Polen Polnischer Wahlkrimi - Amtsinhaber Duda muss zittern

Der Präsidentschafts-Wahlkampf in Polen ist doch noch spannend geworden. Lange hatte es so ausgesehen, als könnte Amtsinhaber Andrzej Duda bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Duda wird von der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt. Doch dann warf Warschaus Oberbürgermeister Rafaeł Trzaskowski Mitte Mai seinen Hut in den Ring – und hat seither viele Polen und Polinnen für sich begeistern können. Etwa mit Aussagen wie dieser: "Wir haben es satt, dass diese Regierung ständig versucht, sich gegenseitig zu verbittern, dass diese Regierung ständig versucht, uns zu spalten, und dass jeder, der mit dieser Regierung in Konflikt steht, Angst hat. Wir haben die Nase voll davon!"

Es ist also vor allem das Anti-PiS-Lager, das sich hinter dem liberal-konservativen Kandidaten der Bürgerlichen Plattform PO versammelt. "Viele Menschen haben die PiS-Partei und ihre Politik satt", sagt unsere Ostbloggerin Monika Sieradska, die in Warschau lebt. "Sie wollen nicht mehr, dass diese Partei die Politik dominiert und wünschen sich mehr Ausgewogenheit."

Eine aktuelle Umfrage sieht ihn im ersten Wahlgang bei rund 27 Prozent, Duda kommt auf 41 Prozent. Was nach einem komfortablen Vorsprung für den Amtsinhaber aussieht, relativiert sich schnell. Denn in der Stichwahl treten nur noch die zwei stärksten Kandidaten an, und Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler der übrigen Kandidaten eher Herausforderer Trzaskowski ihre Stimme geben werden. Daher ist der Wahlausgang noch völlig offen.  

Andrzej Duda auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kielce Bildrechte: imago images / Eastnews

Die regierende PiS-Partei und Amtsinhaber Duda reagierten auf den überraschend starken Herausforderer unter anderem mit dem Schüren von homophoben, transfeindlichen und antisemitischen Ressentiments. So setzt Duda vor kurzem, eine vermeintliche "LGBT-Ideologie" mit einem weiteren Feindbild der Rechten, dem Kommunismus, gleich und sprach von "Neo-Bolschewismus", der den Polen aufgedrückt werden solle. Damit hofft Duda im überwiegend katholischen Polen sein Profil gegen seinen Herausforderer zu schärfen. Denn Trzaskowski hatte sich als Oberbürgermeister von Warschau offen für mehr Rechte für Lesben, Schwule (engl. gay, daher LGBT), Bisexuelle und Transpersonen ausgesprochen.

Ressentiments gegen sexuelle Minderheiten sind vor allem in den ländlichen Regionen Polens weit verbreitet. Inzwischen haben sich einige Regionen selbst zu Zonen erklärt, die frei von dieser "LGBT-Ideologie" seien. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren gewaltsame Proteste gegen Gay-Pride-Paraden.

Rafal Trzaskowski im Wahlkampf unterwegs in Polen Bildrechte: imago images/Eastnews

Und auch ein anderes Feinbild wird derzeit bemüht. Denn Trzaskowski zeigte Herausforderer offen für Verhandlungen über polnische Entschädigungen für Bürger, die während des Holocaust und des Kommunismus enteignet wurden. Der staatliche Sender TVP wetterte darauf, dies sei gegen die Interessen des Landes, sah "ausländischen Lobbys" und "reichen Gruppen" am Werke, die Druck für Entschädigungen machen würden - ein kaum verhohlener Hinweis auf Juden. Trzaskowski klagte gegen diese Art der Berichterstattung.

Der Rektor der privaten Hochschule Collegium Civitas in Warschau, Stanislaw Mocek, hält die jüngsten Ausfälle gegen Minderheiten für ein Zeichen, dass die PiS ihre Macht ernsthaft bedroht sehe. "Sie fürchten die Niederlage. Sie haben Panik", so Mocek.

Gleichzeitig versuch PiS die Menschen mit Wahlgeschenken zu locken – Geschenke, die Präsident Andrzej Duda verkünden darf: Etwa ein Urlaubsgeld für Familien mit Kindern oder solidarische Geldleistungen für diejenigen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben.

Besonders skurril mutet ein Wettbewerb des Innenministeriums an: Die Kleinstadt, die die höchste Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang verzeichnet, bekommt ein neues Feuerwehrauto geschenkt. In Kleinstädten ist traditionell die PiS stark, eine hohe Wahlbeteiligung hier würde also Duda nutzen. 

Am Sonntag sind erst einmal die Wähler am Zug, die Entscheidung fällt aber vermutlich erst im zweiten Wahlgang am 12. Juli.