kiew nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder weiter mit der Ostukraine und Russland handeln. Oder mehr Kohle aus Südafrika beziehen, dem einzigen anderen Hersteller von Anthrazitkohle. Aber das wäre wesentlich teurer und die nächste Großlieferung würde noch Wochen dauern.