Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle "Faire Integration", Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur.

Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro.

Der chinesische Batteriehersteller selbst teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, dass nicht CATL direkt die Leiharbeiter in Erfurt eingesetzt habe, sondern ein Dienstleister verantwortlich sei.

In einem schriftlichen Statement heißt es: "Etwaige Vorwürfe zu Arbeitsbedingungen - selbst wenn sie CATL nicht direkt betreffen, sondern einen Vertragspartner von CATL - nimmt CATL sehr ernst und unterzieht sie einer eingehenden Prüfung, um bei Bedarf entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird der Vertragspartner von CATL die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Zeitarbeitsunternehmen beenden."

Wie viele Leiharbeiter insgesamt betroffen sind und weitere Fragen zu Lohndifferenzen und alternativen Arbeitsangeboten, beantwortete der Batteriehersteller nicht. 

Die Leiharbeitsverträge des Verleihers nennen jedoch laut DGB-Beratungsstelle als Entleiher ausschließlich CATL und keinen Dienstleister. Die gesetzliche Folge einer fehlenden Verleiherlaubnis ist laut DGB-Berater Heinrichs, dass automatisch auch ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeiter und Entleiher zustande kommt.

Außerdem hätten die ratsuchenden Leiharbeiter laut Heinrichs offenbar geringere Löhne als die Stammbelegschaft im Erfurter CATL-Logistikzentrum erhalten. Die Lohndifferenz von etwa zwei Euro pro Stunde ist Heinrichs zufolge unzulässig und als Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu werten.

Zudem hätten mehrere Betroffene trotz geleisteter Arbeit zuletzt gar keine Lohnzahlungen mehr erhalten oder würden vertröstet. Jetzt forderten die Betroffenen die ausstehenden Löhne und Lohndifferenzen ein.

Laut dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Entleiher und Verleiher jeweils einen schriftlichen Vertrag miteinander schließen. Dabei muss auch das Vorliegen einer behördlichen Verleiherlaubnis geklärt werden. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass Leiharbeiter dem Stammpersonal gleichgestellt sind. Insbesondere dürfen Zeitarbeiter nicht schlechter bezahlt werden. Ausnahmen sind nur möglich, sofern im Zeitarbeitsunternehmen ein Tarifvertrag gilt.

Das DGB Bildungswerk Thüringen hat eigenen Angaben zufolge die Arbeitsagentur als Genehmigungsbehörde für Zeitarbeit verständigt. Die zuständige Arbeitsagentur Nürnberg teilte MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, dass sie bei fehlender Erlaubnis dem Personaldienstleister die Mitarbeiter-Verleihung untersagt und den Fall an den Zoll abgibt. Verleiher und Entleiher drohten jeweils Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro.

Die betroffenen Mitarbeiter haben sich nach Angaben der Beratungsstelle des DGB Bildungswerks mit ihren Forderungen schriftlich an CATL und an das in Rheinland-Pfalz ansässige Verleihunternehmen gewandt.

Der chinesische Batteriehersteller CATL betreibt im Güterverkehrszentrum in Erfurt ein Logistikzentrum sowie eine Batterieproduktion am "Erfurter Kreuz" in Arnstadt. Bis zu 2.000 Jobs sollen dort entstehen.