Der Thüringer CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen lehnt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ab. In einem Schreiben an das zuständige Kreisparteigericht schreibt der Verband: "Der Kreisvorstand der CDU sieht die sehr dedizierten Kriterien für den, vom Bundesvorstand beantragten, Parteiausschluss nicht erfüllt und kann diesen auch nicht unterstützen."

Der vierseitige Brief vom 6. März liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weder die CDU Schmalkalden-Meiningen noch der Thüringer Landesverband wollten sich auf dpa-Anfrage demnach dazu äußern. Maaßen gehört dem Kreisverband in Südthüringen seit seiner erfolglosen Bundestagskandidatur an.

In dem Schreiben des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen heißt es, Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden. Die CDU laufe Gefahr, die Brücke zur bürgerlichen Mitte "endgültig abzureißen". Eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern habe bereits angekündigt, bei einem Parteiausschluss Maaßens die Partei ebenfalls zu verlassen. Darunter seien vor allem auch "Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren".

In dem Brief kritisiert der Kreisverband auch, dass der CDU-Bundesvorstand ihn nicht zu der Causa angehört habe. Alle Versuche zur Kontaktaufnahme mit dem Bundesvorstand oder Bundesvorsitzenden seien unbeantwortet geblieben.

Auch die Kommunikation, die das Bundespräsidium für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gewählt habe, sei befremdlich. "Es werden parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert, um das Ergebnis vorwegzunehmen. So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen", heißt es in dem Schreiben.

Vor einem Monat hatten mehrere Südthüringer Kreisverbände den Parteiausschluss von Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien gefordert. Grund war, dass Prien vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufgerufen hatte, Maaßen nicht zu wählen beziehungsweise für einen anderen Kandidaten zu stimmen.

Maaßen ist ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Mitglied des CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen. Zur Bundestagwahl 2021 trat er für die Union als Direktkandidat an, unterlag dort aber dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich.

Ende Januar 2023 wurde Maaßen zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion gewählt. In den vergangenen Jahren ist er immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Außerdem wurde ihm die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss vor einem Monat, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

AlexLeipzig sah den Kreisverband "geistig-ideologisch hinter den sieben Bergen - bzw. von allen guten Geistern verlassen". Dagegen fragte Ralf G. "Ist inzwischen nicht alles was nicht links ist, vom rechten Rand?" Der Kreisverband vertrete die Position der politischen Mitte. Basisdemokrat sah dagegen Maaßen wegen "rechter Verirrungen" als für die CDU nicht mehr tragbar und nannte es "lächerlich", die Merz-CDU als links zu bezeichnen. Auch für Goodbye horses habe Maaßen nichts mehr mit der CDU gemein. Er sei aber nicht "erzkonservativ", denn Konservative wären dafür gewesen, die nationalstaatliche Zersplitterung Europas zu überwinden. Merkel habe sich daher wie Kohl 2015 nur an die geltende Rechtslage gehalten. "Das weiß ein Herr Maaßen auch ganz genau. Und dann seine Positionen zu den USA und Biden: Niemals CDU-Positionen!" Kleinerfrontkaempfer sagte, Maaßen teste mit seinen Äußerungen die Grenzen des verfassungsrechtlichen Vertretbaren aus. Ihn als Gefahr für das Land zu deklarieren sei an den Haaren herbeigezogen und entspreche nur einem "herrschenden Mainstream".