"Sklavengesetz" in Ungarn unterzeichnet

Tausende demonstrieren seit vergangener Woche gegen das sogenannte „Sklavengesetz“. Gestern hatte Staatspräsident János Áder das Gesetz unterzeichnet. Nach der unmittelbar erwarteten Veröffentlichung im Amtsblatt soll es am 1. Januar in Kraft treten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich auf die Protestwelle mit Unverständnis. Im staatlichen Rundfunk erklärte er:  

In Budapest demonstrieren tausende Menschen gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung. Dabei zogen bis zu 3.000 Demonstranten auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der etwa zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt residiert. Eine Gruppe oppositioneller Parlamentsabgeordneter wollte dort ihre Forderungen in der Nachrichtensendung verlesen.

Die Politiker wurden zwar ins Gebäude gelassen, konnten aber mit keinem verantwortlichen Redakteur sprechen. Etliche der Demonstranten sind die ganze Nacht im Gebäude geblieben. Ein Abgeordneter von ihnen hatte am Montag versucht, in die Nachrichtenredaktion zu gelangen, wurde aber von Sicherheitsleuten niedergerungen und später mit Prellungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die demonstrierenden Politiker wurden schließlich aus dem Gebäude geworfen. "Wir haben genug" und "Diktator" (Anspielung auf Premierminister Viktor Orbán) skandierte die Menge derweil vor dem Gebäude. Die oppositionellen Abgeordneten haben für die kommenden Tage, neue Proteste angekündigt, zu denen Teilnehmer aus dem ganzen Land erwartet werden.

Die Änderung des Arbeitsgesetzes wurde vergangenen Mittwoch im Parlament verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern ab Januar, für ihre Mitarbeiter bis zu 400 Überstunden pro Jahr anordnen zu können – das sind praktisch vier Zusatztage pro Monat. Außerdem kann die Ausbezahlung der geleisteten Überstunden durch Entlohnung oder Zeitausgleich bis zu drei Jahre hinausgezögert werden.

Bisher musste das nach spätestens zwölf Monaten erfolgen. Die Regierung begründet die neue Regelung damit, dass genau diejenigen Arbeitnehmer begünstigt würden, die mehr arbeiten und dadurch mehr verdienen wollen, das wegen bürokratischen Hindernissen bisher aber nicht konnten.

Die neue Regelung bewegt sich auch im Rahmen der EU-Vorgaben, die maximal 419 Überstunden pro Jahr zulassen. Opposition und Gewerkschaften sprechen jedoch von einem "Sklavengesetz", das nur dem Interesse der in Ungarn ansässigen multinationalen Firmen diene, zum Beispiel deutschen Autoherstellern. Diese versuchten, durch erhöhte Arbeitszeiten den Fachkräftemangel abzufedern.

Das Gesetzt hat eine unerwartete Folge: die seit Jahren zerstrittenen Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen und kritisieren das Gesetz lautstark. Schon bei dessen Verabschiedung kam es zu bisher nicht gesehenen Tumulten im Parlament.

Einige Abgeordnete der linken und der liberale Partei versperrten den Weg zum Podium des Parlamentspräsidenten, der dann die Abstimmung von seinem Abgeordnetenplatz aus leiten musste. Andere Abgeordnete haben die Sitzung mit Pfiffen und einer Sirene gestört.

Am gleichen Abend sind mehrere tausende Leute dem Aufruf der Opposition und der Gewerkschaften gefolgt und haben vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Demonstrationen halten seitdem an. Das ist in Ungarn seit Jahren nicht passiert: auf der Bühne der Kundgebungen sprechen Vertreter der politischen Parteien von links bis ganz rechts, liberale Politiker und Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Gewerkschaftsaktivisten und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Opposition hat diesen Schwung genutzt, außer der Überstunden-Regelung auch andere Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und damit eine Protestwelle gegen die gesamte Orbán-Politik ausgelöst.

So fordert die Opposition Bildungsreformen, mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie wollen etwa das im Herbst verabschiedete Gesetz gegen Obdachlose abschaffen, das den sogenannten "lebensführenden Aufenthalt auf der Straße" generell verbietet, also Obdachlosigkeit kriminalisiert.

Außerdem fordert die Opposition mehr Unabhängigkeit der Justiz. Anlass ist die neu eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit, die weitgehend unter der Kontrolle des Justizministeriums stehen soll. Zudem solle sich Ungarn endlich der Europäischen Gerichtsbarkeit anschließt. Ein weiterer Punkt ist die Unabhängigkeit der Medien, die bislang kaum über die Proteste berichtet.

In den ersten zwei Tagen der Proteste kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Gegenständen, diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen.

Die Organisatoren haben dann alle Demonstranten aufgerufen, sich friedlich zu verhalten und Verständnis auch gegenüber Polizisten zu zeigen, die ebenso Überstunden leisten müssen.

In den Reihen der Demonstranten trifft man vor allem Jugendliche, die durch die sozialen Medien sehr gut mobilisiert sind. Sie sind äußerst unzufrieden und sehen kaum Chancen auf ein gerechtes und freies Leben in Ungarn. Viele von ihnen reden davon, das Land verlassen zu wollen. Unter ihnen sind auch viele frustrierte linksliberale Intellektuelle.

Auffallend ist, wie wenige Menschen demonstrieren, die direkt von der neuen Überstundenregelung betroffen sind. Das hat einerseits mit der schwachen Tradition der Interessenvertretung in Ungarn zu tun. Die größten Gewerkschaften sind auch zerstritten und nicht alle nehmen an den Protesten teil. Es fehlt andererseits auch die Tradition der Zivilcourage. Die meisten Ungarn möchten sowohl mit ihren Arbeitgebern als auch der aktuellen Regierung lieber keine Konflikte haben.

Die Regierung wartet ab. Sie hofft, dass die jetzige Protestwelle wie die Demonstrationen in früheren Jahren langsam nachlässt - insbesondere durch die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Vertreter der Regierung bemühen auch bekannte Phrasen, etwa dass der US-Milliardär George Soros die Demonstrationen heimlich anstiftet, um seine globalisierungsfreundlichen Ideen zu propagieren.

Seitens der Oppositionsparteien gibt es allerdings Pläne für weitere Aktionen. Sie wollen die Straßen blockieren und zu Streiks aufrufen.

(dpa)