Die Thüringer Landesregierung steht vor der Herausforderung, den Haushalt 2025 in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu gestalten. Nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses betonten Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin Katja Wolf (BSW) die Notwendigkeit, Ausgaben kritisch zu überprüfen und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

"Wir müssen genau schauen, was wir uns leisten können und was wir uns leisten müssen", sagte Wolf und sprach von einem Spagat zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen. Die Steuereinnahmen seien aufgrund der wirtschaftlichen Rezession gesunken, was Einschnitte erforderlich mache. Innenminister Georg Maier (SPD) unterstrich: "Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden."

Bereits im April soll der Haushalt vom Landtag verabschiedet werden. Eine Haushaltsstrukturkommission wurde angekündigt, um Sparpotenziale zu identifizieren. Maßnahmen wie die Straffung von Förderprogrammen, die Verlängerung von Tilgungszeiträumen bei Krediten und eine Effizienzsteigerung durch Digitalisierung stehen zur Diskussion.

Ministerpräsident Voigt erklärte, dass die Landesregierung nicht alle Finanzreserven aufbrauchen wolle, wie es der Haushaltsentwurf der früheren rot-rot-grünen Regierung vorsieht. Der von der Vorgängerregierung eingebrachte Entwurf sah die Auflösung sämtlicher Rücklagen vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro bestehen, die 2025 durch Einsparungen geschlossen werden müsste.

Ohne Haushaltskonsolidierung droht Thüringen ab 2026 ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl forderte, Beratungsangebote und Landesgesellschaften auf Effizienz zu überprüfen.

Die Linke-Fraktion äußerte Zweifel an der Konsistenz der Regierungspläne. Deren Fraktionschef Christian Schaft kritisierte widersprüchliche Signale innerhalb der Regierungskoalition, etwa zusätzliche Finanzforderungen von 200 Millionen Euro für einen Beteiligungsfonds. Gleichzeitig solle der Haushalt konsolidiert werden.

Ein weiterer Konfliktpunkt sind die gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. Laut Christian Herrgott (CDU), Präsident des Thüringer Landkreistages, beträgt der zusätzliche Finanzbedarf der Kommunen in diesem Jahr 273 Millionen Euro. Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz bezeichnete diesen Bedarf als nachvollziehbar und schlug vor, Förderprogramme zusammenzulegen, um Einsparungen zu erzielen.

Trotz der Sparmaßnahmen plant die Landesregierung, das Land "am Laufen zu halten". Dazu gehören unter anderem Neueinstellungen von Lehrkräften und Polizisten, um die Funktionsfähigkeit des Bildungs- und Sicherheitssektors zu gewährleisten.