Ukraine-News Russland erklärt Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation

• Hochrangige russische Militärvertreter wegen Betrugsverdachts festgenommen
• Russland nimmt nach eigenen Angaben 29 ukrainische Stützpunkte ein
• Ukrainische Raketenangriffe auf Region Luhansk
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Das teilte die Behörde am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Weiter hieß es, der Verein verteile Materialien, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten und vertrete die Position unfreundlicher Staaten zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Die Informationspolitik der Adenauer-Stiftung verfolge das Ziel, Russlands politische und wirtschaftliche Isolation auf der Weltbühne voranzutreiben.

Ein Sprecher der Stiftung sagte am Montag, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe man die Arbeit in Russland eingestellt. "Das Ziel ist klar und nach innen gerichtet: das russische Regime verstärkt seine Repressionen, es will die eigenen Bürger einschüchtern und sie von freiheitlichem und demokratischem Gedankengut isolieren", erklärte der Sprecher. Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Kriegs Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet. Ziel der Stiftung ist unter anderem die Förderung der Demokratie.

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen. Am 14. März hatte die Generalstaatsanwaltschaft die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta macht für die schleppende Zulassung ukrainischer Ärzte vor allem die Bundesländer verantwortlich. Die Leipzigerin sagte MDR AKTUELL, die Länder legten die Bürokratie unterschiedlich aus und seien unterschiedlich schnell. Der Bund könne helfen, indem er die Approbationsordnung ändere und das Verfahren vereinfache. Piechotto sei dafür offen.

Piechotto, die nach Angaben auf ihrer Webseite zwei Tage im Monat als Radiologin in Leipzig arbeitet, wies darauf hin, dass allerdings nicht auf jegliche Prüfung verzichtet werden könne. Das allerwichtigste sei die Sicherheit der deutschen Patienten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, haben von mehr als 1.600 ukrainischen Ärzten, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchteten, noch nicht einmal 200 ihre Zulassung in Deutschland erhalten. Nach Piechottas Worten betrifft dieses Problem nicht nur Mediziner aus der Ukraine, sondern auch aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Ländern.

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Agentennetz enttarnt und aus dem Verkehr gezogen. Über eine Chat-Seite auf der Plattform Telegram habe der russische Geheimdienst in sechs Regionen der Ukraine mögliche Mitarbeiter angeworben, teilte der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Diese sollten demnach Informationen über kritische Infrastruktur und militärische Ziele weiterleiten. Der SBU habe die Spione eine Zeit lang beobachtet und jetzt zugeschlagen.

Insgesamt seien neun Männer festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zwei städtische Verwaltungsbeamte aus Dnipro und aus Juschne in der Region Odessa. Sie seien angeworben worden, weil sie als "Kommentatoren" in kremlfreundlichen Chats aktiv waren. Auch ihr Führungsoffizier des russischen Geheimdienstes FSB sei enttarnt worden, hieß es weiter. 

Bei einem Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Drei weitere seien bei dem Angriff auf das Dorf Wjasowoje verletzt worden, teilt Gladkow auf Telegram mit. Die Drohne habe einen Bus eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Dorf getroffen. Die Ortschaft liegt in der Nähe der Grenze zur ukrainischen Region Sumy, die sich im Nordosten der Ukraine befindet.

In Russland sind zwei hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums wegen Betrugsverdachts festgenommen worden. Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilte in einer Erklärung am Montag mit, der als Vizechef für den Bereich Innovation im russischen Verteidigungsministerium zuständige General Wladimir Schesterow sei ebenso festgenommen worden wie der Direktor des bekannten Militärfreizeitparks Patriot bei Moskau, Wjatscheslaw Achmedow.

Beide werden demnach des "Betrugs im Rahmen einer organisierten Bande oder großen Ausmaßes" verdächtigt. Sie sollen zusammen mit Komplizen Gelder aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt haben, die für den Militärpark bestimmt waren. Ihnen drohen zehn Jahre Haft. In den vergangenen Monaten waren wiederholt hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden – Ende April sogar einer der stellvertretenden russischen Verteidigungsminister, Timur Iwanow.

Russische Truppen haben nach Angaben eines Militärsprechers im Donbass 29 Stützpunkte der ukrainischen Armee unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf den Sprecher des russischen Truppenverbands West mitteilte, wurden auch zwei Munitionslager der ukrainischen Armee zerstört.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Volksbefragung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland. Kretschmer sagte, die ab 2026 geplanten Stationierungen finde er zwar absolut richtig. Er halte es aber für falsch, dass die Waffen nun völlig ohne Debatte kommen sollen. Der CDU-Politiker verlangte zudem, die Bundesbürger über die Rückkehr zu einer Wehr- oder Dienstpflicht zu befragen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern mehrere Ziele in der von Russland kontrollierten Region Luhansk im Donbass angegriffen – darunter ein Treibstofflager. Das hat die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärkreise berichtet. Details über Schäden und mögliche Opfer wurden nicht bekannt. In sozialen Medien fanden sich Berichte über schwere Explosionen in einem Munitionslager, über der Stadt war eine dichte schwarze Rauchwolke zu sehen.

Starker Rauch nach Raketen- und Marschflugkörper-Angriffen über der Stadt Luhansk. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Mali hat mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Der Regierung in Bamako zufolge hat die Ukraine einen Rebellenangriff mit Dutzenden Toten koordiniert. Dieser fand im Juli im Norden des Landes statt. Bei den Kämpfen waren nach Angaben der Tuareg-Rebellen mindestens 84 russische Wagner-Söldner und 47 malische Soldaten ums Leben gekommen.

Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR hatte damals erklärt, die Rebellen hätten "alle notwendigen Informationen" für den Angriff erhalten. Mali wertet dies als Eingeständnis einer ukrainischen Beteiligung und verurteilt die Äußerungen als "subversiv".

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