Eisenbahnerrente Kämpfer für DDR-Zusatzrenten tritt von Gewerkschaftsämtern zurück
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05. Dezember 2022, 13:15 Uhr
Seit Jahren kämpft Eisenbahner Dietmar Polster für die Auszahlung der DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Der nun anvisierte "Härtefallfonds" soll sich aber an der Grundsicherung orientieren. Das heißt: Es werden nur Renten aufgestockt, die unter der Grenze von 811 Euro netto im Monat liegen. Mit einer Anerkennung der Lebensleistung hat das für den Sprecher des EVG-Landesverbandes Sachsen nichts zu tun. Im Gegenteil. Für Polster ist das ein Grund zum Rücktritt: "Für diese Minimallösung halte ich nicht her."
Für Dietmar Polster ist es beschlossene Sache: Zum 31. Dezember 2020 legt er alle Ämter rund um seine Arbeit bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nieder. Die Entscheidung, so schreibt er in seiner Rücktrittserklärung, sei im Laufe des vergangenen Jahres gereift. Ihm fehle die Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
In unserem Kampf um die Schließung der noch bestehenden Rentenlücken, unter besonderer Berücksichtigung der Ansprüche aus der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn für ehemalige Reichsbahner, hatten wir wenig Unterstützung seitens des Geschäftsführenden Vorstandes der EVG.
Kampf um vergessene Sonderrenten
Seit 2017 kämpft Polster an vorderster Front für die Auszahlung der DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Diese sollten im Zuge der Wiedervereinigung und in den Jahren danach mit Hilfe des Rentenüberleitungsgesetzes dem westdeutschen Rentensystem angepasst werden. Das geschah aber nicht und so kämpfen 17 Berufs- und Personengruppen bis heute um die Auszahlung ihrer Rentenansprüche aus DDR-Zeiten. So auch rund 90.000 ehemalige DDR-Eisenbahner, zu denen auch Dietmar Polster gehört.
"Es geht hier um richtige Summen"
Polster arbeitete mehr als 40 Jahre bei der Bahn - unter anderem als Fahrdienstleiter. Reichsbahner wie er gehören dem öffentlichen Dienst an. Als er 2014 in den Ruhestand geht, bekommt er die erarbeitete Sonderzulage nicht und beginnt, dagegen zu kämpfen. "Das bedeutet einfach, ich habe 200 Euro weniger in meinem Portemonnaie pro Monat. Es gibt viele Eisenbahner, für die ich mitkämpfe, die schon vor zehn oder 15 Jahren in Rente gegangen sind, für die sind das richtige Summen", erklärt Polster. Daher sei es auch ein Schlag ins Gesicht, den Härtefallfonds nun an der Grundsicherung auszurichten.
"Ich habe immer gesagt: Ich will nicht den Spatz, ich will die Taube", erklärt Polster. Der Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft hätte sich - gegen Polsters Ansatz - auf einen Strategiewechsel mit den verantwortlichen Politikern orientiert.
Die politische Entscheidung, nur eine Lösung im Rahmen des Koalitionsvertrages "Härtfallfonds" auf der Basis Grundsicherung zuzulassen, trägt nicht zur sozialen Befriedung nach 30 Jahren Wiedervereinigung Deutschlands bei. Wir wollen das, was uns zusteht. Aber für eine Minimallösung halte ich nicht her.
Hintergrund des Streits
Für Eisenbahner wurde mit der "Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner vom 01.01.1974" die betriebliche Altersversorgung durch die Deutsche Reichsbahn neu festgelegt. Bis dahin galt: Die Deutsche Reichsbahn zahlt die Versorgung. Mit der neuen Verordnung übernahm der Freie Deutschen Gewerkschaftsbund, der Träger der Sozialversicherung in der DDR, die Altersversorgung. Doch nach der Wiedervereinigung waren weder die Rentenversicherung, noch die Deutschen Bundesbahn bereit, diese Zusatzrente an die DDR-Reichsbahner zu zahlen. Im Gegensatz zu den betrieblichen Altersversorgungsgeldern der westdeutschen Bahnmitarbeiter – denn die bekamen und bekommen ihre betriebliche Rente.
Für Polster ist es eine große Ungerechtigkeit, dass ein Eisenbahner der ehemaligen Bundesbahn mit einer gleichen Tätigkeit wie sein Kollege bei der ehemaligen Reichsbahn rund 300 bis 400 Euro mehr Rente erhält. "Das könnte alles finanziert werden aus den Töpfen der DB. Da ist Geld da im Bundeseisenbahnvermögen. Alleine durch den Verkauf der Bahnimmobilien nach der Wende floßen da ordentlich Gelder."
Auch wenn er seine Gewerkschaftstätigkeiten einstellt: Auf bundespolitischer Ebene möchte er noch eine Weile mitmischen. "So schnell werden die mich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch nicht los", so Polster.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Umschau | 07. Juli 2020 | 20:15 Uhr
