Sonneberg Gericht: Landrat Sesselmann muss "Spiegel"-Fragen beantworten

Im Streit mit dem Magazin "Der Spiegel" hat der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) eine juristische Niederlage erlitten. Wie der Spiegel berichtet, hat das Verwaltungsgericht Meiningen Sesselmann verpflichtet, 15 Pressefragen vollständig zu beantworten.

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) kann das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen noch anfechten. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

In seinem Beschluss verweist das Gericht dem Bericht zufolge auf das Thüringer Pressegesetz, das die Behörden zur Auskunft verpflichtet. Der Beschluss kann noch angefochten werden. Nach Darstellung des "Spiegel" hatte Sesselmann nur einige der Fragen beantwortet, und das nur unvollständig und ausweichend.

Sesselmann war im vergangenen Sommer zum deutschlandweit ersten Landrat der AfD gewählt worden. Er sitzt im Landesvorstand der Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.