Fakt ist! Aus Erfurt am 21.10.2024 Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen im Untersuchungsausschuss
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21. Oktober 2024, 16:20 Uhr
Geschlossene Schulen, Impfgebote, Maskenpflicht und Mindestabstände. Die Corona-Verordnungen haben das Leben vieler Menschen eingeschränkt. Jetzt soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die damaligen Maßnahmen überprüfen. Aber ist solch ein Ausschuss das richtige Instrument? Welche Erwartungshaltungen werden dadurch erzeugt? Diese und andere Fragen diskutieren wir bei Fakt ist! Aus Erfurt am Montagabend.
"In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage", so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss'.
Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden.
Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte. Aus seiner Sicht fehlten in der Phase, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war, klare Regeln.
Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt.
Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Corona-Maßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten? Unter anderem diese Fragen diskutieren interessierte Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin.
Moderation: Lars Sänger und Kathleen Bernhardt.
Fakt ist! Aus Erfurt sehen Sie am Montagabend ab 20:30 Uhr im Livestream auf MDR.DE und um 22:10 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 21. Oktober 2024 | 22:10 Uhr
