Zwei Parteimitglieder der Linken in Sachsen wollen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus der Partei ausschließen lassen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, haben sie einen entsprechenden Antrag bei der Thüringer Schiedskommission der Linken gestellt. Anlass soll Ramelows Haltung zum Ukraine-Krieg sein. Er hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Parteiführung gestellt.

Laut "Spiegel" werfen die Antragsteller Ramelow vor, die Partei noch mehr zu spalten und in ihrer Existenz zu gefährden. Ramelow selbst sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: "Ich habe den Brief mit dem Antrag auf Parteiausschluss zur Kenntnis genommen. Es ist vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen. An einigen Stellen klingt das Schreiben wie eine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges. Man kann Kritik an meiner Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine haben, aber man darf auch nicht übersehen, wer den Krieg begonnen hat. Ich sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen."

Ramelow kann demnach bis Mitte Januar zu dem Ausschlussantrag Stellung nehmen. Danach muss die Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.