Bestürzung und Trauer Nach mutmaßlichem Anschlag: Thüringer Innenminister verweist auf Präventivhaft

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mögliche Straftäter stärker in den Blick nehmen. Ziel sei es, ausreisepflichtige Personen, die bereits durch Straftaten oder auch psychisch auffällig geworden seien, stärker unter die Lupe zu nehmen. Dafür brauche man etwa Informationen von Ausländer- und Gesundheitsbehörden, um Gefährder zu identifizieren.

Zudem verwies er auf die Präventivhaft. Menschen, die besonders auffällig werden, könnten im extremen Fall zehn Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, sagte Maier. Es müsste dann ein Richter davon überzeugt werden, dass eine Straftat unmittelbar bevorstehe oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei.

Laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz besteht die Möglichkeit, präventiv Personen in Gewahrsam zu nehmen. Voraussetzung ist, dass eine unmittelbar bevorstehende Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung verhindert werden soll. Die Thüringer Polizei kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz größerer Menschenmengen bei Versammlungen und Veranstaltungen verstärken zu wollen. Nach bisherigen Erkenntnisse gebe es aber keine Bezüge des Täters nach Thüringen. Aktuell bestehe deshalb lediglich eine abstrakte Gefährdungslage.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schrieb bei X, er hoffe, dass alle Verletzten überlebten und vollständig genesen könnten. In diesen Stunden stünden Mitgefühl und Trauer im Vordergrund. Laut Voigt braucht es einen grundlegenden Kurswechsel. Die Sicherheit der Bürger dulde keinen Aufschub mehr.

Auch die Thüringer Linke reagierte bestürzt. Dieser schreckliche Vorfall in Bayern während der Streikveranstaltung erschüttere die Linke zutiefst, teilten die beiden Landesvorsitzenden Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig mit. Die Tat werde zutiefst verurteilt. Die Hintergründe des Vorfalls müssten nun rasch und umfassend aufgeklärt werden.

In München war am Vormittag ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie Ministerpräsident Markus Söder bei einem Besuch am Tatort sagte, handelt es sich mutmaßlich um einen Anschlag. Laut Polizei ist der mutmaßliche Täter ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan. Er wurde festgenommen.

Der Fahrer sei von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di gefahren. Dabei seien mindestens 28 Menschen verletzt worden. Es habe mehrere Schwerverletzte gegeben.