Fortschritt Thüringer Landesregierung schließt Pakt mit Wirtschaft und Sozialpartnern
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18. März 2025, 18:45 Uhr
Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in Thüringen haben einen sogenannten Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze geschlossen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von einem Startsignal. Es gehe darum, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und den Strukturwandel voranzubringen.
Getreu dem Motto, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, wollen Politik, Unternehmensverbände und Gewerkschaften in Thüringen versuchen, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Damit Thüringen eine von fünf Top-Wachstumsregionen in Deutschland werden könne, so Voigt.
Ziele des gemeinsamen Paktes sind demnach unter anderem, bezahlbare Energie anzubieten, Verwaltung zu digitalisieren, Bürokratie abzubauen und den Mangel an Personal zu lindern. Etwa durch Zuwanderer oder durch ein besseres Bildungssystem, damit mehr Jugendliche den Schulabschluss schaffen.
Voigt: "Wollen das Land voranbringen"
Arbeitsgruppen sollen in den nächsten Monaten diese Themen vorantreiben. Der Pakt sei nicht nur irgendeine Absichtserklärung, sagte Voigt. Die Unterzeichner würden ihn vielmehr als Auftrag verstehen.
"Das wird jetzt nicht nur ein Treffen, das zweimal im Jahr stattfindet. Sondern was wir machen, ist: konkrete Arbeitsgruppen mit konkreten Zielen, die abrechenbare Resultate bringen. Damit wollen wir das Land voranbringen. Und im September können Sie zum ersten Mal sehen, was wir schon alles hinbekommen haben." Laut Voigt wollen die Unterzeichner des Paktes "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".
Die große Überschrift könnte sein, Arbeit wieder in den Mittelpunkt des Lebens zu rücken.
Auch Stefan Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt, lobte die mit dem Pakt verbundenen Ziele: "Die große Überschrift könnte sein, Arbeit wieder in den Mittelpunkt des Lebens zu rücken, Arbeit als den Sinn oder wenigstesns als einen Sinn des Lebens zu verstehen. Wir brauchen Leistungsanreize. Ich bin froh, als Vertreter der Wirtschaft in dieser Runde dabei gewesen zu sein. Ich fühle mich gehört." Es gehe um weniger Debatte und mehr Dialog.
Diskussion über Auftragsvergabe
Die Unterzeichner des Paktes waren sich aber nicht in allen Punkten einig. Laut Michael Rudolph, Chef des DGB Hessen-Thüringen, wurde kontrovers über die Frage diskutiert, ob der Staat Aufträge nur an Unternehmen vergeben darf, die Tariflöhne zahlen.
"Uns ist besonders wichtig, dass jeder Euro, der in die Zukunft der Wirtschaft gesteckt wird, auch ein Euro sein muss für gute Arbeit. Es ist unabdingbar, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsfördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden sein müssen", sagte Rudolph.
Die Landesregierung diskutiert zurzeit über eine Vereinfachung des Vergabegesetzes. Laut Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) sollen dabei bürokratische Vorgaben verringert werden, ohne soziale Standards zu senken. Zu einem wirtschaftsfreundlichen Klima gehörten auch gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
DGB-Chef Rudolph räumte ein, dass auch die Gewerkschaften mit an einem Strang ziehen wollen: "Gemeinsam für die Wirtschaft, die Menschen, für Wachstum und gute Arbeit."
MDR (when/fno)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. März 2025 | 19:00 Uhr
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