Saale-Orla-Kreis Disziplinarverfahren gegen Bad Lobensteiner Bürgermeister eingeleitet

Nach umstrittenen Äußerungen von Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie ein Sprecher des Landratsamtes mitteilte, will die Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises prüfen, ob Weigelt gegen seinen Amtseid verstoßen hat. Weiter wollte sich die Behörde mit Verweis auf das aktuell laufende Verfahren nicht äußern, so der Sprecher.

Weigelt war in die Kritik geraten, weil er der Bundesregierung im sozialen Netzwerk Facebook Lügen und Verrat vorgeworfen hatte. Er soll geschrieben haben, dass die hohen Energiepreise nichts mit dem Krieg zu tun hätten, und von einer "systematischen Ausplünderung des Volkes durch die Regierung" gesprochen haben. Diese habe "ihr Volk verraten".

Auf Anfrage der Rechtsaufsichtsbehörde hatte Weigelt geantwortet, er könne sich an "eine solche Textpassage nicht erinnern". In einer Sondersitzung Anfang Mai diskutierte der Bad Lobensteiner Stadtrat, ob ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet werden soll. Die Entscheidung dazu soll am 19. Mai fallen. Entscheidet sich der Stadtrat dafür, werden die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob Weigelt im Amt bleibt.