Korruption und illegale Exporte Bergkarabach-Konflikt: Serbiens dubioser Waffenhandel

Im zentralen Belgrader Park Tašmajdan wurden 2011 zwei Denkmäler errichtet: das eine zu Ehren des serbischen Schriftstellers Miodrag Pavić, das andere zu Ehren des ehemaligen Präsidenten Aserbaidschans Heydar Aliyev, det Vater des heutigen Präsidenten Ilham Aliyev.

Das Aliyev-Denkmal sollte von den sehr guten Beziehungen der zwei Länder zeugen, die eine "strategische Partnerschaft" haben. Die beinhaltet auch Waffenlieferungen aus Serbien. Aserbaidschan ist seit Jahren ein guter Kunde, da es sich seit 30 Jahren im Konflikt mit seinem Nachbarstaat Armenien um die umstrittene Region Bergkarabach befindet.

Doch derzeit ist die "strategische Partnerschaft" zwischen Aserbaidschan und Serbien tief gestört. Denn das regimenahe aserbaidschanische Portal Haqqin.az berichtete bereits im Sommer, dass Armenien bei Angriffen auf aserbaidschanische Soldaten im Juli serbische Waffen verwendet haben soll.

Armenien soll die Waffen mit Umweg über das Nachbarland Georgien aus Serbien gekauft haben, ein Affront für den Partner Aserbaidschan. Die Geschäftsführerin der serbischen Botschaft in Baku wurde daraufhin zum Rapport bestellt. Danach wurde es erst einmal ruhig um das Thema.

Seitdem die verfeindeten Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien Ende September einen offenen Krieg um die umstrittene Region Bergkarabach führen, rückt der dubiose serbische Waffenhandel jedoch wieder in den Fokus der Berichterstattung. Die Tageszeitung „Danas“ berichtete, dass Serbien jahrelang Waffen und Munition an beide Staaten verkauft haben soll - und zwar über einen Waffenhändler, der der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) nahesteht.

Deren Vorsitzender, Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić beschwichtigte daraufhin, dass "sowohl Armenien, als auch Aserbaidschan Serbiens Freunde" seien. Serbien hätte den beiden Ländern  jedoch „nur Munition“ verkauft - und zwar im Einklang mit allen internationalen Verordnungen über den Waffenhandel. Dabei hatte Vučić noch in August im Bezug auf Armenien behauptet: "Es gibt dort keine serbischen Waffen, nichts aus serbischer Produktion."

Die serbische Rüstungsindustrie ist so intransparent wie alt. Ihre Wurzeln liegen in der jugoslawischen Historie Serbiens. Unter dem damaligen Herrscher Tito gehörte Jugoslawien zu den zehn größten Waffenexporteuren der Welt. Als einer der Gründer der "Blockfreien Bewegung" hatte Jugoslawien für seine Waffen exklusiven Zugang zu gewinnträchtigen Märkten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Selbst in die USA exportierte Belgrad Rüstungsgüter, allerding nur militärische Ausrüstung.

In den 1980er-Jahren produzierte Jugoslawien alles bis hin zu kleinen U-Boote. Der Verkaufsschlager war jedoch der Kampfpanzer M84, der mehr als 600 Mal gebaut wurde. Alleine 70 davon gingen nach Kuwait, das mit den jugoslawischen Panzern im Zweiten Golfkrieg 1990 das benachbarte Irak in einer Panzerschlacht besiegte. Auch in den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre kamen die M84-Panzer zum Einsatz. Bei den Luftangriffen der NATO 1999 wurde die dann bereits serbische Rüstungsindustrie jedoch schwer beschädigt und versank in der Bedeutungslosigkeit.

Doch in den vergangenen Jahren versucht Serbien unter Präsident Aleksandar Vučić, die einst florierende Waffenindustrie wieder aufzubauen – mit zweifelhaften Mitteln. Davon zeugt eine Affäre aus dem Jahr 2019. In deren Mittelpunkt stand das staatliche Rüstungsunternehmen Krušik, das Artilleriegranaten, Minen und Raketen herstellt.

Ein Angestellter der Firma, Aleksandar Obradović, veröffentlichte Beweise, dass Krušik der privaten Waffenhandelsfirma GIM seit 2017 Waffen und Munition zu Dumpingpreisen verkaufte und dabei sogar Verluste machte – auf Kosten der Staatskasse. Das private Unternehmen verkaufte die staatlich produzierten Waffen dann wiederum mit hohem Gewinn ins Ausland. Noch pikanter wurde der Fall, als sich herausstellte, dass der Vater des serbischen Innenministers Branko Stefanović für GIM arbeitet.

Der Verdacht: "Private Waffenhändler, die SNS-Politikern oder -Funktionären gehören oder ihnen nahestehen, würden als Zwischenhändler von Staatsunternehmen fungieren. Sie erhielten Produkte zu sehr niedrigen Preisen, verkauften sie teuer weiter und teilten die dabei entstehenden Gewinne unter den Beteiligten auf", fasste das Nachrichtenmagazin Der Spiegel damals in einem Bericht zur Affäre zusammen. 

Doch statt die Machenschaften der Waffenhändler und Regierungsmitglieder aufzuklären, verhaftete die serbische Polizei den Whistleblower Obradović wegen "Geheimnisverrats". Nach öffentlichem Druck wurde er zwar in den Hausarrest entlassen, der Prozess gegen ihn läuft jedoch weiter. Obradović gilt der Opposition heute als Held im Kampf gegen die serbische "Staatsmafia".

Die weitreichenden Verbindungen zwischen Regierungsmitgliedern, dem staatlichen Waffenproduzenten Krušik und dem dubiosen Waffenhändler GIM wurden hingegen bis heute nicht aufgeklärt.

Im Gegenteil: serbische Medien berichteten zuletzt über illegale Waffenexporte. So seien serbische Waffen und Munition über den Umweg Saudi-Arabien in Gebiete gelangt, in die sie nach geltenden Vorschriften nicht hätten exportiert werden dürfen: etwa in den Bürgerkriegsländer Jemen und Syrien. Auch hier seien dubiose regierungsnahe Waffenhändler involviert gewesen.

Wenn Serbien wieder eine erfolgreiche Rüstungsindustrie aufbauen wolle, müssten Produkte eben auch verkauft werden, erklärte Staatspräsident Aleksandar Vučić zuletzt in einem Interview. Auch wenn man damit "immer irgendjemanden" vor den Kopf stoße, fügt er hinzu: "Mich interessieren nur unsere Fabriken und unsere Rüstungsindustrie."