Kampf gegen illegale Einreisen EU macht Balkanroute dicht

Die Aufgabe der europäischen Grenzschützer ist klar: Es geht darum illegale Migration zu verhindern und grenzüberschreitenden Kriminalität zu bekämpfen. Die Einhaltung der Menschenrechte sei dabei kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe, sagt Piotr Świtalski. Der Frontex-Sprecher ist überzeugt, dass sich mit der neuen Mission die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union weiter erhöht.

Frontex wird im Rahmen der Operation in Nordmazedonien jeden Monat mehr als 100 Beamte der ständigen Reserve an der Grenze einsetzen sowie technische Ausrüstung und Streifenwagen. Die Frontex-Beamten arbeiten immer mit den lokalen Behörden zusammen und unter deren Anweisungen. Grundsätzlich werden alle Aktivitäten, einschließlich der Grenzüberwachung und Dokumentenüberprüfung durch Frontexbeamte, in Anwesenheit eines lokalen Beamten durchgeführt.

Die Region ist ein wichtiger Knotenpunkt für Menschenhändler und Schmuggler. Die grenzüberschreitende Kriminalität und die irreguläre Migration gehören zum selben Problem, dessen Lösung mit der neuen Frontex-Mission näher rücken soll. Nach Albanien, Serbien und Montenegro ist Nordmazedonien das vierte Westbalkanland, in dem Frontex eine Operation gestartet hat.

Bevor eine solche Mission in einem Nachbarland der EU beginnen kann, muss ein sogenanntes Statusabkommen zwischen der Union und dem Drittstaat abgeschlossen werden. Das mit Nordmazedonien wurde am 26. Oktober 2022 unterzeichnet und trat zum 1. April in Kraft. Mit der nun beginnenden Frontex-Mission habe die Zusammenarbeit eine neue Stufe erreicht, freut sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

In den vergangenen Jahren ist Nordmazedonien engagiert gegen illegale Grenzübertritte und die im Grenzgebiet agierenden kriminellen Gruppen vorgegangen. Die Frontex-Operationen konzentrieren sich zunächst auf die Grenze zu Griechenland und werden später auf die Grenzen zu Albanien und Serbien ausgedehnt. Ziel ist es, Nordmazedoniens Fähigkeiten zu stärken, um die Grenzkriminalität, vor allem Schmuggel und Menschenhandel, zu bekämpfen. 

In Normazedonien kreuzen sich verschiedene Fluchtwege. Wenn diese Drehscheibe nicht mehr funktioniert, wäre die Migrationsroute über den Balkon de facto geschlossen. Denn inzwischen haben die meisten Staaten der Region ihre Visapolitik den EU-Vorgaben angepasst. Die Türkei wird für Migranten, von denen im vergangenen Jahr fast 250.000 dort in Abschiebezentren landeten, ein zunehmend schwierigeres Transitland. Damit verschließt sich auch der Weg nach Bulgarien und Griechenland, wo die Grenzlagen derzeit auch mit EU-Geldern weiter aufgerüstet werden.