Landespolitik Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich im Streit um Landeshaushalt 2023
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12. Dezember 2022, 21:34 Uhr
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU haben sich im Streit um den Landeshaushalt 2023 am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt. Bereits am Freitag könnte der Haushalt beschlossen werden. Die Verwaltung warnt vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit.
In einer knapp elfstündigen Gesprächsrunde über den Thüringer Landeshaushalt 2023 haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die oppositionelle CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Das bestätigten Unterhändler der Linken und der SPD MDR THÜRINGEN. Die Verhandlungen wurden zuvor mehrmals unterbrochen und wieder fortgesetzt. Umstritten war, an welchen Stellen im Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung gestrichen werden soll.
Mehr Geld für die Kommunen
"Das ist kein Etat, wie ihn eine allein regierende rot-rot-grüne Koalition verabschiedet hätte", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Montagabend. Nach seiner Ansicht wurde der Etat im Vergleich zum rot-rot-grünen Entwurf nur in einem sehr kleinen Teil geändert.
"Wir haben nur die schlimmsten Fehler am Haushaltsenwurf der Landesregierung repariert", hieß es dagegen von CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Seinen Angaben zufolge sollen die Kommunen nun mehr Geld erhalten. Zudem soll weniger Geld aus der Rücklage des Landes verwendet werden, was die Christdemokraten zuvor verlangt hatten.
Der Entwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von gut 13 Milliarden Euro vor. Laut Voigt wollte die Union das Volumen eigentlich deutlich absenken. Auch aufgrund gestiegener Steuereinnahmen sei das aber nicht gelungen.
Verabschiedung des Haushalts unter Zeitdruck
Soll der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden, drängt die Zeit. Am Dienstag soll es eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geben. Stimmt dieser dem Kompromiss zu, kann der Haushalt am Freitag im Rahmen der regulären Landtagssitzung verabschiedet werden.
Die FDP-Gruppe forderte, den Landeshaushalt 2023 erst im Januar zu beschließen. Dadurch könnten auch Fristen für die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände gewahrt werden. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so Gruppenchef Thomas Kemmerich.
Landtagsverwaltung warnt vor möglicher Verfassungswidrigkeit
Der Direktor der Landtagsverwaltung, Jörg Hopfe, warnte die Fraktionen in einem Schreiben, den Landeshaushalt wie geplant noch in dieser Woche zu verabschieden. Laut Hopfe besteht die Gefahr, dass die Abgeordneten vor der entscheidenden Plenarsitzung nicht ausreichend über den Entwurf informiert werden können. Das sei verfassungswidrig und mache den Haushalt gerichtlich angreifbar.
Linke und CDU teilen diese Sorge nicht. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, der Landtagsdirektor komme damit seiner Pflicht nach. Laut Dittes besteht aber trotz der knappen Fristen die Chance, den Parlamentariern alle nötigen Informationen rechtzeitig zukommen zu lassen.
MDR (jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Dezember 2022 | 17:00 Uhr
