Nach 23 Jahren US-Gericht kippt Zulassung für Abtreibungspille
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08. April 2023, 15:44 Uhr
Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Die US-Regierung reagierte empört und kündigte an, Berufung einzulegen. Der rechtliche Streit um das Mittel ist von enormer Bedeutung im Ringen um das Recht auf Abtreibung in den USA.
Im US-Staat Texas hat ein Bundesgericht die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston für die gesamten Vereinigten Staaten ausgesetzt. Das Gericht gab der Klage von Abtreibungsgegnern statt. Bundesbezirksrichter Matthew Kacsmaryk begründete, die Arzneimittelbehörde FDA habe bei der Zulassung des Mittels vor 23 Jahren schwerwiegende Fehler gemacht und Risiken nicht ausreichend in Betracht gezogen. Er erklärte zugleich, dass die Entscheidung erst in einer Woche in Kraft trete, um den Bundesbehörden Zeit für eine mögliche Berufung zu geben.
Urteil wird wohl ein Fall für das höchste US-Gericht
In der US-Regierung stieß die Entscheidung auf scharfe Kritik. Justizminister Merrick Garland kündigte umgehend Berufung an. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, das Urteil bedrohe die Rechte von Frauen im ganzen Land.
US-Präsident Joe Biden erklärte, das Gericht habe "sein Urteil an die Stelle der FDA gesetzt, der Fachbehörde für die Zulassung von Medikamenten". Sollte das Urteil Bestand haben, "gäbe es praktisch kein von der FDA zugelassenes Medikament mehr, das vor solchen politischen und ideologischen Angriffen sicher wäre".
Unmittelbar nach dem Urteil in Texas entschied nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ein Richter in Washington zudem, dass die Zulassung der Abtreibungspille in 17 Bundesstaaten nicht zurückgezogen werden könne. Nun wird damit gerechnet, dass eine Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird.
Abtreibungspille sehr verbreitet und seit 25 Jahren zugelassen
Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde das Mittel in den vergangenen 23 Jahren von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. Sollte das Medikament nun seine Zulassung aus dem Jahr 2000 verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA wird medikamentös durchgeführt.
Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte.
Die Tabletten zum Schwangerschaftsabbruch wurden erstmals 1998 in Großbritannien und Schweden zugelassen, 1999 dann in Deutschland und 2000 in den USA und weiteren Ländern. Der Handelsname des Medikaments ist Mifegyne.
AFP/dpa/epd(kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2023 | 10:00 Uhr
