Ukraine Reaktionen auf den Sonderstatus für Donezk und Luhansk
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02. Oktober 2019, 11:46 Uhr
Die Ukraine hat die sogenannte "Steinmeier-Formel" für den Donbass-Krieg bewilligt. Sie schreibt vor, wie dem umkämpften Gebiet ein Sonderstatus verliehen wird. Diese Einigung zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine sorgt für emotionale Reaktionen. MDR-Ostblogger Denis Trubetskoy berichtet von ersten Protesten von Nationalisten in Kiew.
Ex-Präsident Petro Poroschenko greift seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj wegen des Abkommens scharf an: "Das Unterschreiben der aus Russland stammenden Formel, der Putin-Formel, bedeutet faktisch eine Aufweichung der Russland-Sanktionen und eine Legalisierung der Donbass-Okkupation. Wir werden die Zerstörung des ukrainischen Staates verhindern."
Ukrainische Medien sind kritisch
Die großen ukrainischen Medien sind zurückhaltender, aber ebenfalls sehr kritisch. "Die Ukraine soll sich auf eine Niederlage vorbereiten", schreibt etwa das meinungsstarke Portal lb.ua. "Die Ukraine hat eine vollständige Kapitulationserklärung unterzeichnet. Auch wenn Selenskyj das anders sieht." Die führende Internetzeitung Ukrajinska Prawda fragt: "Wann werden die Wahlen im Donbass stattfinden? Werden sie überhaupt stattfinden? Das sind, Stand jetzt, offene Fragen." Das am Dienstag unterschriebene Dokument sei noch kein "Verrat", aber die Machthaber würden nun in der Verantwortung stehen, dass aus der Steinmeier-Formel später kein Verrat werde.
Nach Informationen von Ostblogger Denis Trubetskoy wurde der Abzug von Truppen an zwei Frontabschnitten vereinbart. Der Putin-Berater Wladislaw Surkow sieht darin die Voraussetzung für ein Treffen auf höchster Ebene erfüllt – zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten. Außerdem könne man sich auf ein weiteres Treffen im sogenannten Normandie-Format verständigen, zusammen mit Deutschland und Frankreich. Der Abzug könne aber noch bis zu zwei Wochen dauern. Die russische Tageszeitung Kommersant schreibt, zum ersten Mal sei Bewegung in die Regulierung des Konfliktes gekommen:
Jetzt hindert die vier Staaten Deutschland, Russland, die Ukraine und Frankreich nichts mehr daran, sich in Paris zu einem Gipfel in diesem Normandie-Format zu treffen und weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts zu beschließen. Nicht ausgeschlossen, dass das bis Ende dieses Monats passiert – wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht noch unter dem Druck der Opposition und der Nationalisten zurückrudert.
In Deutschland hat Außenminister Heiko Maas die Einigung der Konfliktparteien in der Ostukraine auf eine Entflechtung von Truppen begrüßt. "Damit steht die Tür zu einem Normandie-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung des Minsker Abkommens offen", teilte Maas mit.
(MDR, dpa, Reuters, sb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 01. Oktober 2019 | 21:00 Uhr
