• Israel hat keine Belege für Verwicklung von Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks in den Terrorismus vorgelegt.
• Der Untersuchungsausschuss sieht allerdings Probleme bei der Neutralität.
• Ein UN-Ermittlungsdienst geht weiter Israels Anschuldigung nach, wonach UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Eine Untersuchungskommission sieht bislang keine Belege für eine Terrorismus-Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Kommissionschefin Catherine Colonna sagte in New York, Israel habe öffentlich behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von Hilfswerks-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Das Land habe jedoch noch keine Beweise dafür vorgelegt.

Allerdings hat die Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte Colonna. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität. Dazu gehörten politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Die Islamisten haben den Gazastreifen nach ihrer Machtübernahme 2007 mit harter Hand regiert und kontrollierten auch die lokalen Behörden. Ein UN-Ermittlungsdienst geht den Anschuldigungen Israels, wonach Mitarbeiter des Hilfswerks an dem Hamas-Überfall auf Israel beteiligt gewesen sein sollen, weiter nach.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Montag alle Länder auf, das Hilfswerk weiter aktiv zu unterstützen.

AFP/dpa/Reuters/MDR (jst)