Putin-Fernsehansprache zur Ukraine
In einer rund einstündigen Fernsehansprache verkündete der russische Präsident die Anerkennung der Seperatistengebiete Luhansk und Donezk. Zugleich erkannte er der Ukraine den Status als souveränen Staat ab. Bildrechte: imago images/SNA

Der Redakteur | 23.02.2022 Was plant Putin? Müssen wir uns auch in Deutschland Sorgen machen?

23. Februar 2022, 20:06 Uhr

Mit der Anerkennung der Seperatistengebiete und der ihnen zugesagten Unterstützung durch russische Truppen hat Russland der Ukraine quasi den Krieg erklärt. In seiner Erklärung erkannte Wladimir Putin der Ukraine den Status als souveräne Nation ab. Doch was plant der russische Präsident? Womit müssen wir rechnen? Und ist jetzt auch Europa und auch Deutschland in Gefahr? Redakteuer Thomas Becker sucht Antworten.

Mit einfachen und verbindlichen Antworten können wir heute leider nicht dienen. Wir können nüchtern analysieren, was die Worte und die Taten von Putin sind, bei den Plänen haben sich die Beobachter schon mal verrechnet. Die Nummer mit den unabhängigen Volksrepubliken, die nun Freunde sind und Beistand brauchen, die hatte irgendwie keiner so richtig auf dem Zettel. Für uns - wenn wir ganz egoistisch an die Sache herangehen - läuft es am Ende auf höhere Energiepreise hinaus, gegen Engpässe werden wir uns irgendwie schützen können, mittelfristig werden wir uns noch schneller nach Alternativen umsehen, von daher hat sich Putin wohl langfristig verrechnet.

Für den Russland-Experten Prof. Dr. Christoph Garstka ist die Ukraine das eigentliche Ziel der Operation. Es ist nicht Polen, es sind nicht die baltischen Staaten oder gar wir, es ist die Ukraine. Laut Putin hat sie kein Existenzrecht. Die Kiewer Rus, die Urmutter der ostslawischen Herrschaftsgebiete, aus der neben Russland auch Weißrussland und die Ukraine hervorgegangen sind, ist für Putin gleichzusetzen mit Russland. Davon abgehend sind willkürlich ein paar Grenzen gezogen wurden, die eher zufällig und nachrichtlich sind und die Gebiete dahinter, also die Ukraine, sind eigentlich auch nur russisch.

Diese Denkweise aus dem 19. Jahrhundert darf natürlich in Europa keine Schule machen, so Prof. Garstka und ist damit als Historiker auf einer Linie mit den Völkerrechtlern. Um das weiterzudenken, müssen wir gar nicht auf den Balkan schauen, da reicht der Blick auf unsere einstige Oder-Neiße-Friedensgrenze und die Gebiete dahinter, oder auf die Geschichte des Saarlandes. Völkerrechtlich ist es eine Katastrophe, aus irgendwelchen historischen Inspirationen heraus, heute die Grenzen neu ziehen zu wollen.

Putin sagt: Die Ukraine ist nicht nur ein Nachbarstaat, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte.

Prof. Christian Garstka, Institut für russische Kultur, Ruhr-Uni Bochum

Er sprach von einem "духовное пространство", einem geistigen Raum, so Prof. Garstka, so gesehen haben die baltischen Staaten Glück, die Polen wohl ebenso und wir auch. Die Ukraine aber weniger, auch für die Westukraine mit den sehr westlich lebenden Menschen in Kiew sieht er Gefahren, das alles sieht Putin nämlich als "unser Territorium" an, wie er es nannte.

Der wahre Gegner für ihn aber ist die USA, mit dieser Weltmacht möchte sich Putin messen, nachdem ihm unterwegs die Sowjetunion abhandengekommen ist, so Prof. Garstka. Dass er deren Auseinanderbrechen als persönliche Niederlage sieht, da ist sich auch der Satiriker Wladimir Kaminer sicher, Putin sei und bleibe ein Geheimdienstmann, er sei kein Vertreter des russischen Volkes, dessen Wohl sei im relativ egal. Er fühle sich auch nicht verpflichtet, für dessen Wohlstand zu sorgen. Er verfolge seinen eigenen Traum.

Putin träumt leider nicht von einem tollen Schloss oder einer fetten Rente, sondern er will die verlorengegangene Weltherrschaft wieder auferstehen lassen.

Wladimir Kaminer, russischer Buchautor und Satiriker

Was wissen die Russen?

Die Propagandamaschine läuft ziemlich gut in Russland. Je ländlicher es wird, umso mehr glauben die Russen, dass westliche Waren sie nur schädigen, wenn nicht gar vergiften, so Kaminer. Die Talkshows sind voller Hass auf den Westen, bestätigt Garstka. Angebliche Gräueltaten der Ukrainer an den Russen verfangen gut und dass die Ukraine einen Angriff auf Russland plant, das wird den Menschen auch glaubhaft dargeboten. Sie haben - um einmal in den Geschäftsbereich des Satirikers Wladimir Kaminer einzudringen - ja schließlich auch nur den russischen Ableger von RT Deutsch als Quelle. Oder ähnliche Programme.

Und wer dort die Wahrheit findet, der ist ein Glückspilz, wer in den Kreml-Medien "unabhängige Medien" sieht, hat das System nicht verstanden. Kaminer wirft uns Europäern vor, mit unseren Gas- und Ölrechnungen die Invasion in der Ukraine finanziert zu haben. Dazu passt: Die Einnahmen aus den Geschäften mit dem Westen machen einen Großteil der russischen Staatseinnahmen aus. Auch haben die westlichen Vertreter zuletzt stets deutlich gemacht, die Ukraine nicht militärisch schützen zu wollen. Danke für die Einladung, Gruß Wladimir Putin.

Gibt es sie eigentlich, diese Nato, fragt sich nicht nur Kaminer. Wo sind die Europäer, die ihre Freiheit eigentlich auch in der Ukraine verteidigen müssten? Wobei es Wladimir Kaminer allerdings für unglücklich hält, da nun ausgerechnet deutsche Soldaten einzusetzen. Trotzdem: Die Ukrainer sind einfach auf militärische Hilfe angewiesen, nachdem sie sich einst großzügig entwaffnet hatten. Als nämlich die Ukraine in den 90er-Jahren auf ihre Atomwaffen verzichtete, gab es Sicherheitsgarantien vom Westen und auch von Russland, festgehalten im sogenannten "Budapester Memorandum" aus dem Jahre 1994.

Etwas überspitzt formuliert Wladimir Kaminer deshalb, der Ukraine bleibe nun nichts anderes übrig, als etwas Atomwaffenähnliches mit Klebeband an einen Esel zu binden und den an die Grenze zu Russland zu stellen. Also dorthin, wo sich der russische Winter so langsam verabschiedet. Das mag mit Blick auf den Untergang großdeutscher Träume für Russland positiv klingen, ist es aber nicht, so Wladimir Kaminer.

Das Tauwetter wird die Region in eine Sumpflandschaft verwandeln, in der dann die schon seit Wochen liegenden russischen Truppen mit ihrem schweren Gerät versinken dürften. Sie wohnen in Zelten, werden schlecht versorgt, sind ungewaschen fern der Heimat und wissen eigentlich gar nicht, wohin es eigentlich gehen soll. Womöglich glauben Sie noch an die Manöver, in die sie vor Wochen oder Monaten gezogen sind.

Auch die gerade Evakuierten aus den befreundeten Volksrepubliken wollen lieber wieder heim. Nicht einmal die versprochenen 10.000 Rubel pro Kopf hat es komplett gegeben, die Hälfte nur ist gezahlt worden, so Wladimir Kaminer, die Wohnungen zu Hause werden geplündert. All das kann man in den Berichten der Menschen in den sozialen Netzwerken und in Blogs aus der Region nachlesen, beschreiben Prof. Garstka und Wladimir Kaminer die humanistische Situation vor Ort.

Die Menschen in der Ostukraine sind aktuell genauso Opfer dieser Machtspiele wie die Soldaten der russischen Armee. Dabei sind aus der Sicht von Wladimir Kaminer seine Russen echte Europäer, sie haben einfach nur Pech mit ihrem unqualifizierten politischen Personal.

Man kann nicht alle Russen als Kriegstreiber sehen, man muss die Fliegen und die Buletten auseinander halten.

Wladimir Kaminer, russischer Buchautor und Satiriker

Quelle: MDR (ask)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 23. Februar 2022 | 16:40 Uhr

Mehr Politik in Osteuropa

Nachrichten

Der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu umgeben von Mikrofonen. 1 min
Der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu sei von Russland unterstützt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 06.12.2024 | 21:15 Uhr

In Rumänien muss die Präsidentschaftswahl vollständig wiederholt werden. Hintergrund sind Enthüllungen des Geheimdienstes. Demnach war die Wahl Ziel eines russischen hybriden Angriffs.

MDR FERNSEHEN Fr 06.12.2024 20:08Uhr 00:30 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/video-rumaenien-wahl-gericht-wiederholung-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Osteuropa