Israel Klarer Sieg für Netanjahu-Lager bei Parlamentswahl

• Der rechte Parteienblock um Ex-Premier Netanjahu holt die Mehrheit bei der Parlamentswahl in Israel.
• Die Wahlbeteiligung lag mit 71,3 Prozent außergewöhnlich hoch.
• Bei der Wahl handelte es sich um die fünfte Parlamentswahl in Israel in nur vier Jahren.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel steht das endgültige Wahlergebnis fest. Demnach kommt der von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu angeführte Block aus rechtskonservativen, ultrarechten und religiösen Kräften auf 64 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset und sicherte sich damit eine Mehrheit. Die Likud-Partei des 73-Jährigen wurde dabei stärkste Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam auf 24 Mandate.

Lapid gratulierte Netanjahu am Donnerstag zu seinem Wahlsieg. Nun wird damit gerechnet, dass Netanjahu offiziell vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Bei der Regierungsbildung ist Netanjahu auf ein Bündnis unter Einschluss Ultrarechter angewiesen, etwa die Religiös-Zionistische Partei der Ultranationalisten Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Zu Netanjahus möglichem Regierungslager gehören außerdem ultraorthodoxe Parteien. Das Parteienspektrum in Israel ist breit aufgefächert. Die Sperrklausel liegt bei nur 3,25-Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung bei der Wahl war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Netanjahu hatte am Mittwoch vor Anhängern seiner Likud-Partei in Jerusalem gesagt, der Erfolg sei ein "guter Anfang". Der endgültige Ausgang der Wahl werde sich jedoch erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen.

Der amtierende Regierungschef Lapid äußerte sich ebenfalls abwartend. Es sei nichts entschieden, seine Partei werde "geduldig auf die Endergebnisse warten", sagte Lapid auf einer Kundgebung seiner Mitte-Partei Jesch Atid in Tel Aviv.

Israel befindet sich seit 2019 in einer Dauerkrise, die aktuelle Wahl ist die fünfte in nur vier Jahren. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Netanjahu hatte Israel mehrfach regiert, erstmals von 1996 bis 1999. Zuletzt war er von 2009 bis 2021 Ministerpräsident. Gegen ihn laufen seit Längerem Prozesse wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung. Beobachter vermuten, dass er als Premier seinen Einfluss dafür nutzen könnte, dass sie abgesetzt werden. Sein möglicher Koalitionspartner Ben-Gvir erhob vor der Wahl bereits die Forderung, das Gesetz auszuweiten, wonach ein Premierminister nicht angeklagt werden kann, solange er im Amt ist – auch rückwirkend. 

dpa/MDR/Reuters (jan/ala)