Weg nach Europa Zahl der Geflüchteten auf Balkanroute fast verdreifacht

• Flüchtlingszahlen auf Balkanroute verdreifacht, Mittelmeerrouten dennoch meistgenutzt.
• Syrische Geflüchtete verlassen Türkei wegen politischer Situation Richtung EU.
• Zahl regulärer Asylanträge höher als vor Pandemie, aber niedriger als 2015.
• Bundesinnenministerin will Zuwanderung über Balkan durch Grenzkontrollen einhegen.

Über die westliche Balkanroute sind bis September 2022 fast dreimal so viele Menschen in die Europäische Union geflüchtet als noch im Vorjahr. Wie die Europäische Kommission in ihrem Bericht über Migration und Asyl mitteilte, wurden insgesamt 86.000 "irreguläre Grenzübertretungen" registriert. Das seien etwa zehn Mal so viele wie 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Gleichzeitig liegen die Flüchtlingszahlen aber noch immer weit unter dem Niveau von 2015: Damals kamen mehr als 760.000 Menschen über die Balkanroute in die EU.

So verläuft die Balkanroute. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Europa kamen, stammen dem Bericht zufolge vor allem aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Die meisten von ihnen flüchteten demnach durch Serbien und Nord-Mazedonien – auf diesen Routen sehe man einen besonders deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen, erklärte die EU-Kommission. Die Situation an der östlichen Grenze zu Belarus sei indes stabil. Dort liegen die Grenzübertritte unter dem Niveau, das sie 2021 erreichten, als der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Geflüchtete an die polnische Grenze bringen ließ, um die EU unter Druck zu setzen.

Auch wenn sich auf der westlichen Balkanroute der deutlichste Anstieg verzeichnen lässt, der Bericht der EU-Kommission zu Migration und Asyl zeigt: Die meisten Menschen flüchten noch immer über die Mittelmeerrouten. Mit fast 117.000 sind es in diesem Jahr knapp 40 Prozent mehr als 2021, aber noch immer weit weniger als 2015. Nach Zahlen des UNHCR Deutschland kamen damals 972.500 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa. Im Mittelmeer wird zwischen der zentralen, östlichen und westlichen Route unterschieden.

Die zentrale Mittelmeerroute ist dem EU-Bericht zufolge mit etwa 70.000 registrierten Grenzübertritten auch 2022 die am häufigsten gewählte der drei. Sie werde vor allem von Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesh genutzt. Die meisten Geflüchteten landeten in Italien an. Die Zahl der Ankömmlinge in Malta gehe dagegen weiter zurück.

Auffällig ist, dass sich die Flüchtlingszahlen entlang der östlichen Mittelmeerroute im Vergleich zu 2021 verdoppelt haben. Auch das geht aus dem Bericht über Asyl und Migration hervor. Zypern, wo etwa 60 Prozent der Geflüchteten anlanden, steht nach Aussage der EU-Kommission aus diesem Grund unter erhöhtem Druck. Dort seien bis Juli mehr als doppelt so viele Menschen angekommen wie im Vorjahreszeitraum.

Die Zahl der Ankommenden in Griechenland ist indes noch immer niedriger als vor der Pandemie. Startpunkt für die östliche Mittelmeerroute soll laut EU-Kommission vor allem die Türkei sein. Es sind hauptsächlich syrische, nigerianische und türkische Staatsangehörige, die diese Route nutzen.

Dass die Zahl der Geflüchteten sowohl auf der Mittelmeer- als auch der Balkanroute so deutlich gestiegen ist, könnte unter anderem an der aktuellen Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei liegen. Dort habe bereits der Vorwahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahlen 2023 begonnen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Und der sei geprägt von harter Rhetorik gegen die Geflüchteten und Plänen diese nach Syrien abzuschieben – freiwillig oder unfreiwillig.

Dass sich syrische Geflüchtete in der Türkei verstärkt rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sehen, zeigen auch Recherchen des "Guardian". In einer Telegram-Gruppe hatten sich demnach zwischenzeitlich 76.000 Mitglieder – Syrer und Syrerinnen – organisiert, die planten, die Türkei gemeinsam Richtung EU zu verlassen.

Ein Konvoi, der sich schließlich am 21. September in Richtung der türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne auf den Weg gemacht habe, sei dort jedoch von unbekannten Zivilisten angegriffen worden. Daraufhin habe man die Aktion vorläufig abgebrochen, berichtete die Website Infomigrant. Alle Inhalte der Telegram-Gruppe wurden gelöscht.

Dass sich syrische Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung aus der Türkei nach Deutschland aufmachten, erzählt auch Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat nach Gesprächen mit Asylsuchenden. "Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit noch mehr Menschen aus Syrien rechnen müssen", prophezeit er.

Die Zahlen der EU-Kommission stützen das, denn tatsächlich starten inzwischen 16 Prozent der Menschen auf der Mittelmeerroute aus der Türkei – auch wenn die meisten ihre gefährliche Reise noch immer in Libyen und Tunesien beginnen.

Wenig überraschend angesichts der gestiegenen Grenzübertritte in die EU sind dieses Jahr in Deutschland bereits knapp 135.000 Asylerstanträge gestellt worden – das sind 34,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Entwicklung zeigt sich in den Aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Dabei ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl im September noch einmal sprunghaft gestiegen: Mit 18.720 Anträgen liegt sie 16 Prozent höher als noch im August. Das BAMF erklärte, die meisten Antragsteller stammten aus Syrien (rund 30 Prozent). Erst weit danach folgten Afghanistan, die Türkei und der Irak. Mehr als zwei Drittel der Geflüchteten sind männlich und über 40 Prozent von ihnen minderjährig.

Der Bericht des BAMF aus dem September zeigt, dass elf Prozent der Erstanträge auf Asyl in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingereicht wurden – die meisten davon in Sachsen (7.828). Der Freistaat liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz sieben. Zum Vergleich: 2015 wurden in Sachsen 27.180 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Asylantragszahlen liegen also noch immer weit niedriger als vor sieben Jahren.

Dabei muss man aber beachten, dass die Statistik des BAMF keinen Aufschluss über Flüchtlingszahlen aus der Ukraine gibt. Sie werden dort nicht erfasst, da für Kriegsflüchtlinge aus diesem Land ein vereinfachtes Verfahren außerhalb des regulären Asylsystems vereinbart wurde.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts sind von Februar bis August zusätzlich zu den regulären Asylsuchenden etwa 952.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sind nach Angaben der Landesdirektion Sachsen derzeit zu 72 Prozent ausgelastet. Der Großteil der, in diesem Jahr angekommenen, Flüchtlinge lebt jedoch in dezentralen Einrichtungen oder bei Privatpersonen. Insgesamt seien die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen nahezu erschöpft, erklärte der Sächsische Städte- und Gemeindetag.

Wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss, regelt der Königsteiner Schlüssel. Berechnet wird dieser jedes Jahr neu auf der Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Nach Aussage von Sachsens Innenminister Armin Schuster haben sich aber zwölf der 16 Bundesländer aus dem Verteilsystem abgemeldet – das heißt, man könne Asylsuchende, die in Sachsen ankommen, nicht mehr "weiterverteilen". Aus diesem Grund forderte der CDU-Politiker bereits Mitte September eine "Rückführungsoffensive".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat inzwischen nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt, den Ländern angesichts der hohen und voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen 56 weitere Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung stellen. Das entspreche 4.000 zusätzlichen Plätzen zur dauerhaften Unterbringung Schutzsuchender, sagte sie. Finanzielle Zusagen gab es von Faeser jedoch nicht.

Stattdessen scheint man sich vor allem darauf konzentrieren zu wollen, die Zuwanderung insgesamt zu begrenzen. Um das zu erreichen, wird zum einen verstärkt auf Grenzkontrollen gesetzt: So sollen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert werden. Außerdem kontrolliert die Bundespolizei auch an der Grenze zu Tschechien vermehrt mittels Schleierfahndung. Tschechien und Österreich haben zudem die Grenzkontrollen zur Slowakei wieder eingeführt.

Innenministerin Faeser forderte zudem Serbien auf, die visumsfreie Einreise von Staatsangehörigen vieler Drittstaaten zu stoppen. Weil Migranten aus Ländern wie Pakistan, Indien, der Türkei und Tunesien dort visafrei einreisen dürfen, ist Serbien für sie ein wichtiges Transitland nach Europa. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte letzte Woche in Berlin, dass viele Migranten nach Belgrad flögen und von dort nach Österreich weiterreisten. Seine Forderung: "Serbien und andere Balkanländer müssen ihre laxe Visapolitik an EU-Standards anpassen."