Untersuchung Nach Rassismus-Vorwürfen: Disziplinarverfahren gegen Geraer Richter eingeleitet
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11. Juli 2024, 06:33 Uhr
Die Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten und Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, werden disziplinarrechtlich untersucht. Im Fokus steht der Verdacht, dass sich der Richter in geschlossenen Online-Foren rassistisch und schwulenfeindlich geäußert hat. Auch die Staatsanwaltschaft Gera beschäftigt sich mit dem Fall. Der Richter bestreitet die Vorwürfe.
Das Verwaltungsgericht Gera hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vizepräsidenten, den Richter Bengt Fuchs, eingeleitet. Das bestätigten das Gericht und das Thüringer Justizministerium auf MDR-Anfrage. Ein solches Verfahren könne vom Dienstvorgesetzten - dem Präsidenten des Gerichts - eingeleitet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
Zu Beginn der Woche war der Richter nach Rassismus-Vorwürfen bereits von seinen Aufgaben im Asylrecht entbunden und einer anderen Kammer zugeordnet worden. Fuchs neue Kammer betreut unter anderem das Straßenverkehrsrecht, das sonstige Wirtschaftsrecht oder das Telekommunikationsrecht.
User fällt auf mit rassistischen Kommentaren
Zuvor hatte eine Gruppe namens "Autonome Antifa Freiburg" (AAF) interne Forenverläufe auswerten können. In einem Studentenverbindungsforum namens "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu) hatte sich ein Nutzer mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" und später ein "Fuchs Benedikt" in ähnlich bezeichneten Facebook-Gruppen über Jahre rassistisch, homophob und frauenfeindlich geäußert.
Dabei fielen nicht nur das sogenannte N-Wort oder das Wort "Schwuchteln". Der Nutzer bezeichnete beispielsweise Sinti und Roma auch als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche". Die Details des Nutzeraccounts und Aussagen anderer Mitglieder des mittlerweile abgeschalteten Forums "TraMiZu" lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Nutzer tatsächlich um den Richter handelt.
Richter bestreitet Vorwürfe
Dieser bestreitet jedoch die Vorwürfe. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", hatte er der "taz" gesagt. Laut Gerichtspräsident Michael Obhues ist Bengt Fuchs bis Mitte August nicht im Dienst. Obhues rechnet damit, dass vorher entsprechende Entscheidungen fallen.
Verfahren könnte unterschiedliche Folgen haben
Mögliche Konsequenzen nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens reichen von einem Verweis bis zur Versetzung oder gar der Entfernung aus dem Dienst. Wie die Legal Tribune Online (LTO) berichtet, kann ein Präsident des Gerichts, in diesem Fall Michael Obhues, ein Verfahren eröffnen und nach Prüfung einen Verweis ausstellen. Bei härteren Sanktionen müssten aber das übergeordnete Oberverwaltungsgericht oder das Justizministerium tätig werden.
LTO berichtet zudem, dass den Vorwürfen auch strafrechtlich nachgegangen werden soll. Gerichtspräsident Obhues hat demnach am Dienstag die Staatsanwaltschaft Gera eingeschaltet, mit der "Anregung", den Vorgang "in jeder Hinsicht auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen".
Ministerin "erschüttert" über Vorwürfe
Solange die Prüfung der Vorwürfe nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) hatte vergangene Woche jedoch erklärt, "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen" zu haben.
Bereits im Winter hatte der MDR berichtet, dass Richter Fuchs auffallend selten Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide afrikanischer Asylbewerber stattgibt. Seine Ablehnungsquote lag teils deutlich über den Richterinnen und Richter im Bundesschnitt.
MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Juli 2024 | 19:00 Uhr
