Newsblog Nach der Wahl: Linke würden CDU-Kandidaten als Thüringer Landtagspräsidenten mittragen

• Alterspräsident rechnet mit Unterbrechungen bei Präsidenten-Wahl
• Wenn Brandmauern der CDU in Thüringen das Regieren erschweren.
• Ein Rechtsstreit droht zur ersten Sitzung des neuen Landtags.
• Warum eine CDU-Abgeordnete AfD-Gesetzentwürfen zustimmen würde.

Mit dem Zusammentritt des am 1. September neu gewählten Landtags endet laut Verfassung des Freistaats Thüringen am Donnerstag das Amt der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident und auf dessen Ersuchen die Ministerinnen und Minister seien jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen, erklärte die Staatskanzlei. Entsprechende Schreiben werde Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstagmorgen den Kabinettsmitgliedern aushändigen.

Die Verwaltung des Landtags hat keine Einwände gegen den geplanten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments. Die Thüringer Verfassung sieht laut einer Sprecherin vor, dass sich der Landtag eine Geschäftsordnung gibt. Der neue Landtag verfüge daher mit seinem Zusammentreten über die uneingeschränkte Geschäftsordnungsautonomie. Dazu gehöre auch, unmittelbar nach dem Zusammentritt die Geschäftsordnung ändern zu können.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und voraussichtliche Alterspräsident Jürgen Treutler rechnet für den Ablauf der Landtagspräsidentenwahl am Donnerstag "mit einige Unterbrechungen". Der 73-Jährige hat nach eigenen Angaben ein Gespräch mit der Landtagsverwaltung geführt, in dem der Ablauf der konstituierenden Sitzung in verschiedenen Varianten durchgespielt worden sei. "Das war ein sehr positives Gespräch, das ging über zwei Stunden", sagte er.

Treutler deutete an, dass schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung entscheidend sei, "welche Einwände da kommen". "Es ist natürlich sehr ungewöhnlich, dass man plötzlich die Tagesordnung ändern will, um einen Wahlsieger durch die Verlierer auszuschließen", sagte Treutler und fügte hinzu: "Das ist sehr ungewöhnlich und wird uns als AfD bei weiteren Wahlen sehr helfen."

Die erste Sitzung des Parlaments nach der Landtagswahl gilt als äußerst heikel. Mit der konstituierenden Sitzung soll die Arbeitsfähigkeit des Landtags hergestellt und dafür auch ein Landtagspräsident gewählt werden.

Die Thüringer Linke-Fraktion will ihre Abgeordnete Lena Saniye Güngör als Kandidatin für die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten aufstellen. Güngör habe bei der Wahl ein Direktmandat gewonnen, was einen besonderen Rückhalt beweise, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft der Nachrichtenagentur "dpa". Er verwies auf ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik und als Landtagsabgeordnete. 

Schaft bekräftigte, dass die Linke-Fraktion AfD-Kandidaten weder für das Amt des Landtagspräsidenten noch für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wählen wird. Den Kandidaten der CDU für das Amt des Landtagspräsidenten, Thadäus König, nannte Schaft einen "respektablen Vorschlag". Man werde sich am Mittwoch in der Fraktion über den Vorschlag verständigen, kündigte Schaft an. 

Die AfD-Sperrminorität wird weitreichende Folgen für die Parlamentsarbeit im Thüringer Landtag haben. Die rechtsextreme Partei kann damit Ämter, Gremien und Institutionen infrage stellen oder blockieren. Die übrigen Parteien werden sich dazu positionieren müssen. Verhindern lässt sich eine Einflussnahme der AfD häufig nur noch durch Gesetzesänderungen, wie das Beispiel des Thüringer Verfassungsschutzes zeigt.

Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Das habe der Parteivorstand beschlossen, erklärte CDU-Landeschef Mario Voigt am Montag in Oberhof.

Geplant sei, die Gespräche kommende Woche aufzunehmen. Man wolle auch ausloten, "wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann", sagte Voigt. SPD-Chef Georg Maier sagte, die SPD nehme die Einladung an.

Ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU noch zeitgemäß? In welche Richtung sollte sich die CDU öffnen? Wie wird eine Zusammenarbeit mit dem BSW gesehen? Diese und andere Fragen diskutieren die Gäste am Montagabend bei "Fakt ist!" aus Erfurt. Mehr zur Diskussionsrunde lesen Sie hier.

Der Eichsfelder CDU-Abgeordnete Thadäus König soll als Thüringer Landtagspräsident kandidieren. Das bestätigte Landeschef Mario Voigt nach der Fraktionsklausur in Oberhof (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) am Montag. König sei einstimmig nominiert worden. "Die CDU hat den Anspruch, die Menschen zusammenzubringen und ihre Probleme zu lösen. Es braucht eine neue Debattenkultur und ein neues Miteinander im Parlament", sagte der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. König könne führen und zusammenführen.

König ist im katholisch geprägten Eichsfeld aufgewachsen, verheiratet und hat zwei Kinder. Der promovierte Politikwissenschaftler ist seit 2019 Abgeordneter im Thüringer Landtag. Damals gewann er ebenfalls das Direktmandat und besiegte damit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. In der vergangenen Legislaturperiode war König sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zudem ist er stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer CDU. Bei der Landtagswahl holte König erneut das Direktmandat - mit dem besten Erststimmenergebnis. Zuletzt hatte König das Organisationsteam für den Deutschen Wandertag in Heiligenstadt geleitet. Zu dem Großereignis waren Zehntausende Besucher gekommen.

Die Wahl des Landtagspräsidenten wird mit Spannung erwartet. Vorschlagsrecht hat eigentlich die AfD, weil sie bei der Wahl am 1. September stärkste Kraft in Thüringen wurde. Die Partei hatte Wiebke Muhsal als Kandidatin nominiert. Doch die anderen im Landtag vertretenen Parteien haben bereits signalisiert, dass sie keinen Kandidaten mit AfD-Parteibuch wählen wollen.

CDU und BSW wollen nun in der ersten Landtagssitzung die Geschäftsordnung ändern, damit von Anfang an auch andere Fraktionen Vorschläge machen können.

Der neue Thüringer Landtag wird am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Und für die deutet sich gleich ein Rechtsstreit an. Hintergrund ist, dass CDU und BSW sofort zu Beginn einen Antrag einbringen wollen, mit dem die Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden sollen. Die AfD hält den Antrag für rechtlich unzulässig.

Für die erste Sitzung des neuen Landtags deutet sich ein Rechtsstreit an. Torben Braga von der AfD kündigte am Montag bei MDR THÜRINGEN Widerstand gegen die geplante Geschäftsordnungsänderung an. Er hält es für unzulässig, das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten vor der Wahl zu ändern. Laut Braga wird es aber nicht Aufgabe der AfD sein, dagegen rechtlich vorzugehen. Die Anderen müssten die rechtlichen Mittel ausschöpfen, weil sie die Geschäftsordnung ändern wollten.

Der Staatsrechtler Philipp Austermann geht davon aus, dass der Landtag sofort mit seinem Zusammentreten beschlussfähig ist. Das heißt, er könnte mit Mehrheit die Geschäftsordnung ändern. CDU und BSW wollen erreichen, dass gleich mehrere Kandidaten für die Landtagsspitze vorgeschlagen werden. Bislang darf das im ersten Wahlgang nur die AfD als stärkste Fraktion. Der oder die Kandidaten müssen auf jeden Fall von der Landtagsmehrheit gewählt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte war Martina Schweinsburg Landrätin in Ostthüringen. Jetzt zieht die CDU-Politikerin in den Thüringer Landtag ein und provoziert: Eine AfD-Landtagspräsidentin schließt sie nicht aus - AfD-Gesetzesvorschläge zu unterstützen, kann sie sich vorstellen. Was steckt dahinter?

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW in Thüringen und Sachsen für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". Merz sagte am Donnerstagabend in der ARD, denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben. Zu den BSW-Akteuren in den Ländern sagte er: "Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken." Deshalb habe er den CDU-Politikern in beiden Ländern gesagt, sie sollten mit dem BSW reden. Aber es gebe einen Punkt, den die CDU nicht mitmachen werde, nämlich wenn es um Positionen gegen die USA und für Russland gehe.

Nach CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kann sich auch BSW-Fraktionschefin Katja Wolf einen AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag vorstellen. Wolf sagte am Freitag, dies wäre denkbar. Ausgeschlossen sei aus ihrer Sicht nur ein AfD-Landtagspräsident. Bei der Frage, welche Partei den Landtagspräsidenten stellen sollte, legte sich Wolf nicht fest. Die BSW-Fraktion werde sich mit der Frage voraussichtlich kommende Woche befassen.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags darf die stärkste Fraktion zuerst eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin vorschlagen. Dies ist jetzt die AfD. Abgestimmt wird geheim. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Würde die AfD einen Kandidaten vorschlagen und er oder sie in zwei Wahlrunden scheitern, könnten die anderen Fraktionen ab dem dritten Wahlgang eigene Kandidaten aufstellen.

Der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen, Christian Schaft, führt nun auch die Landtagsfraktion. Für den 33-Jährigen, der aus Bad Salzungen stammt, stimmten nach Fraktionsangaben zehn Abgeordnete, eine oder einer enthielt sich. Eine Abgeordnete war aus privaten Gründen nicht anwesend. Schaft, der als Listenkandidat den Wiedereinzug in den Landtag schaffte, führt die Landespartei gleichberechtigt mit Ulrike Grosse-Röthig. Sie gewann in Weimar das Direktmandat und sitzt damit nun ebenfalls im Landtag.

Christian Schaft am Freitag im Landtag. Links auf dem Foto Katja Mitteldorf, rechte Ulrike Grosse-Röthig, ganz rechts Katja Maurer. Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

Zu Schafts Stellvertreterin wählten die Abgeordneten Katja Maurer, die es als Listen-Nachrückerin wieder ins Parlament geschafft hatte: Sie erhält das Mandat von Benjamin-Immanuel Hoff, der verzichtet hatte. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wurde Katja Mitteldorf, die ebenfalls über die Liste einzog.

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen. In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Erfurt.

Solch einer Dreierkoalition würde im Landtag allerdings eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb sie auf eine wie auch immer geartete Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre. Ein Bündnis mit der Linken schließt die CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses ebenso aus wie mit der AfD.

Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine konstruktive Opposition im künftigen Landtag angekündigt. Ramelow sagte im Interview mit der "Thüringer Allgemeine" (€), die Linken würden mit der Patt-Situation im Landtag verantwortungsvoll umgehen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Linke und AfD gemeinsam ein Vorhaben einer möglichen CDU-BSW-SPD-Koalition überstimmen würden. So ein Bündnis hätte 44 Stimmen - genauso viele wie AfD und Linke zusammen.

Als Leiter von Landtagsausschüssen oder für den Posten des Landtags-Vize-Präsidenten könnte sich Ramelow jedoch nach parlamentarischen Gepflogenheiten einen AfD-Politiker vorstellen. Als Landtagspräsident und damit an der Spitze der Thüringer Gesetzgebung käme das für ihn jedoch nicht infrage - diese Position soll Ramelows Ansicht nach von der CDU besetzt werden.

In Thüringen soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. CDU und BSW kündigten am Donnerstag an, dazu in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am kommenden Donnerstag einen Antrag einzubringen. Darin werde zur Abstimmung gestellt, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an Kandidaten aus allen Landtagsfraktionen vorgeschlagen werden dürfen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung wäre mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Landtagsabgeordneten zu beschließen. Mehr dazu lesen Sie hier:

Gut eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Landtags sieht sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof gut vorbereitet. Wie ein Sprecher MDR THÜRINGEN sagte, geht das Gericht davon aus, dass bei der konstituierenden Sitzung und der Wahl des Landtagspräsidenten Rechtsstreitigkeiten auftreten könnten. Da es sich um staatstragende Angelegenheiten handele, sollten Entscheidungen über mögliche auftretende Fragen schnellstmöglich getroffen werden. Wahrscheinlich seien vor allem Eilverfahren, bei denen die Verfassungsrichter in Weimar ohne Anhörungen entscheiden können. Je nachdem, wann die Klage eingeht, kann so ein Verfahren noch am selben Tag oder am Folgetag entschieden werden.

Die möglichen Koalitionspartner in Thüringen haben sich drei Wochen nach der Landtagswahl erstmal an einen Tisch gesetzt. CDU, BSW und SPD trafen sich an einem Ort, der öffentlich nicht bekannt gegeben wurde, zu einem Gespräch. Von der CDU hieß es danach, über den Inhalt sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Parteien jeweils in Zweierkonstellationen Optionsgespräche geführt. Die drei Parteien weisen darauf hin, dass es sich noch nicht um Sondierungsgespräche handelt, die vor formellen Koalitionsverhandlungen geführt werden. Eine sogenannte Brombeer-Koalition käme in Thüringen auf 44 der 88 Sitze im Landtag und wäre auf Unterstützung durch die Linke angewiesen, wenn sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal soll Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin werden. Das hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwochnachmittag beschlossen. Muhsal hat bei der Landtagswahl CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Wahlkreis Saale-Holzland II das 2009, 2014 und 2019 gewonnene Direktmandat abgenommen. Sie erhielt mit 38,9 Prozent die meisten Erststimmen. Die 38-Jährige ist seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland und gehörte dem Landtag 2014 bis 2019 an. Außerdem ist sie Sprecherin des AfD-Kreisverbands Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis.

2017 war Muhsal wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Landtagsabgeordnete einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld vom Landtag zu erhalten. Mit dem vermeintlichen Lohn für die Mitarbeiterin hatte sie laut Gericht Büroausstattung, Handy und Internetauftritt finanziert. Muhsal war 2019 freiwillig nicht wieder zur Landtagswahl angetreten.

Gegen den Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich sind erneut Rücktrittsforderungen laut geworden. Der FDP-Kreisverband Hildburghausen macht Kemmerich für das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl verantwortlich und fordert seinen Rückzug, wie das "Freie Wort" berichtet. Zuvor hatten unter anderem die Jungen Liberalen (JuLis) in Thüringen einen Wechsel an der Spitze der Landespartei und eine komplette Neuausrichtung gefordert. Kemmerich selbst sagte MDR THÜRINGEN, ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, und warf seinen Kritikern "schlechten Stil" vor. Wer künftig die Partei führe, werde in einem Monat beim Landesparteitag entschieden. Dann werde ein neuer Vorstand gewählt.

Der FDP-Kreisverband Hildburghausen hatte kritisiert, der Landtagswahlkampf sei durch Inhaltsleere, Personenkult und offene Feindschaft gegen die eigene Bundespartei geprägt gewesen. In einer Mitteilung hieß es demnach, der Kreisverband distanziere sich seit langem von der Entwicklung in der Landes-FDP. Kemmerich sagte, er kenne den Verfasser, man sei politisch "noch nie eins" gewesen. Statt öffentlich seinen Rücktritt zu fordern, sollten alle Kräfte gebündelt werden, um die FDP wieder stark zu machen.

Schon vor der Konstituierung des neuen Landtags beschäftigen die neue BSW-Fraktion Vorwürfe gegen einen ihrer Abgeordneten. Dabei handelt es sich um Roberto Kobelt, ein ehemaliges Mitglied der Grünen, der bereits von 2014 bis 2019 im Landtag saß. Ihm werden nicht geleistete Unterhaltszahlungen vorgeworfen. Nun wurde er für das BSW gewählt. 

Nach MDR-Informationen wird bei der Polizei derzeit wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen ermittelt. Die Polizei bestätigte den Eingang der Anzeige, der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Meiningen abgegeben. Gestellt hat die Anzeige, die dem MDR vorliegt, Frau S. K. Sie war 2017 mit Kobelt in einer Beziehung.

Kurz nach der Wahl eines neuen Präsidenten des Thüringer Landtages am Donnerstag, 26. September, stehen die Abgeordneten des Parlaments vor einer weiteren Herausforderung: Nach Angaben der Landtagsverwaltung müssen sie dann auch ein neues stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wählen. Für diese Wahl sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, sagte eine Sprecherin des Landtages der Nachrichtenagentur "dpa". Damit müssen die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD sich für diese Personalentscheidung mit der AfD abstimmen. Da die AfD bei der jüngsten Landtagswahl eine Sperrminorität im Parlament erreicht hat, sind gegen sie keine Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit mehr möglich.

Hintergrund für die nötige Neuwahl ist das Ausscheiden des stellvertretenden Verfassungsrichters Wolfgang Weißkopf aus diesem Amt. Der Jurist zieht als Landtagsabgeordneter für die CDU ins Parlament ein. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion hat er sein Mandat als Abgeordneter bereits angenommen. Damit könne er nicht mehr stellvertretender Verfassungsrichter sein, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts. Nach Angaben des Verfassungsgerichts ist er seit 2003 Mitglied des Gerichts und eigentlich bis 2025 in dieser Funktion gewählt.

Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller sagte, man wolle versuchen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, zumindest müsse ein Kandidat aufgestellt werden, der auch für die AfD unterstützungsfähig ist. "Wir wollen nicht mehr ignoriert werden", sagte Möller. Er kritisierte, dass teils Richter mit Parteibuch gewählt würden. Seiner Meinung nach sei eine Reform nötig, die das verhindere. 

Der Sprecher des Verfassungsgerichtshofs sagte, selbst wenn die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds des Gerichts zunächst aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommen sollte, sei die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts nicht beeinträchtigt, weil alle anderen Mitglieder des Gerichtshofs weiterhin im Amt seien. Formal werde Weißkopf mit der Konstituierung des neuen Landtages aus seinem Amt als stellvertretender Verfassungsrichter scheiden. Die Nachwahl für diese Position solle laut Gesetz innerhalb von einem Monat erfolgen.

Nach der Thüringer Landtagswahl am 1. September sitzen fünf Parteien im neuen Parlament: AfD, CDU, BSW, Linke und SPD. Wer nach der Wahl mit wem spricht und weitere Antworten auf Fragen lesen Sie hier.

In Berlin haben am Donnerstagnachmittag CDU-Chef Mario Voigt und Sahra Wagenknecht vom BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen gesprochen. Ein CDU-Sprecher sagte, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Voigt und Wagenknecht hätten mögliche gemeinsame Vorhaben in der Bildungs-, Migrations- und beim Bürokratieabbau diskutiert.

Es sei aber auch um außenpolitische Fragen gegangen, sagte der Sprecher. Voigt und Wagenknecht hätten aber Stillschweigen über die Gesprächsinhalte vereinbart. In den Tagen nach der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte Wagenknecht erklärt, dass sie vor detaillierten Koalitionsgesprächen mit Mario Voigt und dem sächsischen CDU-Chef Michael Kretschmer sprechen wolle. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine (€)" berichtet.

Die neue BSW-Landtagsfraktion in Thüringen hat ihren Vorstand gewählt. Den Posten der Fraktionschefin übernimmt Katja Wolf. Die BSW-Landesvorsitzende erhielt die Stimmen aller 15 Abgeordneten.

Ebenfalls einstimmig wurde Steffen Schütz zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Tilo Kummer. Er saß bereits 20 Jahre als Abgeordneter für die PDS und später die Linke im Landtag. Darüber hinaus entschieden die Abgeordneten, dass Ex-Journalist Steffen Quasebarth für ein Amt im Landtagspräsidium kandidieren soll.

Knapp zwei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl hat Landeswahlleiter Holger Poppenhäger das amtliche Endergebnis vorgelegt. Demnach ergeben sich zum vorläufigen Ergebnis vom 2. September keine Abweichungen. Laut Poppenhäger wurden in den Wahllokalen nur einige wenige Stimmen falsch zugeordnet, was aber keinen Einfluss auf das amtliche Ergebnis hat.

Unter anderem erhielt die AfD am Ende einige Stimmen dazu, der CDU wurden einige Stimmen abgezogen. Es bleibt aber beim vorläufigen Endergebnis: Danach kommt die AfD auf 32,8, die CDU auf 23,6, das BSW auf 15,8, die Linke auf 13,1 und die SPD auf 6,1 Prozent.

Auch bei der Sitzverteilung im Landtag gibt es keine Änderungen.Die Grünen mit 3,2 und die FDP mit 1,1 Prozent verpassen den Einzug ins Parlament.

Aus Sicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Linke eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Landesregierung spielen. Es sei nicht auszuschließen, dass eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag von der Linken toleriert werde, sagte Maier.

Einem solchen Dreier-Bündnis würde zwar die Mehrheit im Parlament fehlen. Allerdings würde es sich dann um eine Patt-Regierung handeln, gegen die im Landtag nichts entschieden werden könne. Die Situation wäre im Vergleich zur noch amtierenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine andere. Daher seien im Landtag möglicherweise auch andere Wege zu gehen.

Die Landesvorsitzenden von CDU und Linke haben sich zu einem Gespräch getroffen. Mario Voigt (CDU) sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft (beide Linke-Chefs) wollten sich nach dem Treffen im Landtag nicht inhaltlich äußern. Alle drei sind in den neuen Thüringer Landtag gewählt worden. Die CDU könnte im Landesparlament mit BSW und SPD koalieren. Diese "Brombeer-Koalition" würde aber nur 44 der 88 Abgeordneten stellen. Eine Tolerierung durch die Linke wäre eine Option, um trotz des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zu einer Mehrheit zu kommen. Der Beschluss verbietet Koalitionen mit AfD und Linke.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat sich zudem in Erfurt mit BSW-Landeschefin Katja Wolf unterhalten. Maier sprach von einem Kennenlerngespräch. Zu Inhalten machten beide keine Angaben. Mit dem Thüringer Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat es nach Angaben von Maier bisher kaum Kontakte gegeben. Der SPD-Landesvorsitzende ist nach eigenen Angaben derzeit in den Thüringer Kreisverbänden unterwegs, um sich ein Stimmungsbild der Parteibasis zu verschaffen. 

Die CDU-Fraktion im Landtag hat ihren Vorsitzenden Mario Voigt im Amt bestätigt. Bei der konstituierenden Sitzung stimmten alle 23 Abgeordneten für Voigt, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas Bühl ebenfalls erneut gewählt. Er bekam 21 Stimmen, zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich. Voigts neue Amtszeit wird allerdings möglicherweise recht kurz: Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zu schmieden und zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, würde er den Fraktionsvorsitz aufgeben. Die Fraktion würde dann einen neuen Vorsitzenden wählen.

Die SPD-Politikerin Katharina Schenk nimmt ihr Abgeordnetenmandat an und gibt ihren Posten als Staatssekretärin im Innenministerium auf. Das sagte Schenk am Rande einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.

Katharina Schenk im Februar 2024 im Thüringer Landtag. Bildrechte: IMAGO/Karina Hessland

Laut Abgeordnetengesetz kann in Thüringen ein Mitglied des Landtags nicht gleichzeitig Staatssekretär oder Staatssekretärin sein. Schenk zog über die SPD-Landesliste in den Landtag ein. Sie war im Innenministerium zuständig für die Zusammenarbeit mit den Kommunen und zuletzt auch für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Ihr Posten soll für die verbleibende Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung nicht nachbesetzt werden.

Der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym hat seine Partei zu einem Kurswechsel gegenüber der AfD aufgefordert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss passe nicht zu den Verhältnissen in Thüringen, sagte Heym der Tageszeitung "Freies Wort" (€). Wenn die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich sei, dann hätte sie nicht zur Wahl antreten dürfen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Deren Thüringer Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Der 62 Jahre alte Heym hatte zur Landtagswahl nicht wieder kandidiert.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht mit "roten Linien" gedroht. Vor einem Gespräch mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit sagte Maier der "Thüringer Allgemeine (€), seine Partei werde nicht jede Forderung des BSW schlucken. Außenpolitik habe in der Landespolitik nichts zu suchen.

Wagenknecht hatte zuvor erklärt, dass sich eine mögliche Thüringer CDU-BSW-SPD-Koalition für den Frieden in der Ukraine und gegen neue amerikanische Raketen einsetzen müsse. Nach Gesprächen mit der CDU wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen mit dem BSW Chancen einer Zusammenarbeit ausloten.

Die Thüringer AfD ist mit ihren Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bislang erfolglos geblieben. Wie ein Sprecher der Partei sagte, sind die Einladungen am Mittwoch verschickt worden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe das Angebot bereits am Donnerstag abgelehnt. Eine Rückmeldung der CDU stehe noch aus. 

Die AfD war bei der Landtagswahl vor gut einer Woche stärkste Kraft in Thüringen geworden. Allerdings ist die Partei mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke isoliert - keine der in den Landtag eingezogenen Parteien will mit der AfD zusammenarbeiten.

Der AfD-Landesvorstand hatte trotzdem einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist", hatte ein Sprecher gesagt. Eine Regierungsbeteiligung der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gilt als unwahrscheinlich.

Für Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier ist nach dem ersten Gespräch mit der CDU der Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition nicht vom Tisch. Grund seien vor allem Vorbehalte innerhalb der Thüringer SPD gegen eine Koalition mit dem BSW. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen bewusst, eine Entscheidung nicht gefallen, betonte Maier. 

Ein erstes Treffen mit CDU-Chef Mario Voigt habe es am Mittwoch gegeben, sagte Maier. Ihm liege auch eine Einladung vom Bündnis Sahra Wagenknecht für kommende Woche vor. Auch das sei ein Optionsgespräch, keine Sondierung, betonte er. Viele Sozialdemokraten seien empört, dass BSW-Vertreter die SPD im Wahlkampf als Kriegstreiberin hingestellt hätten.

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier will sich in den kommenden Wochen mit den Kreisverbänden seiner Partei treffen. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Maier will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche alle Thüringer SPD-Kreisverbände bereisen, "um sich ein Stimmungsbild zu verschaffen". Das Optionsgespräch mit dem BSW und die Haltung der Parteibasis lasse dann Rückschlüsse zu, "ob es eine Chance gibt". Im SPD-Landesvorstand gab es bereits am Tag nach der Landtagswahl Stimmen, in die Opposition zu gehen. 

Die Jungen Liberalen Thüringen haben einen Neuanfang bei der Landes-FDP gefordert. Der aktuelle Zustand der Partei sei nicht zukunftsfähig, heißt es auf ihrer Internetseite. Es fehle an Selbstreflexion und der Fähigkeit, eigene Fehler zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen würden Versäumnisse auf die Bundesregierung geschoben.

Besonders kritisch wird demnach der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich gesehen. Die notwendige Selbstkritik bleibe aus. Die Jungen Liberalen fordern die Thüringer FDP in diesem Zuge auf, gemeinsam den Neuanfang zu gestalten.

Auch der FDP-Kreisverband Eichsfeld mahnt Konsequenzen aus dem Wahlergebnis an. In einer Pressemitteilung fordert der Verband Kemmerich dazu auf, auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender zu verzichten. Die Wahlergebnisse zeigten unmissverständlich, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein Niveau erreicht habe, dass nicht länger ignoriert werden könne.

Kemmerich habe während des auf ihn ausgerichteten Wahlkampfs Unterstützung und Vertrauen vom Landesverband erfahren, jedoch seien die versprochenen Ergebnisse ausgeblieben, hieß es. Nun müssten die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre und die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern kritisch aufzuarbeiten.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die FDP eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Sie schaffte es nicht mehr in den Thüringer Landtag und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde mit lediglich 1,1 Prozent der Wählerstimmen. Thomas Kemmerich selbst kam in seinem Wahlkreis Erfurt II auf 3,1 Prozent. Aus der Basis wurden Rücktrittsforderungen gegen ihn laut.

Der DGB Hessen-Thüringen fordert alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD zu einem einheitlichen Vorgehen angesichts der Wahl des Landtagspräsidenten auf. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Michael Rudolph, sagte am Freitag, bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments sei das entscheidend, um sicherzustellen, dass diese wichtige Position nicht von Vertretern rechtsextremer Parteien übernommen werde, "die Faschisten in ihren Reihen dulden".

Zudem müsse bis zur ersten Landtagssitzung ein Wahlvorschlag für den Ministerpräsidenten sowie das Bilden der Landesregierung in Übereinstimmung mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit abgestimmt werden. Rudolph sagte, jetzt sei die Zeit, dass die demokratischen Parteien Geschlossenheit zeigen und sicherstellen, dass hohe Staatsämter in verantwortungsbewusste Hände gelegt würden. Es dürfe nicht passieren, dass die AfD Schlüsselpositionen im parlamentarischen System besetze.

Der Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 1. Oktober 2024, konstituieren. Die erste Sitzung beruft noch die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) ein. Sie leitet diese aber nicht mehr.

Thüringer Spitzenpolitiker von CDU und BSW haben sich nach der Landtagswahl zu einem ersten Gespräch in Erfurt getroffen. CDU-Chef Mario Voigt kam mit dem Generalsekretär der Partei, Christian Herrgott. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren die beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz mit dabei.

Treffpunkt war ein eher ruhig gelegenes Café. Über was genau sich die Parteispitzen ausgetauscht haben, war zunächst unklar. Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher der CDU. Zuvor hatte Herrgott angekündigt, dass es sich bei den ersten Gesprächen noch nicht um Sondierungs- oder gar Koalitionsgespräche handele. Ein Sprecher des BSW hatte im Vorfeld gesagt, es gehe darum, eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Katja Wolf, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, und Steffen Schütz, der Co-Vorsitzender des BSW Thüringen nach einem ersten Gespräch mit der CDU. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Der Linke-Politiker Benjamin Immanuel Hoff macht seinen Platz in der neuen Fraktion frei für die bisherige Abgeordnete Katja Maurer. Hoff, der bislang unter anderem Staatskanzleichef war, dankte auf seiner Website seinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Und teilte mit, er habe sich in Absprache mit der "erfahrenen Abgeordneten Katja Maurer" entschieden, sein Landtagsmandat nicht anzunehmen. Hoff sagte, sein Platz bei der Linke "ist weiterhin dort, wo meine Erfahrungen und Kompetenzen als nützlich erachtet werden".

Hoff war im Wahlkreis Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III angetreten, hatte dort nicht gewonnen und wäre nun aber über den Listenplatz acht seiner Partei in den Landtag eingezogen. Maurer hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst und war als Nachrückerin gesetzt. Die Linke holte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag nur noch zwölf Sitze. Bisher waren es 29 gewesen.

Nach der Landtagswahl hat die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel gebracht - also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. "Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert", sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden. 

"Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent", sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren.

Am Mittwochvormittag haben sich die Spitzenkandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien und das BSW in der Landespressekonferenz geäußert. Björn Höcke sagte seine Teilnahme an der Landespressekonferenz ab. Die AfD wurde auch nicht durch einen anderen Politiker vertreten.

Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD kündigten an, einen Parlamentspräsidenten der AfD abzulehnen. Die Linke erklärte, entgegen aller Gerüchte würde weder Bodo Ramelow noch ein anderer Abgeordneter aus ihren Reihen die Partei wechseln.

CDU und BSW wollen bis zum Ende der Woche ein Vorgespräch für mögliche Sondierungsgespräche führen. Dabei soll auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dabei sein.

Am Dienstag haben sich bereits die zukünftigen Abgeordneten von AfD, CDU und des BSW zu ihren ersten Fraktionssitzungen getroffen.

Bei der AfD wurde dabei der bisherige Fraktionschef Björn Höcke einstimmig im Amt bestätigt. Nach der Fraktionssitzung des BSW erklärte ein Sprecher, die meisten neuen Abgeordneten seien Seiteneinsteiger. Ihre Praxiserfahrung sei dem Parlament in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Der AfD-Parteivorstand hatte am Dienstagabend beschlossen, CDU und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung einzuladen.

Nach ihrer herben Niederlage bei der Landtagswahl erhält die Thüringer FDP wieder die volle Unterstützung von der Bundespartei. Das sagte der Geschäftsführer der Thüringer FDP, Tim Wagner: "Die FDP Thüringen erhält in Wahlkämpfen ab sofort wieder die gleiche finanzielle und personelle Unterstützung von der Bundes-FDP wie alle anderen Landesverbände."

Das sei bereits vor der Landtagswahl so abgemacht worden - sofern die Thüringer keinen Wahlkampf gegen die Bundespartei mache und die Bundes-FDP ihnen keine Steine in den Weg lege. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten vor vier Jahren hatte die Bundes-FDP dem Thüringer Landesverband die finanzielle Unterstützung gestrichen.