Wahl Newsblog: Voigt neuer Ministerpräsident - Brombeer-Koalition startet in Thüringen

• Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident.
• Alle Ergebnisse der Landtagswahl gibt es hier im Überblick.
• Alle Infos und Hintergründe zur Regierungsbildung gibt es hier im Spezial.

Freitagvormittag hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) diese Ministerinnen und Minister ernannt:

• Stefan Gruhner (CDU): Chef der Staatskanzlei und im Ministerrang für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport zuständig
• Christian Tischner (CDU): Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
• Beate Meißner (CDU): Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
• Colette Boos-John (CDU): Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum

• Katja Wolf (BSW): Minister für Finanzen und stellvertretende Ministerpräsidentin
• Steffen Schütz (BSW): Minister für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
• Tilo Kummer (BSW): Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten

• Georg Maier (SPD): Innenminister und Vize-Ministerpräsidentin
• Katharina Schenk (SPD): Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie

Das neue Kabinett vereidigte am Freitagvormittag Parlamentspräsident Thadäus König (CDU) im Landtag.

Mehr zu den neuen Ministern lesen Sie hier. CDU-Fraktionschef wird der als Vertrauter von Voigt geltende Andreas Bühl.

Wir beenden diesen Newsblog. Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag bereits im ersten Wahlgang einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mario Voigt (CDU) übernimmt die Amtsgeschäfte von Bodo Ramelow (Linke) und führt nun die erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD an. Hier können Sie die Sitzung noch einmal nachschauen. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier auf MDR.DE verfolgen.

Ein Kommentar von MDR-Chefredakteurin Christin Bohmann:

Die Dokumentation "Der Preis der Macht - Das Ringen um Thüringens Regierung" in der ARD Mediathek gibt exklusive Einblicke in die Bildung der Brombeer-Koalition in Thüringen. Von der Wahlnacht über Geheimtreffen und erste Annäherungen, Vertrauensbildung und Enttäuschung, gelungene Gespräche und intensive Verhandlungen bis zur Entscheidung im Landtag wird der gesamte Prozess der Koalitionsbildung begleitet - aus dem Blickwinkel von Mario Voigt sowie allen Partnern. Ein Blickwinkel, wie er dem Publikum so noch nicht zugänglich war.

Eine Kurzfassung der Dokumentation sehen Sie am Donnerstagabend, 22:50 Uhr, im Ersten.

Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Im MDR-Interview mit Susann Reichenbach und Gunnar Breske spricht Voigt über künftige Projekte und die Rollen von AfD, Linken und Sahra Wagenknecht. Hier finden Sie das Video zum Ansehen.

Thüringen geht wieder einmal einen neuen Weg in der politischen Landschaft in der Bundesrepublik: die erste Koalition zwischen CDU, BSW und SPD, der jüngste Ministerpräsident - und eine bislang einmalige Zusammenarbeitskonstruktion mit der Linken. Ein Kommentar von Regina Lang:

Mario Voigt will am morgigen Freitag seine Kabinettsmitglieder ernennen - die ersten Namen wurden von den Parteien der Brombeer-Koalition bereits genannt: Das Finanzressort soll die BSW-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Wolf übernehmen, wie Parteichef Steffen Schütz auf dpa-Anfrage in Erfurt bestätigte. Für das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten habe das BSW seinen parlamentarischen Geschäftsführer Tilo Kummer benannt. Schütz selbst wird für das Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gehandelt. 

Aus der SPD heißt es, Parteichef Georg Maier bleibe Innenminister. Die SPD habe außerdem für das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie die ehemalige Innenstaatssekretärin und Parteivize Katharina Schenk benannt.

Die CDU will nach eigenen Angaben erst am Donnerstagabend Gespräche mit ihren Ministerkandidaten führen. Der Zuschnitt der Ministerien steht seit Wochenbeginn fest. Danach bekommt die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts. An die CDU sollen die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gehen. Zudem übernimmt sie die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin im Ministerrang stehen soll. Er wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.

Wer die neuen Thüringer Minister und Ministerinnen sind, lesen Sie hier.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfängt den neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt vor der Staatskanzlei. Die offizielle Amtsübergabe wurde in einem persönlichen Gespräch im Amtszimmer vollzogen.

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Landtag hat Mario Voigt (CDU) im ersten Wahlgang gewählt. So lief die Sitzung:

Die ganze Landtagssitzung können Sie hier anschauen. Susann Reichenbach und Gunnar Breske haben den Akt journalistisch begleitet und mit Politikwissenschaftler André Brodocz eingeordnet:

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Mario Voigt zum Wahlsieg gratuliert. "Unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen unserer Politik ist es der CDU gelungen, in Thüringen nach über fünf Jahren des Stillstandes wieder eine Regierung zu bilden. Ein großer Erfolg für den Freistaat Thüringen", schrieb Merz auf der Plattform X. CSU-Chef Markus Söder schrieb: "Willkommen im Kreis der Ministerpräsidenten. Freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit der beiden starken Freistaaten Bayern und Thüringen."

Geboren in Jena, mit Wohnsitz in Ostthüringen, beschreibt Mario Voigt sich selbst als Thüringer mit Leib und Seele. Voigt ist verheiratet, hat zwei Söhne und ist evangelisch. An seiner politischen Karriere arbeitet er zielstrebig seit Jugendtagen. Nach 30 Jahren CDU-Mitgliedschaft ist er nun zum Thüringer Ministerpräsident gewählt worden.

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche haben Mario Voigt zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. Die Mehrheit im ersten Wahlgang sei ein klares Signal, teilte der DGB Hessen-Thüringen mit. Es zeige, wie wichtig es sei, in schwierigen Zeiten Brücken zu bauen und so für Stabilität zu sorgen.

IHK-Präsident Dieter Bauhaus sagte, dass die Koalition ihre Handlungsfähigkeit nun rasch unter Beweis stellen müsse. Wichtig sei Pragmatismus vor Ideologie, Verantwortung fürs Land vor Parteiinteressen und konkrete Handlungen statt großer Worte. Ähnlich äußerte sich Thomas Malcherek, Geschäftsführer des Thüringer Handwerkstag. Er forderte unter anderem den Abbau von Bürokratie und modernere Verwaltungsstrukturen.

Landesbischof Friedrich Kramer sprach von gesellschaftlich herausfordernden Zeiten. Auch die katholischen Bischöfe der Bistümer Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda haben dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten zur Wahl gratuliert. Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber sprachen sich für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aus. In einer von Polarisierungen und Zukunftsängsten geprägten Gesellschaft sei es eine große Herausforderung, das Land besonnen zu regieren und die Menschen für die manchmal mühseligen demokratischen Verfahren zu gewinnen, so die Bischöfe.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke spricht laut einer Mitteilung nach der Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten von einem "Verrat am Wählerwillen". Seine Fraktion habe "selbstverständlich geschlossen gegen Voigt gestimmt".

Thüringens BSW-Spitze hat dem neuen Ministerpräsidenten zur Wahl ein ungewöhnliches Geschenk gemacht. Während viele Gratulanten Blumensträuße brachten, überreichten die BSW-Landesvorsitzenden Steffen Schütz und Katja Wolf einen Brombeer-Strauch - passend zur Koalition. Voigt führt nun Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD an.

Am Freitag will der neue Ministerpräsident sein neues Kabinett vorstellen. Es ist geplant, dass CDU und BSW drei Ministerien übernehmen, die SPD zwei. Als zukünftige Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin wird die Chefin des Thüringer BSW, Katja Wolf, gehandelt. SPD-Landeschef Georg Meier soll den Planungen zufolge Innenminister bleiben. Er hatte das Amt auch schon unter der Vorgängerregierung aus Linke, SPD und Grünen inne.

Welche Partei welches Ministerium übernimmt, darauf hatte sich die Brombeer-Koalition Anfang dieser Woche geeinigt:

Die neue Brombeer-Regierung kann nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten nun ihre Arbeit aufnehmen. Was sie sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, lesen Sie hier:

Der neue Thüringer Ministerpräsident tritt ans Rednerpult. Mario Voigt bedankt sich zunächst bei seinem Vorgänger Bodo Ramelow für "Ihren Einsatz für Thüringen". Voigt kündigte eine neue Politik im Freistaat an. Es gebe einen "Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur".

Voigt sagt: "Wir wissen, dass die besten Lösungen nicht hinter verschlossenen Türen entstehen, sondern im Dialog miteinander." Die Brombeer-Koalition wird bei Abstimmungen im Parlament auf das Verhalten der Opposition angewiesen sein, da zwischen Regierungskoalition und Opposition ein Patt mit 44 zu 44 Stimmen besteht.

Der CDU-Abgeordnete Henry Worm hat auf Krücken gestützt an der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag teilgenommen. Der 61-jährige Politiker habe sich am Tag vor der Wahl eine Rückenverletzung zugezogen, bestätigte ein Fraktionssprecher. Er sei am Morgen mit einem Krankenwagen der Malteser in den Landtag gebracht worden, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

Mario Voigt hat die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen. Sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) ist der erste Gratulant. Bei der Vereidigung spricht Voigt auch die Formel "So wahr mir Gott helfe".

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor. Landtagspräsident König verliest: 51 Stimmen für Mario Voigt. Damit ist er als Ministerpräsident gewählt. Es gibt 33 Stimmen gegen Voigt, vier Abgeordnete enthielten sich.

Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Die Auszählung beginnt.

König ruft den Tagesordnungspunkt 1, die Wahl des Ministerpräsidenten, auf. Alle 88 Abgeordneten sind anwesend, sie werden der Reihe nach aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl steht im ersten Wahlgang nur Mario Voigt von der CDU. 45 Stimmen sind notwendig, um eine Mehrheit zu bekommen.

Der Landtagspräsident Thadäus König (CDU) läutet die Glocke und damit die Sitzung ein.

Um 10 Uhr sollte die Sitzung starten. Aufgrund des hohen Medieninteresses, und weil noch nicht alle Abgeordneten ihre Plätze eingenommen haben, verzögert sich der Start aber.

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidenten-Wahl CDU-Chef Mario Voigt mehrere Stimmen geben. Das sagte Linke-Vorsitzender Christian Schaft kurz vor der Wahl. Auf der Social-Media-Plattform "X" sagte Schaft, "unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck." Man wolle die Vorhaben der Brombeer-Koalition nach den politschen Maßstäben der Linken bewerten und Mehrheiten suchen.

Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD der Linken im Gegenzug für die Unterstützung Voigts im ersten Wahlgang zugesagt, sie in die künftige Zusammenarbeit einzubinden.

Bei den Gesprächen zwischen der Brombeer-Koalition und Linken hat es nach MDR THÜRINGEN-Informationen eine Verständigung gegeben. Dabei geht es um eine Einbindung der Linken in die zukünftige Regierungsarbeit; im Gegenzug soll die Linke den Weg für CDU-Chef Mario Voigt ins Amt des Ministerpräsidenten ebnen. Das letzte Wort habe aber die Linken-Landtagsfraktion, die sich vor der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag, 10 Uhr, im Landtag noch einmal trifft, hieß es.

Die Linke fordert unter anderem, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Eine Stimme aus der Linken-Fraktion würde CDU-Chef Voigt reichen, um bereits im ersten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Von der AfD möchte Voigt keine Stimmen, die trotzdem kommen könnten. Da geheim gewählt wird, ist ohnehin offen, wer für Voigt stimmt. Erst in einem eventuell dritten Wahlgang würde ihm eine einfache Mehrheit seiner Brombeer-Koalition reichen.

Dieser Beitrag zur Ministerpräsidentenwahl ist zum Kommentieren frei. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Dieser umfasst etwa verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, eine Begrenzung der Migration, die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten, mehr Lehrer zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und eine bessere Erreichbarkeit von Hausärzten und Apotheken.

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Linke-Fraktion Änderungen zum Brombeer-Vorschlag für Mehrheiten im Landtag gefordert. "Wir haben an zwei, drei Stellen in dem Papier noch einmal Gesprächsbedarf", sagte Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft nach einer Sitzung der zwölf Abgeordneten seiner Partei in Erfurt. Wenn da am Mittwoch eine Einigung hergestellt werden könne, sei er zuversichtlich, dass es am Donnerstag auch - so wörtlich - "demokratische Mehrheiten" zur Wahl des Ministerpräsidenten geben kann, so Schafft.

Bodo Ramelow war zehn Jahre lang der erste und einzige linke Ministerpräsident Deutschlands. Was hat seine Amtszeit geprägt und wie blickt Ramelow selbst auf seine Zeit als Thüringer Ministerpräsident?

Die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD wollen am Mittwoch um 14:30 Uhr den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Das Papier sieht unter anderem eine verstärkte Steuerung der Migration, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1.800 neuen Polizisten vor.

Am Donnerstag will sich Mario Voigt von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Seine "Brombeer-Koalition" hat aber keine Mehrheit und ist von AfD und Linke abhängig. Wie genau die Wahl abläuft, haben wir hier zusammengefasst:

Zur Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag, 12. Dezember, berichtet der MDR in allen Ausspielwegen mit einem umfangreichem Programm, Livestreams und Sondersendungen. Was wann läuft, erfahren Sie hier.

CDU-Chef Mario Voigt ist bisher einziger Kandidat für den Ministerpräsidentenposten. Der "Brombeer-Koalition" fehlt im Thüringer Landtag aber eine einzige Stimme für eine Mehrheit. Die drei Partner haben im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze inne. Die Linke fordert für eine Zusammenarbeit eine schriftliche Vereinbarung. Kurz vor der Wahl hat Voigt der Linkspartei ein "3 plus 1-Format" vorgeschlagen.

Gemeinsam schmieden CDU, BSW und SPD in Thüringen derzeit Deutschlands erste "Brombeer-Koalition". Denn mit der stärksten Kraft im Land, der AfD, will keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.

Die AfD war bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September mit 32,8 Prozent stärkste Partei geworden. Dahinter positionierten sich die CDU mit rund 23,6 Prozent der Stimmen und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent. Die Linke kommt nur noch auf 13,1 Prozent. Die SPD landet bei 6,1 Prozent.

Die Grünen hatten mit 3,2 Prozent den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag verpasst. Auch die FDP gehört dem neuen Landtag mit einem Stimmenanteil von 1,1 Prozent nicht mehr an.