Ukraine-News Mehrheit stützt Scholz-Nein zu Taurus-Lieferungen

• Tschechien: Finanzierung von Granaten-Initiative für Ukraine steht
• Schweden offiziell Nato-Mitglied
• Die Nato hält in Nordeuropa ein großes Manöver ab.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Ex-Armeechef Ukraine, Waleryj Saluschnyj Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP

Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj wird neuer Botschafter seines Landes in Großbritannien. Dem ukrainischen Außenministerium zufolge habe Präsident Selenskyj die Kandidatur des früheren Armeechefs genehmigt.

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gegenoffensive hatte Selenskyj den in der Öffentlichkeit beliebten Armeechef im Februar abgesetzt. Saluschnyj stand seit Beginn des russischen Angriffskrieges an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwartet. Laut türkischen Präsidentalamt steht neben der aktuellen Lage in den Kriegsgebieten, die Wiederherstellung eines sicheren Korridors im Schwarzen Meer und die Auslotung einer möglichen Friedenslösung im Mittelpunkt des Treffens in Istanbul

Die Türkei hatte im Jahr 2022 eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer gespielt.  Nach Auslaufen des von Russland im Sommer 2023 nicht mehr verlängerten Abkommens nutzt die Ukraine mittlerweile für seine Exporte eine Alternativroute, die entlang der Schwarzmeerküste Bulgariens und Rumäniens führt.

Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.

Tschechien hat ausreichend Zusagen aus anderen Ländern erhalten, um den Kauf von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union finanzieren zu können. Das sagte Präsident Petr Pavel nach Angaben der Agentur CTK. Die Munition solle bereits in den nächsten Wochen in der Ukraine eintreffen.

Das Geld für die Lieferung wurde Pavel zufolge durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern. Deutschland will das Vorhaben nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Geld für die Munitionslieferungen hatten zuvor unter anderem auch Frankreich, die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen zugesagt.

Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Die Nato besteht damit künftig aus 32 Alliierten - das sind doppelt so viele wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag". Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den gemäß Artikel 5 gewährten Schutz, "die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten". Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die Nato stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.

In der Frage von Taurus-Lieferungen an die Ukraine stellt sich die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge hinter die Position von Kanzler Olaf Scholz. 61 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Erhebung des ARD-Deutschlandtrends gegen die Abgabe der Marschflugkörper an die Ukraine aus. Dem Deutschlandtrend zufolge waren nur 29 Prozent für eine Ausrüstung der Ukraine mit dem Waffensystem. Das Nein zieht sich demnach durch die Anhängerschaft fast aller Parteien - mit Ausnahme von Grünen und FDP. Insgesamt fällt die Ablehnung sogar noch größer aus als im August 2023.

Die Sorge, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, teilen aktuell 62 Prozent der Befragten. Offen zeigen sie sich für größere Verteidigungsanstrengungen: 74 Prozent stützen die Ausgabe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür.

Der Bund verzichtet vorerst auf eine Enteignung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an drei deutschen Raffinerien und verlängert stattdessen die Treuhand-Verwaltung um weitere sechs Monate. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Ziel ist, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft - insbesondere die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt.

Zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft besitzen eine Mehrheit von 54 Prozent an der riesigen Industrieanlage in Schwedt. Minderheitsanteile hat Rosneft zudem an zwei weiteren Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt kontrolliert der russische Konzern damit etwa zwölf Prozent der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung.

Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. Die CDU/CSU-Fraktion werde diese Frage in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der "Rheinischen Post". In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, "endlich unverzüglich" der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nachzukommen, wie die "Rheinische Post" aus der Vorlage zitiert.

Die Union hatte zuletzt Ende Februar die Lieferung von Taurus an die Ukraine zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde klar abgelehnt, allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür.

In einer Militärakademie in der südwestrussischen Stadt Kasan ist Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Betroffen sei die Kaserne, die zu der militärischen Ausbildungsstätte gehöre, berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Rettungsdienste. In der Akademie werden demnach Panzerkommandanten und -besatzungen ausgebildet. Im Messenger Telegram war ein Video zu sehen, das Rauchschwaden über dem Gelände zeigen soll. Das Ausmaß der Schäden ist bislang nicht bekannt.

Seit Mitternacht läuft im Norden Europas eine Großübung der Nato. Nach norwegischen Angaben üben insgesamt 20.000 Streitkräfte aus 13 verbündeten Nationen den Verteidigungsfall. Auch das künftige Bündnismitglied Schweden ist an dem Manöver "Nordic Response" beteiligt. Aus Deutschland wurden nach Angaben der Bundeswehr 1.500 Soldatinnen und Soldaten entsandt, darunter 700 Gebirgsjäger. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte Norwegen gestern bei einem Besuch vor Ort ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im hohen Norden angeboten.

Russland warf der Nato mit Blick auf deren Manöverserie "Steadfast Defender" eine Destabilisierung der Sicherheitslage vor. Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Magas im Nordkaukasus: "Zweifellos verschärft das die Spannungen und destabilisiert das die Lage in der Welt".

Der Handelsboom zwischen China und Russland setzt sich fort. Wie die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag mitteilte, stiegen die chinesischen Exporte nach Russland um 12,5 Prozent an, während die Importe mit 6,7 Prozent ebenfalls kräftig zulegten. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich der Handel der beiden Nachbarländer deutlich beschleunigt.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland verschärft. Es wird jetzt dringend von Besuchen dort abgeraten. Auf seiner Webseite warnt das Amt vor der Gefahr willkürlicher Verhaftungen durch russische Behörden. Dies betreffe auch deutsche Staatsbürger und Doppelstaatler. Außerdem bestehe die Gefahr, dass für regierungskritische Äußerungen hohe Haftstrafen verhängt werden können. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine geht die Regierung in Moskau hart gegen Kritiker und Andersdenkende vor.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR