Russland Haftbefehl gegen Witwe von Nawalny

• Extremismusvorwurf laut Medien wegen Kritik am Ukraine-Krieg.
• Nawalnaja attackiert Putin.
• Scholz verurteilt Haftbefehl als antidemokratisch.

Ein russisches Gericht hat Haftbefehl gegen die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja erlassen. Der Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny werde vorgeworfen, sich an einer "extremistischen Organisation" beteiligt zu haben, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden. 

Der Extremismusvorwurf gegen Nawalnaja basiert laut russischen Medien auf der Verbreitung von Videos, in denen sie Putin und den von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert hatte. Die Ermittler sähen darin eine Diskreditierung der Obrigkeit und den Versuch, Stimmung für einen gewaltsamen Umsturz zu machen, heißt es.

Zudem werde ihr die Finanzierung des Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) vorgeworfen. Der FBK war von Nawalny seinerzeit speziell zur Aufdeckung von Korruptionsaffären hochrangiger russischer Politiker gegründet worden. Die russische Justiz hatte die Tätigkeit des FBK zuletzt als extremistisch eingestuft. Das Gericht gab an, es habe "dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen".

Nawalnaja reagierte im Onlinedienst X und schrieb: "Wladimir Putin ist ein Mörder und ein Kriegsverbrecher. Sein Platz ist im Gefängnis." Nawalnaja hatte für den Tod ihres Mannes Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf Nawalnys für Demokratie in Russland fortsetzen zu wollen. Nawalny war der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis unter ungeklärten Umständen.

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie auf den Haftbefehl: "Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen", schrieb Wolkow im Onlinedienst X. Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt. Nawalnaja selbst lebt wegen der Gefahr, die ihr in Russland droht, im Ausland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl gegen Witwe Nawalnys als antidemokratisch verurteilt. "Der russische Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja ist ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie", schrieb Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst X. Nawalnaja trage das "Vermächtnis" ihres Mannes weiter - "und mit ihr viele mutige Russinnen und Russen".