Amtsgericht Meiningen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Anklage gegen Ex-CDU-Politiker Mark Hauptmann
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16. Dezember 2022, 12:47 Uhr
Gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage erhoben. Hauptmann soll einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich am Fiskus vorbeigeschleust haben.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann soll sich nun doch vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte am Freitag einen Bericht des "Freien Wortes", dass sie Hauptmann wegen Steuerhinterziehung angeklagt hat. Dem 38-Jährigen werde vorgeworden, für eine von ihm betriebene Einzelfirma eine unrichtige Umsatzsteuererklärung abgegeben zu haben. Dadurch sei dem Fiskus ein Schaden "im unteren fünfstelligen Bereich" entstanden. Hauptmann solle sich deswegen vor dem Amtsgericht Meiningen verantworten.
Hauptmanns politische Karriere hatte 2021 jäh geendet, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken viel Geld verdient hat. Er legte zuerst sein Bundestagsmandat nieder und trat später aus der CDU aus. Wegen der Maskengeschäfte leitete die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein.
Dieses Verfahren wurde aber im September 2021 eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte damals, dass sich der ursprüngliche Verdacht gegen Hauptmann zwar bestätigte. So habe dieser beim Vermitteln von Schutzmasken an Behörden und Gesundheitseinrichtungen sein Bundestagsmandat ausgenutzt. Gegen dieses Vorgehen gebe es aber keine rechtliche Handhabe.
Bei der Meininger Staatsanwaltschaft ist noch ein weiteres Verfahren gegen Hauptmann wegen Betrugsvorwürfen anhängig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht dieses Verfahren noch am Anfang. Es werde geprüft, ob Hauptmann und eine Jenaer Agentur Kosten für Veranstaltungen im Auftrag diverser Organisationen doppelt abgerechnet haben.
dpa/MDR (seg,jki,dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Dezember 2022 | 08:00 Uhr