Eisfeld Illegaler Straßenbau: Kreis Hildburghausen will Fördergeld nicht zurückzahlen
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11. Oktober 2023, 17:10 Uhr
Der Landkreis Hildburghausen hat bei Eisfeld illegal eine Straße gebaut und will Fördergelder in Höhe von 180.000 Euro nicht zurückzahlen. Das Rechtsamt hat nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht.
Der Landkreis Hildburghausen will das Fördergeld für eine schwarz gebaute Straße in Eisfeld nicht an das Land zurückzahlen. Wie eine Sprecherin der Kreisverwaltung am Mittwoch MDR THÜRINGEN sagte, hat das Rechtsamt eine entsprechende Klage beim Meininger Verwaltungsgericht eingereicht.
180.000 Euro Fördergelder für Schwarzbau
Konkret geht es um 180.000 Euro Fördergeld, die der Landkreis für die 300 Meter lange Straße zwischen Eisfeld und dem Ortsteil Heid erhalten hatte. Nach Ansicht des Landes handelt es sich um einen Schwarzbau, weil der Kreis kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat. Zudem liegt die Straße auf einer früheren Eisenbahnstrecke. Die Gleise gibt es allerdings längst nicht mehr.
Ein Sprecher des Landesverwaltungsamts in Weimar sagte MDR THÜRINGEN im vergangenen November, der Abschnitt hätte zunächst von der Deutschen Bahn durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) freigestellt werden müssen. Die Bahn wolle diesen Streckenabschnitt aber in Zukunft reaktivieren, sodass eine solche Freistellung durch das EBA nicht möglich wäre.
Landrat Thomas Müller (CDU) hat dazu eine andere Rechtsauffassung. Seiner Meinung nach sei eine Genehmigung nicht notwendig gewesen. Auch eine Bahnstrecke werde an der Stelle, wo die Straße verlaufe, vermutlich aus Kostengründen nie wieder gebaut. Zuerst hatte das "Freie Wort" berichtet.
MDR (bee/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Oktober 2023 | 17:00 Uhr
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