Politik Antrag auf Ausschluss von Linkspartei: Bodo Ramelow verteidigt sich

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Stellungnahme gegen einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei Die Linke gewehrt. In der Stellungnahme fragte der Linken-Politiker am Donnerstag, ob die Antragsteller allen Ernstes der Meinung seien, "dass ein völkerrechtswidriger Krieg, wenn er von Wladimir Putin losgetreten wird, eine legitime Maßnahme sei". Dies würde gegen die Werte der Linkspartei verstoßen, so Ramelow.

Hintergrund für die Stellungnahme ist ein Antrag von zwei Parteimitgliedern aus Sachsen auf einen Parteiausschluss Ramelows. Grund: Sie werfen Ramelow dessen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu westlichen Waffenlieferungen an das angegriffene Land vor.

"Ich kann durchaus nicht erkennen, dass eine kriegsführende Partei, die den Krieg selber verursacht hat, eigene 'sicherheitspolitische Interessen' vertreten würde und ein Angriffskrieg dadurch legitimiert sein könnte", schreibt Ramelow in der Stellungnahme, die an die Landesschiedskommission der Thüringer Linken adressiert ist.

Innerhalb seiner Partei hatte er für Kontroversen gesorgt, weil er unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges beim Thema deutsche Waffenlieferungen auch öffentlich die Position vertrat, dass ein Land, das angegriffen werde, das Recht habe, sich zu verteidigen.

Ramelow hatte dabei stets klar benannt, dass er mit dieser Position nicht eins zu eins die Partei-Haltung wiedergebe. Linke-Chef Martin Schirdewan setzte sich von Ramelows Aussagen ab und machte klar, dass sich dieser damit nicht auf Parteilinie befindet.

In der Stellungnahme bekräftigt erneut Ramelow seine Haltung. Er sei gegen jedwede Waffenlieferung. Weil Deutschland aber auch Russland in der Vergangenheit "Kriegsmaterial" zur Verfügung gestellt habe, sei es selbst zur Partei geworden.

Aus dieser Perspektive betrachtet, könne er sich nicht vorstellen, wie er als Bundesratspräsident hätte argumentieren können, der angegriffene Staat dürfe sich nicht verteidigen. Ramelow selbst war von November 2021 bis Ende Oktober 2022 Bundesratspräsident.

Den Antragstellern wirft Ramelow unter anderem vor, dass das Thema für sie offenbar "stark emotional" gefärbt und nicht rational hergeleitet sei. "Ein romantischer Blick auf die ehemalige Sowjetunion, den ich hier bei den Antragstellern vermute, hilft leider nicht weiter", schreibt er.

Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, es laufe ein Anhörungsverfahren zu dem Antrag. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei unklar.