Polen: Personal-Rochade soll von Justizreform ablenken | MDR.DE

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Warschau | Brüssel Was Brüssel an der polnischen Justizreform stört

Was Brüssel an der polnischen Justizreform stört

Seit Jahren zusammen, aber bald entzweit? Die EU-Kommission startet ein Sanktionsverfahren gegen Polen. Grund ist die umstrittene Justizreform im osteuropäischen Land. Doch was steckt hinter der Reform?

Parlament nimmt sich umstrittene Justizreform wieder vor

Polen: Parlament nimmt sich umstrittene Justizreform wieder vor

Das polnische Parlament hat am 24.11.2017 in einer ersten Lesung Änderungen an der Justizreform beschlossen. Im Juli hatte Präsident Duda überraschend interveniert, nachdem das Gesetzprojekt für Protest sorgte.

Cezary Badzydlo

2 min

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2 min

Geplante Justizreform - Wie ist die Lage in Polen?

Geplante Justizreform - Wie ist die Lage in Polen?

Die geplante Justizreform in Polen spaltet das Land. MDR-Reporter Cezary Bazydlo bewertet die aktuelle Lage in Polen. (21.07.2017)

Mi 21.07.0017 17:51Uhr 02:02 min

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https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-124208.html

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Grafik: Justizreform in Polen

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1 min

Was sich durch die Justizreform ändern würde

Was sich durch die Justizreform ändern würde

Die umstrittene Justizreform in Polen würde der nationalkonservativen PiS-Regierung künftig enormen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit sichern. Wo genau hätte sie ihn? (21.07.2017)

Mo 24.07.2017 10:50Uhr 00:59 min

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Justizreform in Polen: Präsident Duda will mehr Macht

Justizreform in Polen: Präsident Duda will mehr Macht

Weniger Einfluss für die PiS, mehr Macht für ihn – so sehen die Reformvorschläge von Polens Präsident Andrzej Duda aus. Mittlerweile hat er einen Teil seiner Vorschläge abgeschwächt. (25.09.2017)

Demonstration in Warschau gegen die geplante Justizreform

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Polen: Die Justizreform spaltet das Land

Polen: Die Justizreform spaltet das Land

Tausende Polen gehen auf die Straße und protestieren gegen die geplante Justizreform. Doch genauso viele Polen denken anders und stehen hinter den Reformen der PiS. (21.07.2017)

Fr 21.07.2017 17:45Uhr 02:08 min

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Osteuropa

Der Erste EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans.

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Wegen Justizreform: EU erwägt Stimmrechtsentzug für Polen

Wegen Justizreform: EU erwägt Stimmrechtsentzug für Polen

Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Justizreform mit einem Entzug des Stimmrechts. Diese wurde am Donnerstag vom polnischen Parlament verabschiedet. (19.07.2017)

Osteuropa

Demonstranten gegen eine umstrittene Justizreform versammeln sich am 22.07.2017 in Warschau (Polen) am Krasi_ski-Platz vor dem Obersten Gericht und halten angezündete Kerzen und Plakate (l) mit dem Schriftzug «Verfassung» hoch.

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Nachrichten Polens Regierung will die Justiz auf Linie bringen

Polens Regierung will die Justiz auf Linie bringen

Nach dem Verfassungsgericht hat die polnische Regierung jetzt den Obersten Gerichtshof im Visier. Der Justizminister soll dann auch amtierende Richter in den Ruhestand schicken können. (14.07.2017)

Andreas Maurer

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EU-Sanktionen gegen Polen "Dann könnte es auch ein Verfahren gegen Deutschland geben"

EU-Sanktionen gegen Polen: "Dann könnte es auch ein Verfahren gegen Deutschland geben"

Das EU-Parlament prüft, ob es wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleiten will. Doch das hat wenig Aussichten auf Erfolg, meint Politikwissenschaftler Andreas Maurer. (26.07.2017)