Geruchsbelästigung beseitigt Zehnjähriger Zank um Biogasanlage im Altenburger Land beendet

12. Juli 2024, 15:10 Uhr

Ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Altenburger Land und dem Betreiber einer Biogasanlage ist beendet. Das teilte das Landratsamt mit. Anwohner der von der "Neuen Energie GmbH" betriebenen Biogasanlage in Schmölln hatten immer wieder über Geruchsbelästigungen geklagt.

Wegen Geruchsbelästigung gab es jahrelang Streit um eine Biogasanlage in Schmölln. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/Steinach

Der Betreiber hatte daraufhin zahlreiche Umbauten vorgenommen, sodass es nun keine Gerüche und damit auch keine Anwohnerbeschwerden mehr gebe.

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Zuvor hatte das Landratsamt unter anderem verlangt, dass die Anlage umhaust werden müsse. Dagegen klagte der Betreiber. Die Klage wurde am Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar zugelassen.

Wegen der hohen Immissionswerte hatte die "Neuen Energie" in die Gullideckel Geruchsverschlüsse eingebaut und dicht schließende Planen angebracht. Außerdem wurde eine Fackel installiert, um bei der Gasaufbereitung abgetrennte Schadgase verbrennen zu können. In Biogasanlagen entstehen neben dem erwünschten energiereichen Methangas auch unangenehm riechende Substanzen wie Schwefelwasserstoff, das nach faulen Eiern riecht.

Mittlerweile gibt es nach Angaben des Landratsamtes keine erheblichen Geruchsbelästigungen mehr. Gesellschafter der "Neue Energie Schmölln GmbH" sind die Stadtwerke Schmölln GmbH, die Agrarprodukte Schmölln GmbH und die VR-Bank Altenburger Land.

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Allgemein

Wie kann auch künftig Versorgungssicherheit bei der Energie sichergestellt werden? Soll es mehr Windräder und Solaranlagen geben, und wo sollen sie stehen? Was Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW bei Energie & Klimaschutz planen, lesen Sie hier.

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Die Linke

Große Dächer, Bahndämme, Unternehmensparkplätze oder Autobahnrandstreifen sollen vermehrt für Solaranlagen genutzt werden. Die Linke will mehr Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zulassen und ein Energiespeicherprogramm auf den Weg bringen. Balkon-Solarkraftwerke sollen künftig gefördert werden.

Um die Energie- und Wärmewende auf Landes- und Kommunalebene schneller umsetzen zu können, soll ein Transformationsfonds geschaffen werden. Thüringen soll nicht als Standort für ein Atommüllendlager in die engere Wahl kommen, weil es mit Altlasten aus der Uranförderung bereits viel strahlenden Müll gibt.

Nah- und Fernwärmenetze sollen aus erneuerbaren Energiequellen wie Boden, Sonne, Wind und Industrieabwärme betrieben werden. Kommunen, Land und Bund sollen den Ausbau dieser Netze und die Installation von Wärmepumpen durch Stadtwerke fördern. Energienetze sollen flächendeckend in öffentliche Hand geholt werden. Die Partei setzt auf Wasserstoff als zentralen Teil einer Dekarbonisierungsstrategie.
AfD

Die AfD ist laut Programm nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Sie will aber garantierte Abnahmepreise abschaffen. Außerdem soll der weitere Bau von Windenergieanlagen generell und insbesondere im Wald gestoppt werden. Das gilt auch für Photovoltaik auf landwirtschaftlich nutzbarer bzw. ökologisch weitgehend unbelasteten Flächen.

Als Energiespeicher für eine sichere Versorgung sollen Pumpspeicherkraftwerke bessere Marktbedingungen erhalten. Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien will die AfD fördern, aber den Betrieb nicht subventionieren.

Zur Stromerzeugung in Thüringen setzt die AfD primär auf Gas, möglichst mit Nutzung der Abwärme zum Heizen. Dazu will sie wieder Erdgas aus Russland importieren und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Die AfD ist für den raschen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung und Forschung dazu.

Wasserstoff hält die AfD nur regional begrenzt für die Deckung des Energiebedarfs geeignet. Eine flächendeckende Wasserstoff-Infrastruktur stellt sie in Frage. Den Hochwasserschutz will die Partei verbessern und die Wälder dürrebeständig umbauen.
CDU

Mit einem "50.000-Dächer-Programm" plant die CDU, vergünstigte Darlehen zu vergeben, mit denen die Nutzung von Solarenergie vorangetrieben wird. Zur Gewinnung von Solarenergie will die Partei mit der Autobahn-GmbH des Bundes Projekte entlang der Autobahnen umsetzen. Auch Parkplätze und Lärmschutzwände sollen zur Energiegewinnung genutzt werden.

Die Energiewende in Thüringen will die CDU mit der Nutzung von Wasserstoff vorantreiben. Das vorhandene Gasnetz soll dafür erhalten und nutzbar gemacht werden, Ziel ist die Schaffung einer flächendeckenden Wasserstoff-Infrastruktur. Auch mit Wasserkraft, Biogas und Geothermie will die CDU die Energiegewinnung sicherstellen. Eine Umnutzung von Wäldern für Windkraft will die Partei vermeiden.

Beim Thema Klimaschutz will die CDU den Waldumbau stärken und jedem Thüringer die Möglichkeit geben, eine Baumpatenschaft zu übernehmen. Darüber hinaus will die Partei die klimagerechte Stadtentwicklung mit Themen wie Hitzeschutz und Wasserspeicherung fördern.
SPD

Windenergie ist aus SPD-Sicht die wichtigste erneuerbare Energiequelle, sie will das 2,2 Prozent-Flächenziel in Thüringen erreichen. Pauschale Verbote etwa in Waldgebieten lehnt sie ab. Der Ausbau muss nach hohen Standards für Umwelt- und Naturschutz im Dialog mit den Menschen vor Ort erfolgen. Neubau und Austausch von Windkraftanlagen sollen beschleunigt werden.

Energie und Wirtschaft gehören zusammen. Die SPD unterstützt Lösungen mit örtlichen Energieversorgern. Sie will die Planung für neue Energieerzeugungsanlagen, Speicher und Netze vereinfachen. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll die Option Tiefengeothermie geprüft und gegebenenfalls gefördert werden.

Ein Landesprogramm soll mehr Flächen für Photovoltaik erschließen. Die Anlagen sollen vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen entstehen. Zur sicheren Energieversorgung auch bei Hochlast und Dunkelflauten setzt die SPD auf Speichertechnologien wie Pumpspeicherwerke sowie auf grünen Wasserstoff.

Die SPD will einen Fonds "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" mit 50 Millionen Euro einrichten, um Haushalten mit geringen Einkommen bei der Gebäudesanierung zu helfen.
Grüne

Ziel der Grünen ist eine 100-prozentige erneuerbare Stromversorgung in Thüringen bis 2035. Das Klimagesetz soll Klimaneutralität bis 2040 festschreiben. Alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen werden einem Klimacheck unterzogen. Kommunen und Anwohner sollen solidarisch an Gewinnen aus Wind- und Solarenergie beteiligt und Windvorranggebiete schneller und rechtssicher ausgewiesen werden.

Photovoltaik in Naturschutzgebieten soll getestet werden. Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate sollen weiterentwickelt, das Grüne Band Unesco-Welterbe werden. Bei der Raumplanung soll rechtsverbindlich Biotopenschutz greifen.

Die Grünen wollen den Wandel zu naturnahen und klimaresilienten Wäldern beschleunigen. Sie fordern mehr Grünbrücken für Tiere an Verkehrsachsen. Es soll mehr Landesmittel für naturnahen Gewässer- und Hochwasserschutz geben. Kommunen sollen bei der Regenwassernutzung ("Schwammstadt") unterstützt, der Hitzeschutz soll bauplanerisch ausgeweitet werden. Die Grünen planen eine Stabsstelle für Umweltkriminalität sowie eine Stelle für einen Lärmschutzbeauftragten.
FDP

Die FDP steht nach eigenen Angaben für eine ideologiefreie Energiepolitik, die alle Technologien fördert. Um Energie preiswerter zu machen, will die Partei Abgaben und Steuern senken.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch den Abbau von Bürokratie und anderer Hemmnisse beschleunigt werden. Lokal und regional soll Energie erzeugt werden in geförderten Kraftwerken, Photovoltaik-, Windkraft- und Geothermie-Anlagen. Windräder pauschal in Wäldern sehen die Liberalen jedoch kritisch.

Zum Schutz des Klimas möchte die FDP insbesondere die energetische Sanierung von Gebäuden fördern. Um Klimafolgen zu begegnen, setzt die Partei auf einen ökologischen Stadtumbau. Konkret genannt werden Dachbegrünungen, offene Gewässer und entsiegelte Flächen.
BSW

Das BSW will eine sozial verträgliche Klima- und Energiepolitik im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen. Die Partei setzt dafür auf technologieoffene Innovationen, die sich schnell umsetzen lassen. Thüringen soll daher etwa Vorreiter bei der Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energie werden.

Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie Windkraftanlagen bauen. Zudem fordert das BSW, dass Bürger von den Gewinnen der erneuerbaren Stromerzeugung profitieren.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Investitionshilfen für Eigenstromerzeugung oder Energieeffizienz bekommen. Zudem fordert das BSW die Angleichung der Netzentgelte zwischen den Bundesländern.

Mit Erhalt und Errichtung neuer Stauanlagen und Teiche soll Wasser für trockene Sommer gespeichert werden. Zudem sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um sich dem Ziel einer Flächenneuversiegelung von Null weiter anzunähern. Das BSW lehnt ein atomares Endlager in Thüringen ab.

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