Auseinandersetzung Polens Ex-Innenminister Kaminski zum zweiten Mal begnadigt

Polens Präsident Andrzej Duda hat Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und seinen früheren Staatssekretär Maciej Wasik ein zweites Mal begnadigt. Die beiden ehemaligen Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung waren vor zwei Wochen im Präsidentenpalast in Warschau festgenommenen worden, nachdem die Polizei sie nicht zu Hause, aber bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda angetroffen hatte. Die PiS bezeichnet die beiden Männer als "politische Gefangene".

Einen Tag nach ihrer Haftentlassung empfing Polens Präsident Andrzej Duda die Männer. Kaminski und Wasik seien im Präsidentenpalast eingetroffen, meldete die Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch.

Regierungschef Donald Tusk kündigte unterdessen eine weitere Strafverfolgung der wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker an. Auch das, was die beiden in den vergangenen acht Jahren gemacht hätten, müsse noch gründlich von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.

Ein polnisches Gericht hatte Kaminski und Wasik im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof in Frage gestellt wurde. Duda steht der PiS-Partei nahe.

Polens Präsident Andrzej Duda Bildrechte: IMAGO / Eastnews

Im Rahmen der zweiten Begnadigung erklärte Duda, dass die beiden Inhaftierten mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen seien. Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahrens beantragt habe. Bodnar hatte am Dienstag auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend.

Der Streit um das Schicksal von Kaminski und Wasik ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.

dpa/AFP (lik)